IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 30.10.2017, 27.03.2019 und 22.08.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 02.10.2017, 28.02…

…9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt. Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26…

…Caritas, da ***1*** neben seiner körperlichen Erkrankung auch an ADHS sowie einer Konzentrationsstörung leide. Er habe auch in der Pflichtschule einen SPF in einigen Fächern. Das erste Berufsschuljahr habe er zudem nicht bestanden und sei die Lehre nun auf eine verlängerte Lehre umgestellt worden. Er…

…Untersuchung am 11.05.2021 bezüglich Feststellungsverfahren stattgefunden hat, es liegen allerdings keine Unterlagen diesbezüglich vor. Derzeitige Beschwerden: Er würde im Moment keiner Beschäftigung nachgehen. Er habe die Pflichtschule mit SPF beendet. Sie seien im Mai schon einmal hier gewesen zur Untersuchung, sie hätten gedacht…

…Bf um ***Kind 1*** gekümmert. Der Besuch von Kindergarten, Pflichtschule und Poly sei bei ***Kind 1*** mit den schwersten Problemen verbunden gewesen; der Bf habe in der Mittelschule jede Woche einen "Pflichttermin" mit dem Klassenvorstand gehabt, wobei die Autismusbeauftragte von Niederösterreich oft anwesend gewesen sei…

…er nur 2 Jahre gewesen. Die Pflichtschule habe er bei Homelearning durch die entsprechenden Prüfungen abgelegt. Eine Matura konnte nicht abgelegt werden. Ab dem 12 LJ hätten seine Enttäuschungen über das Leben zugenommen. Er berichtet über optische ( Silhouetten) und akustische Halluzinationen, er fühlte sich beobachtet…

…1 lit. d FLAG 1967 die Auffassung vertreten, dass die vier Monate Familienbeihilfe für den Abschluss der Pflichtschule nicht zustünden, da es sich nicht um eine Schulausbildung iSd FLAG 1967 handle. Der Gesetzgeber verstehe nach den EB unter dem "Abschluss der Schulausbildung" "insbesondere" eine "Schulausbildung…

…bzw. eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bereits vor vollendetem 21. Lebensjahr bestanden hat. Vielmehr war im Hinblick auf die Absolvierung von Pflichtschule und zweijähriger Lehre bis dahin Erwerbsfähigkeit gegeben. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit in den darauffolgenden Jahren ist lt. Gutachter nicht mehr eruierbar, wobei…

…Derzeitige Beschwerden: … Sozialanamnese: Der Antragsteller lebt selbstständig in eigenem Haushalt in einer Gemeindewohnung. 1 Hund. Aufrechte Erwachsenenvertretung. Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten in der Pflichtschule teilweise nach Sonderschullehrplan unterrichtet. Mehrere Haftstrafen. Derzeit am AMS gemeldet. Zuletzt 2019 kurzzeitig für eine Übersiedlungsfirma gearbeitet. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

…von € 400,00. Der Vater von ***1*** sei ***7***, slowenischer Staatsbürger. ***1*** sei Schülerin und besuche die Pflichtschule. Beigelegt wurde eine in slowakischer Sprache ausgestellte Schulbesuchsbestätigung. Die Bf. urgierte am 14.04.2021 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ***1***, ersuchte um Auskunftserteilung…

…Partner am Familienwohnsitz ein minderjähriges, unterhaltsberechtigtes Kind betreut, das dort einen Kindergarten bzw. eine Pflichtschule besucht und in das dort bestehende soziale Netzwerk eingebunden ist, zu einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führt, ist bisher nicht an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden. Dieser Rechtsfrage kommt über…

…87 m²) in Eigentum. Seit Juni 2007 scheint der Bf. als Gesellschafter der Fa. ***10*** (FN ***11***) ebenfalls mit inländischer Wohnanschrift (***7***) im Firmenbuch auf. Ab Herbst 2007 besuchte die jüngere Tochter ***4*** die Pflichtschule in Wien. In allen bekannten Behördenkontakten (Bezirksverwaltungsbehörden, Magistrat Wien, Firmenbuch…

…ersetzen, die mit € 350,00 (i.W. Dreihundertfünfzig Euro) festgesetzt werden. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest: Der Beschuldigte erlernte nach Abschluss der Pflichtschule den Beruf des Speditionskaufmannes. Im Anschluss hat er die entsprechenden Ausbildungen zur Gewerbeberechtigung absolviert…

…allerdings auch nicht, die Tochter zu sich nach Österreich zu nehmen, solange sie noch die Pflichtschule in der Slowakei besucht. Aus dem Gesagten folge: Als in Österreich daueraufenthaltsberechtigte Unionsbürgerin halte sie sich rechtmäßig in Österreich auf. Sie habe hier auch ihren Lebensmittelpunkt. Ihr nunmehriger Gatte…

…Haushalt lebe. Weiters bestehe das Anrecht auf Familienbeihilfe auch für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung. Bei ihrem Sohn sei das die Pflichtschule und die weitere Berufsausbildung. Ihr Sohn sei wegen der Ausbildung: Externistenprüfungen am BORG 3 und Vorbereitung dazu in dieser Phase. Also…

…steuerlicher Sicht stellt allein der Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 eine 100%ige Erwerbsminderung dar. Auf Grund seiner Beeinträchtigung ist er am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsatzfähig. Zur besseren Einschätzung wird der Sachverhalt ausführlich dargelegt: Nach Beendigung der Pflichtschule (Integrationsklasse mit eigener Zusatzlehrerin) wurde D…

…Schulferien meistens ein Monat gearbeitet. Abgelegte Prüfungen muss er dann belegen, wenn er das weitere Schuljahr 2016-2017 besucht hätte. Da er vom Alter nicht mehr in der Pflichtschule ist. Ich sehe keinen Anlass, ihn nicht in dieser Zeit als Schüler zu sehen. Die abweisende…

…Falles zu nutzen. A sei aufgrund ihres Geburtsdatums bei der Aufnahme in die Pflichtschule „überworfen“ worden und dadurch in eine benachteiligte Situation geraten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das BFG legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde: AF wurde am gghh.1989 geboren. Sie vollendete…

…September" schon fast 7 Jahre alt war, als sie in die Schule kam (ein früherer Eintritt in die Pflichtschule war nicht möglich)! b) nach der Pflichtschule die 5-jährige Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Maturaabschluss besucht hat! c) somit aufgrund der Punkte a) und…

…unser oder ihrer mittelpunkt ist in Österreich und beim K1aa wird das genauso sein. Eine familie in Österreich deren kinder die pflichtschule besucht wird ja auch dasselbe wie ich finanzieren aber sie müssen es nicht dokumentieren und wir müssen in Österreich ja auch nichts an…