…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorlagebericht v. 11.05.2020 wurde der Beschwerdefall (Familienbeihilfe bei einer Polizistin), welcher am 04.10.2021 telefonisch urgiert wurde, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In diesem Bericht wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: "Das…

…die Ausübung ihre Berufes nicht möglich ist. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar. Dieses Erkenntnis betrifft zwar den Zeitraum…

…zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…mein Sohn keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviert. Der Verwaltungsgerichtshof hat sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des Bundesministeriums für Inneres vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen aufgearbeitet: Zur Verdeutlichung werden die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der 'Grenzpolizisten' jenen der 'Polizisten' (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u…

…Revisionspunkte nur zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Sachverhalt: Ihre Tochter ***5*** ***6***, geboren am ***8*** absolviert seit 01.12.2019 eine Ausbildung zur Polizistin. Ihr Antrag vom 07.12.2019 wurde mit Bescheid vom 09.12.2019 abgewiesen. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs…

…Sondervertrag auf 24 Monate befristet, im gegenständlichen Fall liegt im hier noch zu beurteilenden Zeitraum ein unbefristeter Dienstvertrag vor. Der Ausbildungsbeitrag eines Polizeischülers entspricht auch nicht nahezu dem Grundgehalt eines Polizisten, wohingegen - wie bereits oben aufgezeigt - die Unterschiede in der Entlohnung gemäß § 71 VBG und…

…VwGH 26.5.2011,2011/16/0077). Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des §2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar. Dieses Erkenntnis betrifft zwar den Zeitraum…

…zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…2017, Ro 2016/16/0018 als unbegründet abgewiesen. Im Erkenntnis BFG 14.6.2018, RV/5100458/2017 verglich das Bundesfinanzgericht angehende Polizisten mit angehenden Finanzbediensteten und sah folgende Unterschiede: Aus dem wiederholten Hinweis auf die Ausbildung von Polizeischülern ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen…

…Ausbildung an der Sicherheitsakademie ("Basisausbildung", "Ergänzungsausbildung" bei Grenzpolizisten, "Grundausbildung" bei Polizisten) Familienbeihilfe nicht zusteht. Ob das Dienstverhältnis wie bei den Grenzpolizisten unbefristet oder wie bei den Polizisten zunächst auf zwei Jahre befristet eingegangen wird, macht hier keinen Unterschied, da in beiden Fällen bereits ein Beruf…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Polizistin im Exekutivdienst und machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 Aus- und Fortbildungskosten iHv 6.102,05 Euro für den Besuch des Universitätslehrganges "Sport- und Eventmanagement" sowie Kosten für Arbeitsmittel idHv 943,30 Euro geltend. Im Zuge mehrerer Ergänzungsersuchen wurden…

…geboren am ***GebDat***), ab März 2022 beantragt. Wie aus dem Antrag hervorgeht, habe ***Tochter*** mit 01.03.2022 die Ausbildung zur Polizistin in *** begonnen und im Zuge dessen einen eigenen Haushalt begründet. Weiters geht aus dem Antrag hervor, dass die Beschwerdeführerin überwiegend die Unterhaltskosten für *…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Polizistin tätig und wurde iZm der als Weiterbildung zu qualifizierenden Ausbildung zur dienstführenden Beamtin für den Zeitraum 01-06/2021 dem ***ABZ*** dienstzugeteilt. Die Bf. musste daher im Zeitraum 01-06…

…auf Familienbeihilfe (Beih 1) für sich selbst ein. Die Antragstellerin sei im Oktober 1995 geboren, österreichische Staatsbürgerin und bei der LPD Wien beschäftigt. Sie befinde sich in Ausbildung zur Polizistin. Ein Zeitpunkt, ab welchem die Zuerkennung beantragt werde, ist nicht angegeben. C B erklärte am…

…In seiner Beschwerde erstattete der Bf. im Wesentlichen folgendes Vorbringen: Er lebe mit einer Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Seine Lebenspartnerin sei als Polizistin in Salzburg gebunden und verdiene Einkünfte von mehr als € 2.200,-- jährlich. Der Dienstort des Bf. sei seit Oktober 2007 …

…die Familienbeihilfe nämlich zu (VwGH-Erkenntnis Ra 2020/16/0039 vom 4.11.2020 bezüglich Polizeischülerinnen). Eine freiwillig absolvierte Grund-Berufsausbildung zur Soldatin wird einer Berufsausbildung zur Polizistin gleichzusetzen sein, ein freiwilliger Engagement für das Österreichische Bundesheer ebenso den Bestimmungen des Freiwilligengesetzes entsprechen. Oder auch…

…es erforderlich, dass die Umschulungsmaßnahme zielstrebig verfolgt wird. Auch die Gefährdung der Einkünfte im bisher ausgeübten Beruf kann dabei ausschlaggebend für eine steuerliche Anerkennung der Kosten sein. Das Studium der Psychologie steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem derzeit ausgeübten Beruf als Polizistin. Es handelt…

…Dies ist schon aufgrund der großen Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit von Ausbildungen gemäß BAG mit der Polizeigrundausbildung bedenklich. Dadurch wird nämlich vom Finanzamt unterstellt, dass die Ausbildung zu einer Polizistin keine "anerkannte" Lehre ist und diese daher rechtlich zu benachteiligen ist. Richtigerweise hat gemäß § 5 Abs…

…Da die Bf. keinen Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst abgeleistet hat, und die Bf. die Ausbildung zur Polizistin im Monat ihres 24. Geburtstages begonnen hat, wurde vom Finanzamt lediglich für den Monat September 2021 der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bf. anerkannt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt…