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853 Treffer1722 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101679/2015Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

…für die Beurteilung der Beschwerde belanglos. Da die Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit maßgeblich ist, wurde die Beschwerde somit nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht. Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Es gilt daher der Tag der Postaufgabe…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…VwGVG, gültig ab 01.02.2026). 3. Als Bescheinigungsmittel für die eingewendete Postaufgabe am 07.05.2026 wurde eine eidesstättige Erklärung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers vom 20.05.2026 vorgelegt. Eine eidesstättige Erklärung einer Partei ist wie jedes andere Beweismittel frei zu würdigen, ihr…

BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde treffe den Absender, wobei der Beweis der Postaufgabe nicht ausreiche. Mit elektronischer Eingabe über Finanzonline vom 16.9.2019 überreichte der nunmehr beauftragte inländische steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag und behauptete, der deutsche steuerliche Vertreter habe in diesem Verfahren geltenden…

BFG RV/7300018/2018Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein - tatsächlich rechtzeitiger - Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen wurde: Datum der Postaufgabe ist entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9 . Februar 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…dass es nicht darauf ankam, ob die Frist mit der Postaufgabe oder mit dem Einlangen der Anmeldung beim FA begann. In der Entscheidung UFS 21.12.2009, RV/0755-W/05 ging es gerade nicht um die Übersendung einer Selbstberechnungserklärung mittels Post an das FA…

BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…nochmals gestellt, womit die versäumte Verfahrenshandlung jedenfalls nachgeholt sei. Dass der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle, auch wenn die Postaufgabe als nichtbescheinigte Sendung erfolgt sei, habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. Oktober 1991, 90…

BFG RV/7105576/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…sei der zuständige Sachbearbeiter und Frau R die zuständige Sekretärin, welche sowohl die Schreibarbeit als auch die Postaufgabe durchgeführt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Am 15.02.2019 richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung betreffend Mittelpunkt der Lebensinteressen (Vorhalt…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…2013, eingebracht hat oder nicht. Der Antrag langte jedenfalls am 3.1.2014 beim Finanzamt ein . Ein Nachweis der Postaufgabe dieses Antrages noch im Jahr 2013 existiert nicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Antrag nicht schon im Jahr 2013 zur Post gebracht worden ist…

BFG RV/7501012/2014Gefahr des Einlangens einer Lenkerauskunft bei der Behörde trifft den Auskunftspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…erteilt habe. Sie habe diese am 6.6.2013 zur Postgegeben. Die verhängte Geldstrafe sei nicht als angemessen anzusehen. Als Nachweis wurde ein kopierter Postaufgabeschein vorgelegt, wonach am 6.6.2013 ein eingeschriebener Brief versendet worden sei. Als Empfänger wurde handschriftlich „MA 67, Dresdner Str…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Jahresabschluss 2012 beim Finanzamt. Da bis zu diesem Zeitpunkt kein Gruppenfeststellungsbescheid vorliegt werden die Dokumente als Beilage nochmals eingereicht Die gegenständliche zeitkritische Handlung sei insbesondere die Erstellung des Briefes vom 11.1.2013 (Freitag) und die Postaufgabe vom 14.1.2013 (Montag), mit welcher die…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…vgl VwGH 7. November 1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht - wie im Beschwerdefall - der Beweis der Postaufgabe nicht aus (vgl VwGH 26. Juli 2017, Ra 2016/13/0039; VwGH 6. Juli 2011…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…ein Auszug aus dem Postaufgabebuch sowie der Arbeitsbericht der für die Einreichung des Antrages in der Kanzlei zuständigen Steuerberaterin vom 21.12.2012 . Aus dem vorliegenden Schreiben der Österreichischen Post AG vom 20.3.2013 zum Nachforschungsauftrag ist für das Bundesfinanzgericht erkennbar: Mit Aufgabedatum 21…

BFG RV/5101655/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.05.2016

…diesbezüglichen Antrag und das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe voraus. Die Beweislast für das Einlangen des Fristverlängerungsantrages bei der Behörde trifft den Absender (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149). Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 25.1.2012, 2009/13/0001; 6…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 4/4

Über die zu RV/7103383/2023 vorgelegte Beschwerde vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 17.4.2023, womit der am 22.11.2022 eingebrachte Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für den im Jänner 1984 geborenen…

BFG RV/7103264/2010Nahrungsmittelunverträglichkeiten und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 01.10.2010 (Postaufgabe: 07.10.2010) gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13.09.2010 , zu­ge­stellt am 16.09.2010, be­tref­fend Einkommensteuer…

BFG RV/7104588/2020Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 3.2.2020 (Postaufgabe 6.2.2020) des A**** B****, [Adresse A], nunmehr vertreten durch R**** S****, [Adresse A] (gerichtlicher Erwachsenenvertreter), StNr **-***/****, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…***3***, ***4***, vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der Antrag vom 7.1.2022 auf Familienbeihilfe für die im Juli 2003 geborene ***6*** ***2*** ab August 2021 und für…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…***4***, ***5***, vom 23.8.2022, Postaufgabe 24.8.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 8.8.2022, Ordnungsbegriff ***8***, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 141,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 58,40) für den im Oktober 2002 geborenen ***9*** ***10…

BFG RV/7102139/2022Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2023

…***4***, ***5***, vom 25.1.2022, Postaufgabe 27.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 17.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im Juli 2011 geborene ***6*** ***3*** (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) und für die im September…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 1/2

…***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im Juli 1999 geborene ***5*** ***15*** ***2*** (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum September…