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BFG RV/5100763/2016Pflichtversicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…entstanden. Die Differenz würde sich aus den nicht berücksichtigten Pflichtversicherungsbeiträgen in Höhe von 4.850,33 € und dem dafür jetzt gewährten Gewinnfreibetrag in Höhe von 262,97 € zusammensetzen. Für diese Pflichtversicherungsbeiträge sei bereits eine entsprechende Bestätigung übermittelt worden. Mit Vorlagebericht vom 20. Mai…

BFG RV/7102969/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO (EG) 883/2004, wenn Pflichtversicherungsbeiträge aufgrund einer rückwirkenden Ruhendmeldung des Gewerbes rückerstattet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., X., vertreten durch Erwin Redl, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. September 2011, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

BFG RV/5100363/2023Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge und Berücksichtigung steuerfreier Auslandseinkünfte bei der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3 Tür 1, 5122 Hochburg-Ach, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2023…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…7.000,00 nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, um den Nachkauf von Versicherungszeiten sondern um die Begleichung eines Rückstandes von Pflichtversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.04.2005 aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit handle. Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach…

BFG RV/7103201/2011Ertragsteuerliche Behandlung von Pflichtversicherungsbeiträgen eines Pensionseinkünfte beziehenden und daneben eine unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit ausübenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…andererseits eine nochmalige Überprüfung der "sozialversicherungsrechtlichen Position" des Bf. ergeben habe, dass diesem kein Wahlrecht auf Befreiung von den Pflichtversicherungsbeiträgen zustehe. Mit Vorhalt vom 28. Februar 2012 wurde der Bf. zwecks Ergänzung der gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gerichteten Rechtsmittel ersucht…

BFG RV/4100132/20171. Pflichtversicherungsbeiträge für Krankenversicherung bei einer ausländischen Rente als Werbungskosten 2. Grundanstrich und Überlasur bei einer Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…neben einer geringen österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland. Für die deutsche Rente hatte der Bf im Jahr 2015 insgesamt 1.322,40 € an Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten (984,60 € wurden vom Bf direkt an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau überwiesen…

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, wobei er spätestens 2010 seinen Gewerbebetrieb einstellte. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren nicht alle bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestehenden Verbindlichkeiten aus vorgeschriebenen Pflichtversicherungsbeiträgen beglichen. Dem Beschwerdeführer war der Rückstand, welcher zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei der…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…ob die VGKK-Prämien tatsächlich in voller Höhe einkommensmindernd angerechnet wurden, und natürlich nur auf die Gehälter 1-12. 2. Schweizer Pflichtversicherungen Sie legen die Pflichtversicherungsbeiträge, welche ich in der Schweiz bezahle, zum Großteil meiner Auffassung nach unzulässig auf 14 Monatsgehälter um und reduzieren mir…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Daher ersuche der Bf. um Berücksichtigung von 5.486,91 € als Pflichtversicherungsbeiträge im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit in Österreich. Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.10.2024 Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.10.2024 wurde das Schreiben des Bf. vom 03.10.2024 an…

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…ob die VGKK-Prämien tatsächlich in voller Höhe einkommensmindernd angerechnet wurden, und natürlich nur auf die Gehälter 1-12. 2. Schweizer Pflichtversicherungen Sie legen die Pflichtversicherungsbeiträge, welche ich in der Schweiz bezahle, zum Großteil meiner Auffassung nach unzulässig auf 14 Monatsgehälter um und reduzieren mir…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/2

Die stetige Lieferung der Pakete des Auftraggebers XXXX auf den seitens des BF zugeteilten Gebieten ist keine individualisierte und konkretisierte Leistung. Mit der Erbringung der Leistung endete auch nicht das Vertragsverhältnis. Dies spricht gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 9.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/4100245/2018Zweite Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Arbeit : 35.000 ………...Betriebseinnahmen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 7.369,64 €…….sonstige Erträge -17.278,08 €…Pflichtversicherungsbeiträge -2.542,18 €…..pauschale Betriebsausgaben -2.931,42 €…..Grundfreibetrag 19.617,96 €…Summe Einkünfte…

BFG RV/3100432/2013Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…2007) bzw. 20.10.2009 (für 2008) eingereichten Einkommensteuererklärungen gab er jeweils an, dass er seinen Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt hatte. Er erklärte an Betriebsausgaben eigene Pflichtversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge, den Freibetrag für investierte Gewinne für Wertpapiere sowie übrige Aufwendungen bzw Betriebsausgaben. Letztere…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…I) Verfahrensgang Der Abgabepflichtige machte im Zuge der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen Werbungskosten für a) ausländische Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 11.429,28 € sowie b) Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € geltend.…

BFG RV/5101065/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Fahrtspesen, 4.202,00 € an Miet – und Pachtaufwand, 304,16 € an Zinsen, 1.491,46 € an Pflichtversicherungsbeiträgen, 543,13 € als übrige Betriebsausgaben) an. Am 12.11.2013 richtete die belangte Behörde einen Vorhalt an den Bf., indem er aufgefordert wurde, seine…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…vom 19. Oktober 2017 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 2016, da er irrtümlich den Betrag von € 698,79 statt € 296,26 als Pflichtversicherungsbeitrag geltend gemacht habe. Die belangte Behörde führte in weiterer Folge nähere Ermittlungen (Ergänzungsersuchen) durch, um zu klären, welche…

BFG RV/4100541/2015Sonderausgaben und Werbungskosten (Einschränkung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…anzuerkennen. Das Finanzamt erließ am 5.12.2014 Einkommensteuerbescheide, in denen ua. die beantragten Aufwendungen des Bf. für Pflichtversicherungsbeiträge und Kirchenbeiträge Berücksichtigung fanden. Im (auf Grund eines Vorlageantrages des Bf. ausgelösten) Vorlagebericht beantragte das Finanzamt, dem Bf. Kosten für Familienheimfahrten (in der Höhe von €…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…DKV in Deutschland entrichtet und nun seien gemäß Rz 1236 der EStR in Höhe der gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtigt worden. In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 17. März 2025 wurden Nachweise der Steuerberatungskosten sowie ein Nachweis der Pflichtversicherungsbeiträge aus Deutschland abverlangt. Mit Antwortschreiben vom 19…