…nicht näher bezeichnete) Liegenschaft übertragen hätten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.4.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, weil die Bezahlung der Pflegeheimkosten durch eine Unterhaltsverpflichtete wegen des bestehenden, konkreten (vertraglichen) Zusammenhanges zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses)…

…vom 27. März 2013 fest. Die außergewöhnliche Belastung wurde mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Da lt. Auskunft der BH X die Übernahme der Pflegeheimkosten Ihrer Mutter erst ab 1. Jänner 2013 verpflichtend ist, stellt Ihre Aufwendung für 2012 keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34…

…die Veranlagung der Einkommensteuer antragsgemäß vorzunehmen." Zum Vorlagebericht des Finanzamtes, die Bf. begehre die Pflegeheimkosten ihres Vaters ohne Anrechnung des Bundespflegegeldes während ihres eigenen Spitals- und Rehaaufenthalts als tatsächliche Kosten bei ihrer eigenen Arbeitnehmerveranlagung anzuerkennen, gab der steuerliche Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 19…

… 1 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung, somit € 156,96 monatlich angesetzt. Die angefallenen Pflegeheimkosten lagen bei insgesamt € 22.237,36. Unter Abzug der Haushaltsersparnis von € 1.883,52 und dem Pflegegeld iHv € 4.821,40 verbleiben somit Kosten iHv € 15.532…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. April 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht: I. Der…

…er ua. die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) im Zusammenhang mit der (anteiligen) Bestreitung von Pflegeheimkosten für seine Mutter Frau AR im Betrage von 11.700,00 € (monatlicher Zuschuss ab 04/2015 iHv 1.300,00 €). Im Zuge von abgabenbehördlichen Vorhalteverfahren (vgl. entsprechende…

…Unterhaltsleistung gehandelt hat, weil keine rechtliche Ersatzpflicht für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses hinsichtlich übernommener Pflegeheimkosten (Abbuchung vom Konto auf das Konto der Mutter etc.) Hinweis: Es besteht erhöhte Mitwirkungspflicht. Gelingt der…

Somit verbleiben Begräbniskosten iHv EUR 5.570,40 (EUR 6.077,57 abzüglich EUR 420,00 und EUR 87,17) und Aufwendungen für das Grabmal iHv EUR 830,00, insgesamt daher EUR 6.400,40. Davon ist das FA-Guthaben iHv EUR 2.332,00…

…verfügen können. Diese sei am 31. Juli 2006 verkauft worden. Da die Pension des Vaters für die Deckung der Pflegeheimkosten nicht ausgereicht habe, habe der Beschwerdeführer die nicht gedeckten Kosten übernommen. Ohne Übergabe der Wohnung wären dem Vater genügend Vermögenswerte zur Verfügung gestanden, um selbst…

…5. Teilstrich, iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988) vorgelegen sind. Da das Finanzamt dem gegenüber die Nichtanerkennung der Pflegeheimkosten auf den fehlenden Pflegegeldanspruch bzw. darauf, dass in den Bestätigungen des Pfelgezentrums Pflege- und Betreuungsleistungen nicht gesondert angeführt wurden, stützte, erweist sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides…

…Pflegegeld bezogen hat, über seinen Antrag im Jahr 2016 Pflegegeld der Stufe 1 zuerkannt wurde (Bezug von Pflegegeld ab Juni 2016). Was die Höhe der beantragten Pflegeheimkosten angeht, liegt diesbezüglich dem Bundesfinanzgericht die vom Pflegeheim erstellte Rechnungsliste mit den monatlich an den Bf. verrechneten Kosten…

…sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Rechtliche Würdigung Pflegeheimkosten der Mutter Nach der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

…außergewöhnliche Belastungen: 1. Die Bf begehrt in den ANV-Erklärungen 2014 - 2017 unter der Kz 476 (nachgewiesene Kosten der eigenen Behinderung ohne Selbstbehalt) den Abzug jenes Teiles der Pflegeheimkosten ihres Gatten, der durch dessen verfügbares Einkommen (Nettopensionsbezug samt Sonderzahlungen und Pflegegeld) nicht gedeckt gewesen sei…

…Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2015 Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagungen machte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der Kennzahl 735 folgende Aufwendungen für Pflegeheimkosten der Eltern unter dem Titel Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend: | 2011 | 29.008,18 | 2012 | 35.373,93 |…

…zuständig. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pensionierter Beruf. Berufungsgegenständlich sind folgende geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen: Pflegeheimkosten der Ex-Schwiegermutter und Aufzahlung für die Unterbringung in der Sonderklasse nach einer Operation als eigene Krankheitskosten. a) Erklärung In der Einkommensteuererklärung 2007 vom 21. April 2008 machte der Bf…

…an [den Bf.] zu legen sowie dass sich aus dem letzten Schreiben [des Bf.] ergibt, dass die laufende Bezahlung des Ausfalles, der sich aus den höheren Pflegeheimkosten gegenüber der Pension ergibt, derzeit bis auf weiteres er bezahle. Die Pension betrage etwa EUR 1.422,-- monatl…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision wird nicht zugelasen, da die rechtliche Beurteilung auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des VwGH erfolgte (VwGH 21.10.2015, Ro 214/13/0038 betreffend Pflegeheimkosten, VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064 betreffend Einzelzimmer im Spital)…

…im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung keine Rentenzahlung sondern ein monatlich zu zahlen­der Kostenbeitrag für die Unterbringung von MW im Pflegeheim sei. Da zwischen der Zahlung der Pflegeheimkosten und einer Vermögensübertragung ein konkreter ver­trag­li­cher Zusammenhang bestehe, liege auch keine außergewöhnliche Belastung vor. 3. Ad…

…im Wesent­lichen damit begründet, dass die Zahlungen keine Rentenzahlungen sondern ein monat­lich zu zahlender Kostenbeitrag für die Unterbringung von MW im Pflegeheim seien. Da zwischen der Zahlung der Pflegeheimkosten und einer Vermögensübertragung ein konkreter vertraglicher Zusammenhang bestehe, liege auch keine außergewöhnliche Belastung vor. 3. Ad…

…üblicherweise 8/10 des Wertes der vollen freien Station gem. Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001, wird von den Pflegeheimkosten abgezogen). Der zu pflegende Person muss daher ein "Taschengeld" bleiben, das üblicherweise mit 20% des Ausgleichsrichtliniensatzes gem. § 293 Abs. 1 lit a ASVG bemessen wird…