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BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…die geringe Fallzahl weder verifiziert noch falsifiziert werden kann). Da im Beschwerdefall der Arbeitgeber des Bf nicht gesetzlich verpflichtet war, die in Rede stehenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, und dies korrekterweise auch nicht getan hat, musste bzw konnte er auf den Lohnzetteln auch nicht entsprechende…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…als die Lösung nicht von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr wurden die beantragten Werbungskosten für Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die beantragten Sonderausgaben für Kirchenbeiträge sowie die pauschalen Aufwendungen für Diätverpflegung mangels Nachweis des Grades der Behinderung des Bf. nicht zum Abzug zugelassen. Es…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Die Feststellungen zur Lohnpfändung sowie zur Verrechnung der gepfändeten Beträge ergeben sich widerspruchsfrei aus dem vom Bf. übermittelten Jahreslohnkonto und der Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 10.11.2020. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Sozialversicherungsbeiträge und die diesbezüglichen Gebühren/Zinsen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung stellen…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und an die ÖGK abgeführt wurden. Damit fallen die erstatteten Pflichtbeiträge unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 und stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…aushaftende Sozialversicherungsbeiträge betreffend die Jahre bis 2006, jedoch keine (Exekutions)Kosten und aushaftende Zinsen getilgt wurden. Für das Bundesfinanzgericht besteht nach der vorliegenden Aktenlage, insbesondere den vorgelegten Unterlagen keine Veranlassung, Bedenken gegen diesen Ausführungen zu erheben. 4.) Rechtslage: 4.a) Sozialversicherungsabgaben: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung stellen…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben." Eine umfassende Analyse dieses VwGH-Erkenntnisses im Falle von Sozialversicherungsbeiträgen und…

BFG RV/3100013/2022auf deutsche Einkünfte entfallende Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf (Rn 32)." 5.) Erwägungen: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum vorliegenden Beschwerdeverfahren in seiner Entscheidung vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0077, explizit zum Ausdruck gebracht, dass die gesamten streitgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…stellt daher keinen Nachweis darüber dar, dass der Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet hat. € 182,09 hat der Beschwerdeführer eindeutig erst im Kalenderjahr 2026 bezahlt. Lediglich für € 262,27 hat der Beschwerdeführer den Nachweis erbracht, dass er diese im Jahr 2025…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Bei der unterstützten örtlichen Fußballmannschaft der ***29*** handle es sich um eine Hobbyfußballmannschaft, die an keinem Meisterschaftsbetrieb teilnehme. Die Pflichtbeiträge des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung (der gewerblichen Wirtschaft) seien keine Betriebsausgabe, da diese nicht von ihm selbst bezahlt worden seien (Ein Hinweis auf die ***1*** als…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…der Abgabepflichtige vorgebracht hat, sein gesamte Bezug übersteige die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, sodass auf die sonstigen Bezüge gar keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entfielen, folgte die Berufungsbehörde dem Berufungsbegehren nach eingehender Darstellung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mit folgender Begründung nicht (UFS 30.6.2009, RV/0053-W…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…die gesamte, dafür geleistete Vergütung einen der Gesellschaft in ihrem betrieblichen Interesse erwachsenen Aufwand darstellt. Aus der Sicht der rechtlichen Verpflichtung zur Entrichtung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft besteht kein Zweifel daran, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sie schuldet und zu leisten hat. Er…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/4

…erklärten Einkünfte haben den Einnahmen entsprochen) Die Erstveranlagung zur Einkommensteuer 2022 erfolgte durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 11.4.2025. Die vom Bf. in den Jahren 2018 bis 2022 erklärten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind in den jeweiligen Jahren für die die Einkommensteuererklärung abgegeben…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) hat im Wege der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Familienbonus-Plus für ein Kind, sowie Sonderausgaben für Personenversicherung und Werbungskosten, wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (1.700,00 €), Kosten für Familienheimfahrten (542…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Telefon-, Telefax- und Internetkosten, gemischt genutzte Gebäude. Gewerkschaftsbeiträge, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung, Arbeitsmittel und sonstige Werbungskosten: Diese geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht durch geeignete Belege nachgewiesen. Diese Aufwendungen können daher keine Berücksichtigung finden. Computer, Handy Internet: Der Bf ist eine Darstellung des beruflichen…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…im Umfang der österreichischen Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (7,65 %) bezogen auf die österr. Höchstbeitragsgrundlage als Werbungskosten absetzen kann. Dieser Begründungsbestandteil ist aber nach telefonischer Rücksprache mit der Amtspartei falsch und wurde auch keine diesbezügliche Aliquotierung im Bescheid vorgenommen. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden zur Gänze berücksichtigt und…

BFG RV/7102525/2021Ermittlung der ausländischen (ungarischen) Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…1.966.615,00 ausmache. Auf Grund der beglaubigten Übersetzung der monatlichen Gehaltsabrechnung für Oktober könne somit festgestellt werden, dass das im Formular E9 ausgewiesene Einkommen die Bruttobezüge ohne Abzug der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung darstellten. Der individuelle Arbeitsmarktbeitrag (eigentlich Arbeitslosenversicherung), Pensionsbeitrag und die Gesundheitsversicherungsbeiträge…

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…geringfügige Korrektur gegenüber dem bekämpften Bescheid vorzunehmen. Zu den im Jahr 2014 nachgezahlten Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung iHv € 6.925,54 ist zunächst auf § 270 BAO zu verweisen, wonach auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht. Unter diese Bestimmungen fallen sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Versicherungsverhältnisse. Auch hier besteht keine Beschränkung auf Pflichtbeiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung und…

BFG RV/5100398/2012Liebhaberei bei Rinderzucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…wurden) "Tz.1 Sozialversicherung der Bauern Der Bf betreibt, neben seiner Tätigkeit als Laborfacharzt noch eine Landwirtschaft, bei der es sich laut Auskunft seines Steuerberaters um eine Liebhabereitätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO handelt. Die durch die Landwirtschaft anfallenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der Bauern wurden…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…vorgelegten Schriftstücke ergeben sich für das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung der SVA über die vom Bf nachträglich geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. IV. Rechtslage und Erwägungen 1. Der Betriebsausgabencharakter ergibt sich bei Pflichtversicherungen in der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Zwangscharakter der Versicherung…