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537 Treffer1829 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…gewesenen Gesellschafter gerichtet und wurde der gemäß § 81 BAO bestellten zustellungsbevollmächtigten Vertreterin der Mitunternehmerschaft, der beschwerdeführenden Frau Vn1 Fn1 Fn2 an ihrer italienischen Wohnadresse am 14.10.2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und…

BFG RV/7500013/2023Parkometerabgabe: Die angeblich termingerecht im Postweg aufgegebene Lenkerauskunft kam bei der Behörde nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…nach Erhalt der Post geschickt habe, sei zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stets der Absender das Risiko des Verlustes der Sendung auf dem Postweg trage (Verweis auf das Erkenntnis VwGH 04.03.1983, 81/17/0092). Gleiches gelte für mit Telefax…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…der Tatsache, dass von der steuerlichen Vertretung mehrere Schriftstücke an die belangte Behörde übermittelt wurden, nimmt das Bundesfinanzgericht es als erwiesen an, dass die Schriftstücke am Postweg verloren gingen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Gruppenmitglieder, die in die zu bildende Gruppe aufzunehmen sind, keine Anzeigen…

BFG RV/1200072/2015Zurückweisung einer (zuerst mit E-Mail - dann auf dem Postweg) verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2015

…VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Das Zollamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die im Postweg eingebrachte Beschwerde verspätet war. Die Übermittlung der Beschwerde mittels E-Mail am 14.5.2015, 22:33 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern. Es…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/12, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 16. Mai 2023 (eingebracht am 1. September 2025) gegen den…

BFG RV/7400070/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist (Verlust der Beschwerde am Postweg)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Ereignis sei ein solches, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe…

BFG RV/7300024/2015Anmeldung einer Beschwerde mittels Mail, Beschwerde am Postweg verloren gegangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.04.2016

…Anmeldung der Beschwerde beigelegt war. In der Mail wurde festgehalten, dass das Original per Einschreiben am Postweg eingereicht werde. Ein diesbezüglicher Posteingang scheint jedoch in den vorgelegten Unterlagen der Finanzstrafbehörde nicht auf. Dies wurde dem Bf. mit Schreiben des BFG vom 19. Februar 2016 mitgeteilt.…

BFG RV/7500384/2020Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11, 4020 Linz, vom 4. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 5. Mai 2020…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…den Rechtsvertreter des Steuerpflichtigen zugestellt und ist das Schreiben, mit welchem der Rechtsvertreter den Steuerpflichtigen von der Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die Poststücke vom Beschuldigten nicht übernommen (Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…VwGH grundsätzlich möglich die Auskunftspflicht mittels e-mail zu erfüllen, sie sei jedoch nur dann erfüllt, wenn die Auskunft tatsächlich bei der Behörde einlange. Die Gefahr des Verlustes auf dem Postwege habe der Absender zu tragen. Der Nachweis, dass die Übermittlung eines Anbringens veranlasst, oder…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

…des gegenständlichen Einkünftefeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 an die Bf. im Postwege per internationalem Einschreiben ist im Einklang mit der stRsp des VwGH nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13 EU-Amtshilfegesetz…

BFG RV/5100498/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 18.2.2022 den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (datiert mit 18.2.2022) für das Jahr 2021 auf dem Postweg ein. Der Bf wurde zunächst ohne weitere Überprüfung mit Bescheid vom 18.3.2022 antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt…

BFG RV/6300007/2026Rechtzeitigkeit eines mehrfach eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 143 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…eingelangt am 15.12.2025, hat die bP den Einspruch gegen die og Strafverfügung im Postweg eingebracht. Mit Bescheid vom 19.1.2025 hat das ABB den Einspruch zurückgewiesen und dies damit begründet, dass Anbringen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung nur entsprechend der Bestimmungen der…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…statt und hob den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14.2.2020 ersatzlos auf. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Finanzamt elektronisch am 13.2.2023 und dem Bf auf dem Postweg am 14.2.2023 zugestellt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes stand der Erlassung des (neuen)…

BFG RV/2100776/2020Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang: Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer (Bf) brachte eine (österreichische) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 im Postweg beim Finanzamt Graz-Stadt ein…

BFG RV/7105825/2019Zurückweisung einer durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

…auf Feststellung einer Unternehmensgruppe zwischen der Bf. und anderen Gesellschaften am Postweg verloren. Da der Wiedereinsetzungsantrag von der belangten Behörde abgewiesen wurde und auch die Beschwerde gegen diesen abweisenden Bescheid bei der belangten Behörde trotz Zustellnachweis nicht einlangte, wurde der mit dem Wiedereinsetzungsantrag gleichzeitig eingebrachte…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Bescheid vom 30.7.2012 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. Die Einkommensteuererklärung wurde sowohl elektronisch als auch im Postweg eingebracht. Der im Postweg eingereichten Erklärung waren Umsatzlisten des Bankkontos über Abbuchungen u.a. von 570 € monatlich an die Empfängerin Kindesmutter beigeschlossen…

BFG RS/7100131/2017Säumnisbeschwerde - Beschwerdevorentscheidung erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2017

…der Beschwerde zur Arbeitnehmerveranlagung für 2014 für meinen Klienten, (den Bf.), beim zuständigen Finanzamt auf dem Postweg eingelangt. Da bis dato keine wie immer feststellbaren Amtshandlungen zur Erledigung der Beschwerde des Jahres 2014 erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der…

BFG RV/3100974/2016Verschuldensprüfung iZm der behaupteten Nichtbenachrichtigung betreffend eine elektronische Zustellung (§ 5b Abs. 2 FOnV 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Abs. 7 BAO. Als Begründung wurde angeführt, dass der Bf. in der Vergangenheit die Vorauszahlungsbenachrichtigungen auf dem Postweg erhalten habe. Ab der Vorauszahlung für das zweite Quartal 2016 sei nur mehr eine elektronische Benachrichtigung erfolgt. Der Bf. verfüge zwar über einen Zugang zu FinanzOnline, nutze…