…Leben ermöglichen sollen, den persönlichen Lebensbereich betreffen und im Wesentlichen die körperliche Pflege erleichtern sollen. Sie ersetzen in diesem Bereich faktisch die Ausgaben für eine Pflegekraft, die sonst herangezogen werden hätte müssen. Da das Pflegegeld solche Ausgaben pauschal zumindest teilweise ersetzen soll, ist zur Vermeidung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist slowakische Staatsbürgerin und im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Österreich als Pflegekraft selbständig erwerbstätig. Sie hat für ihre in der Slowakei lebende Tochter ***2*** die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe ab 1/2019 in indexierter Höhe…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin, war in Österreich kurzfristig selbst als Pflegekraft tätig und vermittelt seit Oktober 2013 rumänische Pflegerinnen. Die Gewerbeberechtigung lautete zunächst (31.10.2013 bis 8.9.2016) auf Vermittlung von Werk- und…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und in Österreich als Pflegekraft selbständig erwerbstätig. Der Familienwohnsitz liegt in der Slowakei, wo auch der Kindesvater KV…

…bestehend aus dem Bf, dem HVerein und der Hsro, aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro…

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut dem im Veranlagungsakt erliegenden Fragebogen anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer betrieb dieser ab dem 1.6.2009 die Vermittlung von Pflegekräften. Als voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2009) wurde ein Betrag von…

…würde 3 Stunden täglich bedeuten - dies konnte und kann ich nicht machen, da sonst die Pflege meiner Mutter nicht möglich gewesen wäre bzw. ist. (Trotz Pflegekraft ist es notwendig, täglich nachzusehen.) Ich musste mir auch extra ein Auto kaufen, um dies zu machen. …" 4…

…sei immer davon ausgegangen, dass kein Antrag eingebracht worden sei und habe deshalb auch die digitale Zustellung nicht wahrgenommen. Geltend gemacht wurden Kosten einer Umschulung für eine Ausbildung als Pflegekraft als Werbungskosten. Am 13. Jänner 2022 wurde von der Beschwerdeführerin via FinanzOnline eine "Beschwerde gem. …

…Beschwerde eingebracht und diese damit begründet, "dass Sie im genannten Zeitraum als Pflegekraft gearbeitet und bis Februar 2019 Beiträge bezahlt haben. Erst dann haben Sie erfahren, dass Sie kein gültiges Gewerbe haben und nicht mehr als Pflegekraft arbeiten können. Deshalb ist die Rückforderung erst mit…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Zu der Frage "Vermittlungstätigkeit - Arbeitgeber - Dienstverhältnis" im Zusammenhang mit Pflegekräften gibt es die mehrfach angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Bf. (selbst) betreffenden Verfahren wegen unberechtigter Ausübung des reglementierten Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung (nach umfangreichen Erhebungen) das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Bf. und den Pflegekräften mit folgender Begründung verneint: „Nach dem ausschließlich maßgeblichen wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vermittlungstätigkeit lag weder, wie vom Berufungswerber behauptet, eine…

…Die GmbH habe nicht nur den sich aus dieser Vertragsgestaltung ergebenden Differenzbetrag der Betreuungsentgelte vereinnahmt, sondern den Pflegekräften nach einer "Exklusivklausel" im Organisationsvertrag auch untersagt, den betreuten Personen Auskunft über die Höhe ihres Entgelts zu geben. Die Auszahlung des Honorars ist laut Organisationsvertrag unabhängig vom…

…weil durch den angegriffenen Gesundheitszustand der Mutter die Unterbringung in einer auswärtigen Pflegeinrichtung notwendig war bzw. fremde Pflegekräfte beschäftigt werden mussten. Der angegriffene Gesundheitszustand der Mutter zeigt sich anhand der folgenden Operationen: 2008: erste Knieoperation 2011: Operation der Schilddrüse 2012: Operation des linken Kabalkanals 2013…

…Bf. sei daher nicht möglich. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Seine Mutter und sein Vater seien pflegebedürftig. Sie würden von Betreuerinnen sozialer Anstalten und selbständigen Pflegekräften versorgt. Der Vater sei Pensionist, die Mutter selbst habe gar keine Einkünfte. Für das Jahr 2015 habe der Bf…

…völlig untätigen Hrso zuzurechnen seien. Der Bf wendet im Wesentlichen gegen diese Bescheide ein, dass ihm die Umsätze und Erlöse aus den Vereinbarungen mit den ausländischen Pflegekräften nicht zuzurechnen seien, da die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft mit einer wirtschaftlich sinnvollen Funktion keinen Missbrauch darstelle und…

…wegen des seelischen und körperlichen Zustandes von N.N. dringend notwendig gewesen wäre. Für eine maximale Versorgung der Mutter wäre die Anstellung von zwei Pflegekräften für die Pflege notwendig gewesen. Aufgrund der relativ geringen Mutterpension hätte der Bf. Pflegekosten zu übernehmen gehabt. Mit dem beim…

…sowie die tatsächliche Bezahlung des auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den…

…und es seien keine wesentlichen Vermögenswerte vorhanden. Ihre monatlichen Gesamteinnahmen würden nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten und insbesondere die Kosten für die von ihr benötigten Pflegekräfte abzudecken. Bisher habe der Kostenüberhang durch das vorhandene Vermögen bestritten werden können. Zukünftig werde die Tochter einen monatlichen Zuschuss…