…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…amtssigniert am 14. November 2023, Geschäftszahl FV-001, über die Abweisung eines Antrages auf Beigebung eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als Herrn ***Bf1*** für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat…

…widersinnig, dass man nur in einem Verfahren vor dem Spruchsenat einen Pflichtverteidiger erhalte. Die Beigabe eines Pflichtverteidigers sei abhängig von den Vermögensverhältnissen bzw. den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten. Im vorliegenden Verfahren sei ein Pflichtverteidiger erforderlich und könne die Entscheidung über die Gewährung nur davon abhängen…

…eine Einkommensteuernachforderung von 20.181 Euro ergab. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die ASt. mit Schriftsatz vom 30.01.2017 "Einspruch und Beschwerde" ein und beantragte weiters ausdrücklich neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Bescheides einen Pflichtverteidiger sowie die Löschung der Abgabenschuld nach § 235 BAO…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…Rechtsanwalts (3000,- Pauschalhonorar), der ihren Sohn im Strafverfahren vertreten habe, wolle sie noch anmerken, dass ihr Sohn nach Inhaftierung den ausdrücklichen Wunsch geäußert habe, nicht durch einen Pflichtverteidiger vertreten zu werden, sondern von Herrn RA Dr. Y. Im Hinblick darauf, dass sie davon ausgegangen sei…

…Aufgrund dieser Bezeichnung leitete das FA Ort1_ zwingend ein Einkommen, das ich zu keinem Zeitpunkt erhalten habe, ab. Die prozessführende Richterin und mein Pflichtverteidiger, ich konnte mir aufgrund meiner finanziellen Lage keinen anderen RA leisten, vereinbarten aus verfahrensökonomischen Gründen die besagte Verurteilung. Da ich weder…

…sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verweis in § 40 Abs…

…sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verweis in § 40 Abs…

…sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verweis in § 40 Abs…

…sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verweis in § 40 Abs…

…sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verweis in § 40 Abs…

…Gesetzeswortlaut des § 77 Abs. 3 FinStrG, dass eine hier eben nicht gegebene Spruchsenatszuständigkeit im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren der Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers entgegensteht (vgl. dazu auch den Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 11.2.2013, mit dem bereits ein vom Antragsteller im do. Verfahren gestelltes Begehren…

…eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Nach dem von der Bf. zitierten Urteil des OGH 25.7.2000…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…dass der Tatbestand der Verjährung zutrifft. Zu ihrem gesamten Vorhalt beantrage ich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Weiters beantrage ich hiermit die Zurverfügungstellung eines Pflichtverteidigers. Ebenso beantrage ich die Durchführung und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Es ist gesicherte Rechtsprechung und das stellt der VwGH dar…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…

…verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder…