IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.4.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15.4.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu…

…2022 in ihrer Pflege befand. Am 5. Mai 2022 stellte die Pflegemutter (Bf) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind. Nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt (FA) von der Bf mit Bescheid vom 30. August 2022 die für den Monat Mai 2022…

…XStr, mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. 3. Laut im Akt erliegenden Schriftverkehr des Finanzamtes hat sich die Tochter A vom 5.8.2021 bis 8.12.2021 bei der Pflegemutter C in Bereitschaftspflege befunden. 4. Nach Überprüfung durch das Finanzamt erfolgte die (geänderte) Mitteilung v. 21…

…war lt. Abfrage aus dem Zentralen Melderegister von 31.10.2014 bis 3.1.2017 an der gleichen Adresse wie ihre Pflegemutter gemeldet. Die Tante der Bf. hat als Pflegemutter im familienbeihilfenrechtlichen Sinn bis Juni 2016 die Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge…

…im Sinne des Borderline-Syndroms ausgingen. Nur der Vollständigkeit halber verweise er darauf, dass nach den Informationen der Pflegemutter der Beschwerdeführerin diese grundsätzlich über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Versicherungskauffrau verfüge. Dieser Umstand dürfte aber lediglich dem Faktum geschuldet sein, dass die Pflegeeltern der Betroffenen eine…

…für N., zu der sie immer schon ein sehr inniges Verhältnis gehabt habe, übernommen habe. Sie sei zwar nicht ihre biologische Mutter, aber sie sehe sich als Pflegemutter von N.. Sie sorge, seitdem sie 2012 nach Wien gekommen sei, gänzlich für ihre Unterkunft, den Unterhalt…

…seit Mitte Februar 2017 im Haushalt der Pflegeeltern befindet. Diese hätten zwei gemeinsame Kinder und zwei weitere Kinder, die die Pflegemutter in die Ehe mitgebracht habe. Die Pflegeeltern könnten die Bedürfnisse des Minderjährigen derzeit klar adäquat erkennen. Sie zeigten sich testpsychologisch durchgängig unauffällig und emotional…

…zu Konflikten. B besucht die 3. Klasse der VS in … und wird nach regulärem Lehrplan unterrichtet. Er schreibe lt. Pflegemutter sehr schön und lerne gerade schriftliches Dividieren. Schwierigkeiten hat er vor allem in unstrukturierten Situationen mit Gleichaltrigen, zB Pausen. Es kommt zu Impulsausbrüchen. Er…

…500,-- Die Bf. führte in ihrer Ergänzung darüber hinaus folgendes aus: Eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von A sei gesetzlich nicht vorgesehen. Als Pflegemutter werde nicht sie sondern die leiblichen Eltern zum Kostenersatz aufgefordert. Der Vater befinde sich derzeit in Haft, die Mutter zahle keinen…

…BF, geb. am ***Dat***, lebte bis zum ***Dat*** bei einer Pflegemutter. Zu den leiblichen Eltern besteht kein Kontakt. Ab dem ***Dat*** hat er eine eigene Mietwohnung in der ***Adr*** angemietet. Dort lebte er bis zur Übersiedlung in seine Mietwohnung in der ***Adr*** am ***Dat***. Bei…

…unabhängig davon, ob und wieviel an Unterhalt geleistet werde. Der Sohn der Bf. lebe seit 20. Februar 2020 als Pflegekind im gemeinsamen Haushalt mit der Pflegemutter. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 beantragte die Bf. durch ihren Erwachsenenvertreter die Entscheidung…

…als Krisenpflegekind von 17.12.2021 bis 2.5.2022 im Haushalt der Bf. Am 3.5.2022 wurde er seinen Langzeitpflegeltern übergeben. Ab Mai 2022 wurde die Familienbeihilfe von der Pflegemutter bezogen. Das Kind ist seit 13.5.2022 in deren Haushalt gemeldet. 2…

…Wiener Kinder- und Jugendhilfe beim Magistrat der Stadt Wien nie mit einem solchen Pflegeverhältnis befasst worden. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auch wenn die Ehegattin des Cousins der Bf. nicht als Pflegemutter, zu deren Haushalt der Sohn der Bf…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer und seine Gattin sind Pflegeeltern der am ***Gebdatum*** geborenen ***VN*** ***Bf***. Die Familienbeihilfe für das Mädchen bezog in den beschwerderelevanten Jahren die Pflegemutter (Gattin des Beschwerdeführers). Dem leiblichen Vater von ***VN*** ***Bf*** wurden mit den Bescheiden vom 12…

…Pflegekind müsste es beiden Pflegeeltern von einer staatlichen oder staatsnahen Einrichtung zur Obsorge übergeben sein. Die Lebensgefährtin ist aber bereits als Mutter zur Obsorge für ***K*** verpflichtet und als leibliche Mutter kann sie nicht Pflegemutter sein. Auf den Umstand, dass der Bf für ***K*** sorge…

…Bf. einen Familienbeihilfenanspruch hat oder nicht, wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich die als Pflegemutter fungierende Schwägerin der Bf., sowie das Kind der Bf. in Österreich wohnen (weshalb - wie bereits ausgeführt - die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind). § 2 Abs…

…Plus zu. Da die Familienbeihilfe von der Partnerin des Beschwerdeführers bezogen werde und der halbe Familienbonus Plus auch vom Kindesvater aufgrund der geleisteten Unterhaltszahlungen beantragt worden sei, könnte der Familienbonus Plus nur von der Pflegemutter als Beihilfenbezieherin beantragt werden. Dies gelte auch dann, wenn sich…

…arbeiten, belegen sollen. Nachgereicht wurden jedoch lediglich ein Schulpsychologischer Befund (1. HS-Klasse: Lese-Rechtschreibschwäche) und ein Clearing-Bericht aus 2007 ("Pubertätskrise eines Pflegekindes") sowie ein Schreiben der Pflegemutter. Somit konnten die vereinbarten Belege nicht beigebracht werden. Vom klinisch-psychologischen Standpunkt ist somit nicht erwiesen…

…aus der Pflegeaufsicht zu entnehmen sei, habe sich VN1-Kd in den letzten Monaten sehr gut entwickelt, es sei eine Stabilisation bei der Pflegemutter eingetreten, die mit dem Kind auch immer wieder zu ihrer Familie in die Steiermark fahre. Die Anfangssituation als VN1-Kd am…

…iSd § 2a Abs. 1 FLAG 1967 kommen in Hinblick auf § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch die Großmutter, Wahlmutter, Stiefmutter und Pflegemutter in Betracht (vgl. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2a Rz 1). Die Bf. und ihr Ehegatte leben seit September 2015 in Österreich…