IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: &nbsp…

…Depression leide. Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der Leistungserbringung oder Stundenaufstellungen des Pflegers wurden nicht vorgelegt. Die Bf. litt an…

…nach § 18b ASVG abgesehen von der Pensionsversicherung keinerlei Ansprüche. Die damit verbundene Pflegetätigkeit löst keine Pflichtversicherung nach österreichischem Sozialversicherungsrecht aus und führt zu keiner Geldleistung aufgrund oder infolge einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit, wie es ansonsten alle Arten einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbestände tun. Die Versicherung…

…Könne sich die pflegebedürftige Steuerpflichtige aus sittlichen Gründen nicht entziehen, dem sie unentgeltlich betreuenden Familienmitglied eine freiwillige monatliche Abgeltung für die erbrachte Pflegetätigkeit zu erbringen, so dürfe sie dies auch aus dem gesamten während des Kalenderjahres 2019 bezogenen Bundespflegegeldes finanzieren. Es sei daher materiell rechtswidrig…

…vorliegenden Fall keine Liebhaberei vorliege. Liebhaberei könne dem Grunde nach nur dann vorliegen, wenn aus einer Betätigung gem § 1 Abs 2 LVO - wie etwa der Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Verluste entstünden. Von Bedeutung sei nicht die Frage, ob Liebhaberei vorliege, sondern ob steuerlich relevante Einkünfte…

…der Adresse V darzulegen und eine Meldebestätigung der Mutter seiner Lebensgefährtin beizubringen. Zusätzlich wurden Fragen zum Gesundheitszustand der Mutter, zur Pflegetätigkeit der Lebensgefährtin sowie zu der Aussage des BF, "Frau Z ist jetzt in Österreich" gestellt. Dieses Ergänzungsersuchen wurde vom BF nicht beantwortet. Am 08…

…entspreche einem Beschäftigungsausmaß von ca. 110 Stunden pro Monat. Die Pflegetätigkeit werde in zusammenhängenden Tag- und Nachtdiensten mit anschließender Freizeit absolviert. Dadurch sei auch die Übernahme von Pflegediensten beim Vater sowie die Übernahme von Pflegediensten im Rahmen der selbständigen Arbeit möglich. Ende des Jahres 2010…

…Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2018 als unbegründet ab, da die Bf. trotz Aufforderung die Honorarnoten ihrer Pflegetätigkeit nicht vorgelegt habe. In der als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 19. November 2018 brachte die Bf. vor, dass sie sich für die Unaufmerksamkeit und…

…Da sie im Dezember keine Möglichkeit mehr gehabt habe, ihre Pflegetätigkeit aufzunehmen und sie lt ihrem Arzt keine Medikamente in der Schwangerschaft einnehmen durfte, habe sie ihre Arbeit auch im Jänner und Februar 2017 noch nicht fortsetzen können. Mit Bescheid vom 21.9.2017 wies…

…wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem wurden Sie unter anderem aufgefordert eine gut lesbare Kopie der Einlegetafel und zur Glaubhaftmachung der Pflegetätigkeit im Zuge Ihres Dienstes binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Vor- und Familienname oder Nachname, Geburtsdatum und Anschrift der…

…Bedachtnahme auf die Feststellungen der durchgeführten Außenprüfung jeweils die Umsatz- und Einkommensteuer neu fest. Unter Verweis auf die darüber aufgenommene Niederschrift bzw den Prüfungsbericht nahm die belangte Behörde im Rahmen der Pflegetätigkeit der Beschwerdeführerin steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, wobei sie den ermäßigten Steuersatz nach …

…Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit. Sie haben im Kalenderjahr 2014 Ihre letzte Pflegetätigkeit im März ausgeübt. Im Kalenderjahr 2015 haben Sie im Jänner wieder begonnen zu arbeiten. Von einer vorübergehenden Unterbrechung kann bei einem Zeitraum von neun Monaten nicht ausgegangen werden. Ihrer Beschwerde war somit…

… 6 lit e Parkometerabgabeverordnung auf, die von ihm im Zuge des o. e. Einspruches ins Treffen geführte Pflegetätigkeit nachzuweisen. Damit diese Bestimmung zur Anwendung gelangen könne, müsse es sich immer um eine Fahrt zur Leistung einer konkreten Pflege handeln. Damit werde allerdings auch die Verpflichtung…

…10. 2017 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Vorzulegen seien: Aktueller Pflegevertrag (wenn Änderung) Honorarnoten betreffend Pflegetätigkeiten von 3/2016 bis 10/2017 Schulbestätigung von beiden Kindern Ausgefüllte Formulare E401 und E411 Dieses wurde von der Bf am 28. 11. 2017 ausgefüllt und…

…Salzburg gelegen wäre, könnte sie aufgrund ihrer Arbeitszeiten, Überstunden, Dienstreisen und sonstiger Verpflichtungen ihre Pflegetätigkeiten nur am Wochenende erbringen. In Eventu beantragte die BF für den Fall, dass das FA ihrer Ansicht nicht folgen sollte, wonach eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliege, dass die…

…Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der Leistungserbringung oder Stundenaufstellungen des Pflegers wurden nicht vorgelegt. In den streitgegenständlichen Jahren 2018 - 2020…

…Eine tatsächliche Leistungsbeschreibung ist aus den Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der Leistungserbringung oder Stundenaufstellungen des Pflegers wurden nicht vorgelegt. Im streitgegenständlichen Jahr 2021 hat die…

…wann ein Fahrzeug im diplomierten ambulanten Pflegedienst stehe und von der Abgabenpflicht befreit sei. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwendung der o.g. Tafel reiche die Kennzeichnung des Fahrzeuges damit allein nicht aus, da die Pflegetätigkeit im Beanstandungsfalle auch nachzuweisen sei. Die Bf. werde daher ersucht…

…ist darauf zu verweisen, dass eine Pflegetätigkeit einer pflegebedürftigen Person eine unmittelbare Nähe oder zumindest die Möglichkeit einer kurzfristigen Hilfestellung indiziert. Eine Entfernung von ca 380 km zwischen dem Aufenthaltsort der pflegbedürftigen und der pflegenden Person entspricht schon nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung nicht den Anforderungen…

…die Pflegetätigkeit im Zuge meines Dienstes durch geeignete Beweismittel (zB Einsatzbestätigung meiner Dienstelle) glaubhaft zu machen. Mit Beweismittelvorlage vom 14.11.2025 haben meine Vertreter meine Tätigkeit am Vorfallstag detailliert wie folgt dargestellt: 08:00 Uhr: Fahrt mit dem Pkw von der Garage in 1030…