…Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Laut § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Gem. § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen…

…Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, das Risiko auf sich nimmt, den geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. VwGH 28.04.2005, 2004/16/0238). 4. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der…

…hinsichtlich des Punktes 1 "betroffene Bescheide") wurde am 08.03.2021 ausgefertigt und auch zur Post gegeben. Hinsichtlich des Postlaufes verweisen wir auf die nachfolgenden Darstellungen. 3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ebenfalls am 08.03.2021 wurde an das zuständige Finanzamt der Antrag auf…

…verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf, da sie postalisch übermittelt worden sind, zugänglich…

…bei einem typischen Ablauf, wie ein Schreiben vom 07.12.2021, das tatsächlich sehr viel später in den Postlauf gelangt bei einer Auslandszustellung einen Abgabepflichtigen so rechtzeitig erreichen kann, dass er am 17.12.2021 vor Ort auch erscheinen kann. Mithin war ihm gleichzeitig verwehrt…

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

…2018 seien auch die Postlauftage an den niederländischen Zustellbevollmächtigten zu berücksichtigen. Der Versand der abweisenden Bescheide erfolgte von der belangten Behörde ohne Einschreiben oder EMS. Aus diesem Grund sei laut Auskunft der Post für internationale Zustellungen mit einem mindestens 5-10 tägigen Postlauf zu rechnen…

…1*** gerügt. Begründend wurde ausgeführt, es sei am 14.10.2011 fristgerecht Berufung erhoben worden und die Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher Säumnisbeschwerde erhoben. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der vorgelegten Säumnisbeschwerde und dem Postlauf.   Erwägungen: Gemäß § 284 Abs…

…3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.   Die Strafverfügung wurde am 24.10.2019 [Donnerstag] zugestellt.…

…Aussetzungsantrag meinerseits gibt. 2.) Ich habe Ihnen den mutmaßlich offenen Geldbetrag überwiesen, weil der Postlauf und übliche Prozess von Gehaltszahlungen in Firmen die Einspruchsfrist faktisch unmöglich macht. Ein Kompromiss könnte sein, dass ich 50% des überwiesenen Betrages rücküberwiesen bekomme und via Lastschriftverfahren über 24 Monate…

…nicht vorgelegt. Die Bescheidbeschwerde ist am 21. Juli 2016 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangt. Ein dreitägiger Postlauf liegt innerhalb menschlichen Erfahrungsgutes. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 7. September 2016 durch Übergabe an der Abgabestelle zugestellt (RSb). Der Vorlageantrag ist am 7. Oktober 2016…

…emotionale Belastung der Kanzleiassistentin eingetreten ist und sie aus diesem Grund vergessen hat, den Postlauf des ERV ordnungsgemäß zu behandeln. Mangels Kenntnis über das Einlangen dieses Beschlusses – die Anwältin kann nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren, sie könnte dann ihre Post selbst machen – konnte eine Revision…

…genau ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist ein gewöhnlicher Postlauf von (maximal) drei Arbeitstagen anzunehmen. Unter dieser Voraussetzung erscheint die am Montag 17.02.2014 dem amtlichen Briefkasten entnommene Beschwerde vom Freitag 14.02.2014 jedenfalls rechtzeitig eingebracht. Unter der Annahme, dass auch die…

…18.2.2008 rechtzeitig zur Post gegeben wurde. Der Berufungswerber gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab und trat den ihm aufgetragenen Beweis nicht an." Da der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keinen Nachweis für die behauptete rechtzeitige Postaufgabe der Berufung gegen den Haftungsbescheid erbracht hat…

…vom 19. März 2015 wurde die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, wobei die Abgabenbehörde begründend ins Treffen führte, dass der mit Fensterkuvert versendete Einkommensteuerbescheid 2009 nach einem Postlauf von drei Tagen als zugestellt gelte. Demzufolge erscheine der von der Bf. mit 10. Februar 2015…

…29.4.2104 zur Post gebracht (Eingangsstempel auf der Beschwerde vom 30.4.2014). Bei Annahme eines Postlaufs von 5 Werktagen war der letzte Tag der fristgerechten Einbringung der 28.4.2014. Die Beschwerde ist daher verspätet eingelangt". Auf Anfrage wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt…

…vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen eingebracht wurden, ergibt sich daraus, dass es infolge des zeitlichen Ablaufs des Drucks samt nachfolgenden Postlaufs geradezu denkunmöglich ist, dass die Beschwerdevorentscheidungen zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrags am 09.01.2026 bereits zugestellt waren, da sie erst am 13.01…

…Einspruchsfrist gemäß § 108 Abs. 4 BAO 30 Tage betrage, jedoch die Tage des Postlaufs in diese Frist nicht eingerechnet werden. Er habe die Beschwerde am Tag nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides abgeschickt, laut Sendungsverfolgung sei sie am 30.09.2024 beim Finanzamt eingelangt. Die Beschwerde sei…

…am Folgetag versandt. Ein Rücklauf ist nicht erfolgt, so dass wir davon ausgehen, dass der Antrag innerhalb der üblichen Postlaufzeit eingegangen ist. Bis heute erfolgte keine Rückäußerung zu dem gestellten Antrag. Seit der Einreichung des Antrags sind mehr als sechs Monate vergangen, so dass die…