…kann auch der Lebensgefährtin der leiblichen Mutter bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen iSd § 184 ABGB (materiell-rechtlich) die Stellung als Pflegeelternteil zukommen. Der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1991, also seit seinem vierten Lebensjahr auf dem Hof ***4*** 6/2 lebte und in den Haushalt…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Unterhaltskosten für ihren Sohn trage. Das Finanzamt legte die Beschwerde im November 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach (nunmehriger) Ansicht des Finanzamtes würde es sich bei dem ehemaligen Ehegatten der Beschwerdeführerin um ein Pflegeelternteil nach § 184 ABGB handeln, weil…

…ab Antragstellung in Tschechien (30. September 2021) als mitveranlagte Person geführt, weshalb nicht schon vorher von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden könne. Die Anerkennung als Pflegeelternteil erfolge somit ab 26. Oktober 2021, die Zuerkennung der Differenzzahlung erfolge im Zuge der Beschwerdeerledigung. 5. Im Schreiben vom 25…

…somit keine Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 3 lit. d FLAG sein. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes erlischt somit der Anspruch des Pflegeelternteils auf Familienbeihilfe. Da das Kind [***PK***] ab 1. Jänner 2019 bereits volljährig war, kann dieses Kind nicht als Pflegekind angesehen…

… 33 Rz 78). Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein Pflegekind, so erhalten die Pflegeeltern vom Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Pflegeelterngeld ausbezahlt. Die nach bürgerlichem Recht zur Leistung des Unterhalts für das Kind Verpflichteten (leibliche Kindeseltern) sind diesfalls zum Kostenersatz gegenüber…

…h. Kinder, deren Mutter und Vater tot sind) haben gemäß § 6 FLAG 1967 dann selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter (etwa ein Großelternteil oder ein Pflegeelternteil, § 2 Abs. 3 FLAG 1967) in Betracht kommt. Vollwaisen sind sogenannte "Sozialwaisen" gleichgestellt, das sind Kinder…

…2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit E-Mail vom 28.5.2019 teilte die Amtsbeauftragte des Finanzamtes mit, dass der im gemeinsamen Haushalt lebende Partner des leiblichen Elternteils als Pflegeelternteil anerkannt werde. Nachdem aber keine Verzichtserklärung der Mutter vorliege…

…auch zwischen einem einzelnen Erwachsenen und dem Kind bestehen kann, ergibt sich eindeutig aus § 186a ABGB, in dem vom Begriff des Pflegeelternteils die Rede ist. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer, als Lebensgefährten der Kindsmutter und dem Kind selbst ein Pflegeverhältnis…

…Mittelpunktes der Lebensinteressen des Adoptiv- bzw. Pflegekindes in Österreich gewährt wird, sofern dem Adoptiv- bzw. Pflegeelternteil bereits vorher ein Aufenthaltstitel nach dem NAG (Niederlassungs- u. Aufenthaltsgesetz) erteilt bzw. der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. WEITERE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG ist, dass zum ZEITPUNKT der BEGRÜNDUNG des LEBENSMITTELPUNKTES…

…Gänze emotional und faktisch abhängig. Ob die leiblichen Eltern vom Kind einmal im Jahr besucht werden, ist für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Pflegeelterneigenschaft im Sinn des § 184 ABGB irrelevant. Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der belangten Behörde, dass Überweisungen zwischen dem Iran…

…wegen § 2 Abs 3 lit d FLAG entschieden. "Die tatsächliche Besorgung der Pflege und Erziehung ist bei einem minderjährigen Pflegekind zu bejahen, wenn das Pflegekind mit seinen Pflegeeltern (seinem Pflegeelternteil) in einem gemeinsamen Haushalt lebt" (OGH 13.12.2022, 10Ob57/22p). Liegt dieser Sachverhalt vor…

…andererseits aber auch weiter als nach geltendem Recht. Allfällige vertragliche Beziehungen der mit der Obsorge betrauten Personen mit den Pflegeeltern können Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob Pflegeelterneigenschaft besteht, liefern, sind aber nicht unbedingt erforderlich. An das Vorliegen der Pflegeelternschaft knüpft das ABGB weiterhin nur die…

…gewesen, gleichermaßen sind die Kinder der Kindesmutter im beschwerdeanhängigen Zeitraum ex lege weder Pflegekinder noch Stiefkinder des Lebensgefährten der Kindesmutter gewesen. Wenn der Bf. in einer Eingabe auf eine allfällige Bindung als Pflegeelternteil Bezug nimmt, kann bereits aus dieser Argumentation deshalb nichts gewonnen werden, da…

…Tz. 3). Auch Einzelpersonen kann die Pflegeelterneigenschaft zuteil werden (§ 186a Abs. 1 ABGB). Dass die mit einem leiblichen Elternteil in Lebensgemeinschaft lebende Person bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 186 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung als Pflegeelternteil gilt, entspricht der herrschenden Auffassung (vgl. Klang…

…Kind aufzubauen. Er habe die Kinder wie eigene behandelt. Durch die Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt habe er deren Pflege und Erziehung als Pflegeelternteil besorgt. Zwischen dem Kind und ihm habe eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern sehr nahekommende Beziehung bestanden; er…

…6 Abs. 1 lit. c FLAG 1967). Das SOS Kinderdorf als solches gehört nicht zum Kreis der nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 Anspruchsberechtigten. Anspruchsberechtigt könnte eine Person gewesen sein, die Pflegeelternteil der mj. Bf war (§ 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967), wenn die…

…Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. das Kinderbetreuungsgeld; 2. der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Abschnitt 2 Kinderbetreuungsgeld § 2. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376…

…Kindern aufzubauen. Er habe die Kinder wie eigene behandelt. Durch die Aufnahme der Kinder in seinen Haushalt habe er deren Pflege und Erziehung als Pflegeelternteil besorgt. Zwischen den Kindern und ihm habe eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern sehr nahe kommende Beziehung bestanden;…

…Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. das Kinderbetreuungsgeld; 2. der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Abschnitt 2 Kinderbetreuungsgeld § 2. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376…