RIS AI
45 856 Treffer594 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 2/2

…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern … (vgl. gleichlautend § 12 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…2010 seien keine Gelder veruntreut worden, weshalb kein Teilbetrag anerkannt werden könne. Außerdem würden Anspruchszinsen als Nebenansprüche zu den Personensteuern dem Abzugsverbot unterliegen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 wurde Berufung (nunmehr als Beschwerde zu bezeichnen) gegen den Feststellungsbescheid erhoben. Nach einem Mängelbehebungsverfahren wurde die…

BFG RV/1100230/2019Im Abzugsweg einbehaltene nicht anrechnungsfähige 10%ige indische Quellensteuer ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (§ 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2023

…indischen Quellensteuer ist diese Bedingung jedenfalls erfüllt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 6 KStG sind Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern steuerlich nicht abzugsfähig. Nach herrschender Ansicht erstreckt sich dieses Abzugsverbot auch auf ausländische Steuern vom Einkommen (vgl. Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Starringer…

BFG RV/1100229/2019Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO, Aufhebungsgrund und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2023

…indischen Quellensteuer ist diese Bedingung jedenfalls erfüllt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 6 KStG sind Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern steuerlich nicht abzugsfähig. Nach herrschender Ansicht erstreckt sich dieses Abzugsverbot auch auf ausländische Steuern vom Einkommen (vgl. Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Starringer…

BFG RV/1100011/2017Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…beispielsweise § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, sei auszuführen, dass der Zahlung auch keine Festsetzung von Personensteuern zugrundeliege. Es könne sich daher nicht um solche handeln, die entsprechend der vorstehenden Bestimmung von Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen wären. Der gegenständlich betrieblich veranlasste Vermögensabfluss i.H.v. €…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 4/4

…1 Z. 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften „Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten“ nicht abgezogen werden. Personensteuern wie die Einkommensteuer erfassen die höchstpersönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und berücksichtigen zahlreiche außerbetriebliche Umstände, sodass ein…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 2/2

…Die Beschwerden erweisen sich somit insoweit als unbegründet. Einschreibegebühren Finanzamt Der Beschwerdeführer wendet sich weiters gegen die Nichtanerkennung der Einschreibegebühren an das Finanzamt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 6 EStG dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Gemäß …

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…folgt in Abzug gebracht wurde: Ermittlung der Einkünfte 2007 mit Abzug der "hypotax": [Grafik] Nach der Beilage zur Einkommensteuer-Erklärung 2007 stelle der unter der Bezeichnung "hy­pothetische deutsche Steuer" in Abzug gebrachten Betrag iHv -30.821,23 keine Steuer vom Einkommen und keine Personensteuer iSd …

BFG RV/5101102/2020Kein Werbungskostenabzug infolge Zahlung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2026

…Fall die KESt im Haftungswege (§ 9 BAO) und nicht direkt den Gesellschaftern als Empfänger vorgeschrieben hat: Im Falle einer Direktvorschreibung der KESt wäre eine einkommensteuerliche Berücksichtigung von vornherein ausgeschlossen (siehe das Abzugsverbot für Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nach § 20 Abs 1 Z 6…

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…es müsse auch der ursächliche Zusammenhang erforscht werden. Die Verurteilung beruhe auf Umständen, die in der Person liegen. Die Folge war, dass eine Personensteuer, nämlich die Einkommensteuer, verkürzt worden sei. Die Ursache liege nicht im Betrieb als Landwirt, sondern in der vorsätzlichen Verkürzung der Einkommensteuer…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…ist, sondern der privaten Sphäre, da es um die Verminderung bzw. Vermeidung von Personensteuern geht. Es sei von Seiten der Behörde ein Strafverfahren insofern angestrebt worden, als der Beschwerdeführer im Rahmen der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen Teile davon einer Angehörigen zukommen hat lassen…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…gelangt, dann bliebt für Anrechnung der in Deutschland entrichteten Steuer kein Platz. Die Ermittlung der ausländischen Progressionseinkünfte sind nach den Regeln des innerstaatlichen Steuerrechts vorzunehmen. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sind dabei explizit nicht zum Abzug zugelassen (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988)…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…1 Z 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nicht abgezogen werden. Artikel 15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

… 20 Abs. 1 Z. 6 EStG. Zumal der Zahlung allerdings auch keine Festsetzung von Personensteuern zugrundeliege, könne es sich auch nicht um eine solche handeln, die nach der vorstehenden Bestimmung vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen wäre. Es habe ein betrieblich veranlasster Vermögensabfluss stattgefunden, der von keinem Abzugsverbot…

BFG RV/7101703/2021Berücksichtigung der auf Auslandseinkünfte entfallenden Steuer im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Steuern vom Einkommen nicht abgezogen werden. § 20 Abs. 1 Z. 6 erfasst sämtliche in- und ausländische Personensteuern von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen (vgl. auch Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], Kommentar zum EStG, 21. Lfg.…

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…1988 maßgebend (§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988). Da somit Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern bei den einzelnen Einkünften auch dann nicht in Abzug gebracht werden können, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 8 Z 1…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…letzten drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat. Es soll eine doppelte Belastung stiller Reserven mit zwei Personensteuern bei demselben Steuerpflichtigen hintangehalten werden. Die Ermäßigung ist an eine 3-jährige Frist geknüpft, sie setzt also voraus, dass der Steuerpflichtige infolge des unentgeltlichen…

BFG RV/1100044/20201) Berücksichtigung von im Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten (hier nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015) 2) Berücksichtigung von nicht als Werbungskosten abzugsfähigen Kosten für die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung anfallende Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…wonach gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ua. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern ausdrücklich bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Andererseits ist für den Bf. auch mit dem gegenständlichen Eventualantrag nichts gewonnen, zumal auch eine solche Anrechnung nicht in Betracht…

BFG RV/7101316/2021Indexierung Alleinverdienerabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…verweise, sei der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die genannten Artikel die Abgabenhoheit der Mitgliedstaaten, speziell deren Normsetzungs- und Gestaltungsfreiheit auf dem Gebiet der Personensteuern nicht einschränken würden. Dem Vorlageantrag könne überdies auch nicht entnommen werden, welcher konkreten EU-rechtlichen Bestimmung Vorrang gegenüber der Bestimmung des …