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20 Treffer1828 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300030/2024Im Finanzstrafverfahren hat das ABB einen Bescheid ohne Anführung der Behördenbezeichnung „als Finanzstrafbehörde“ oder einen ähnlichen Hinweis, aus dem auf Finanzstrafagenden geschlossen werden könnte, erlassen: damit ist der Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen worden und war daher aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…fristgerecht erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 fristgerecht Beschwerde eingebracht und als Begründung ausgeführt, "dass aus dem Postaufgabebuch zu ersehen sei, dass der Einspruch bereits am 15. Mai 2023 zur Post gegeben und mittels eingeschriebenen Briefes an das ABB…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…ein Auszug aus dem Postaufgabebuch sowie der Arbeitsbericht der für die Einreichung des Antrages in der Kanzlei zuständigen Steuerberaterin vom 21.12.2012 . Aus dem vorliegenden Schreiben der Österreichischen Post AG vom 20.3.2013 zum Nachforschungsauftrag ist für das Bundesfinanzgericht erkennbar: Mit Aufgabedatum 21…

BFG RV/7100344/2016Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2016

…3.4.2015 datierte Beschwerde - durch ihren Vertreter leider nicht als Einschreiben versendet worden sei, sondern als normaler Brief. Als Nachweis werde das Postaufgabebuch der Kanzlei des betreffenden Tages mitübersendet. Der Gesellschafter der Buchhaltungskanzlei versichere auch an Eides Statt, dass dieser Brief aufgegeben worden sei…

BFG RV/7104620/2014Der Bescheid betreffend Anspruchszinsen ist als abgeleiteter Bescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen wegen Verspätung sei daher zu Unrecht erfolgt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde gemeinsam mit dem Vorlageantrag vor. Beigelegt war der von der steuerlichen Vertretung des Bf vorgelegte Nachweis aus dem Postaufgabebuch, dass das Fristverlängerungsansuchen vom 25…

BFG RV/5101250/2012E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…bislang keine Berufung eingelangt sei. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde vom Vertreter die entsprechende Seite des kanzleiinternen Postaufgabebuches und ein Beleg der österreichischen Post zum Nachweis der Übermittlung der Berufung an das Finanzamt vorgelegt. (Auf dieser Seite befindet sich der handschriftliche Vermerk „FA…

BFG RV/6101120/2015Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…2015 festgestellt wurde, dass die Buchung der UVA 07/2015 leider noch nicht erfolgt ist. Die Durchsicht des Postaufgabebuches war ebenfalls negativ. Vermutlich handelte es sich um ein technisches Problem, weswegen die UVA für diesen Monat nicht übermittelt wurde. Die UVA wurde am selben Tag…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…05.2026 noch in jener vom 21.05.2026 Erwähnung findet. 4. In Österreich dient das Postaufgabebuch (auch Postbuch oder Postausgangsbuch) in Rechtsanwaltskanzleien als lückenloser Nachweis über die rechtzeitige Aufgabe fristgebundener Poststücke. Kopien des Postaufgabebuches oder sonstiger Unterlagen, aus denen Datum und Uhrzeit des Einwurfes…

BFG RV/2100409/2023Zurückweisung der Beschwerde - Fristverlängerungsanträge wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2025

…Fristverlängerungsansuchen vom 19. Juni 2019 und 19. August 2019) beziehen, werden Sie aufgefordert, diese mit entsprechenden Postaufgabenachweisen abschriftlich vorzulegen. Bloße Parteibehauptungen über vermeintlich eingereichte Schriftsätze oder telefonische Kontaktaufnahmen mit der belangten Behörde (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070) reichen nicht aus, um rechtzeitig…

BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…7.8.2019 der belangten Behörde (verspätet) überreicht. Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde am 1.12.2017 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel wäre ein eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum…

BFG RV/2101427/2019Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung der Beschwerde und ein Fristversäumnis sei damit nicht verbunden (vgl. Postaufgabeschein mit Einschreibvermerk auf dem Schreiben vom 25.1.2018 zeigen jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Beschwerde). Weiters wurde im Betreff der "Beschwerde" vom 21.12.2018 eindeutig darauf hingewiesen…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…ein Fristversäumnis sei damit nicht verbunden (vgl. Postaufgabeschein mit Einschreibvermerk auf dem Schreiben vom 25.01.2018 zeigten jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Beschwerde). Weiters sei im Betreff der "Beschwerde" vom 21.12.2018 eindeutig darauf hingewiesen worden, dass es sich um die Nachreichung der…

BFG RV/1101104/2015Ertragsteuerliche (Nicht-)Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Dagegen wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 15.12.2015 ein Vorlageantrag eingebracht und begründend vorgebracht, laut Anzeige nach dem Schenkungsmeldungsgesetz und Postaufgabebuch des Rechtsanwalts, der den Vertrag erstellt hat, sei dem Finanzamt der Vertrag am 12.12.2013 angezeigt und…

BFG RV/2100693/2020Zurückweisung einer nicht aufgefundenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2021

…in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde am 1.12.2017 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel wäre ein eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…2010 zwar nicht explizit auf dem Sendebericht auf, aber auf Grund der übrigen Nachweise, wie dem Auszug aus Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters, der Empfangsbestätigung durch das Finanzamt sowie von sechs übermittelten Seiten laut Sendebericht der Umsatzsteuererklärung 2011, wird die rechtzeitigen Versendung der Umsatzsteuererklärung 2010 am…

BFG RV/7200041/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

…Er hätte sich z.B. durch einen Blick in ein Postaufgabebuch oder ein vergleichbares Hilfsmittel (das nach den Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes in allen großen Rechtsanwaltskanzleien zur kontrollierenden Unterstützung des Kanzleiapparates geführt wird) vergewissern müssen, an wen die Revision tatsächlich versandt worden war und welche konkrete…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…ist am 16.09.2011 beim Finanzamt eingelangt. Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde bereits am 07.09.2011 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel ist eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…dass im Rahmen einer übliche Kanzleiorganisation Kanzleimitarbeiter mit der administrativen Abwicklung von Schriftsätzen betraut werden. Wäre die Revision tatsächlich zur Post gegeben, wäre dieser Vorgang auch (nachträglich) dokumentiert worden. Kopien des Postaufgabebuchs oder sonstige Unterlagen wurden hingegen nicht vorgelegt. Die Behauptung, die Revision persönlich kuvertiert…

BFG RV/5100761/2020Wird einem berechtigten Mängelbehebungsverfahren nicht Rechnung getragen, ist die Beschwerde zwingend als zurückgenommen zu erklären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…mit dem die Verlängerung zur Erledigung des Mängelbehebungsauftrages bis 3. Jänner 2020 beantragt wurde. Eine Kopie der entsprechenden Seite des Postaufgabebuches wurde dem Schreiben beigelegt. 2. Rechtliche Grundlagen § 85 BAO lautet - soweit gegenständlich relevant -: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…worden sei. Beigelegt wurden die Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2005 bis 2007 inklusive dem jeweiligen Auszug des Postaufgabebuchs und die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 17.03.2009. Diese vorgelegten Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2005 bis 2007 enthalten jeweils folgende Erläuterung der Mieterhöhung: "Der Bf. hat…

BFG RV/7103224/2020Aufwendungen für Fachliteratur für einen Verlagslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, St.Nr. 12…