…2016 – laufend" die "Zuerkennung der Familienbeihilfe/Differenzzahlung" (lt. Begleitschreiben) beantragt. Die Bf sei Personenbetreuerin in X und leiste "SVA ab 18.11.15 – laufend". Sie und der Sohn sind slowakische Staatsbürger. Zum Nachweis wurden – teils in deutscher, teils in slowakischer Sprache – folgende Unterlagen beigebracht: eine…
…Österreich aufrecht gemeldet. J K ist der Auftraggeber der Bf als gewerbliche Personenbetreuerin. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Laut vorgelegten Kontoauszügen war die Bf im streitgegenständlichen Zeitraum 1.4.2013 bis 30.6.2013 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Unfallversicherung, in der Pensionsversicherung…
Das beschwerdeführende Finanzamt vertritt die Ansicht, bei dieser dargestellten Sachverhaltskonstellation sei die Mitbeteiligte ab Juli, sohin im August und September 2010 in Österreich nicht mehr selbständig erwerbstätig gewesen oder habe keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, denn wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit unterbrochen…
…Der Beschwerdeführer sowie seine Exgattin sind x-ische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der europäischen Union. Die Exgattin des Beschwerdeführers war im Jänner und Februar Februar 2015 als selbstständige Personenbetreuerin in Österreich beschäftigt. Ab März 2015 konnte sie ihr Gewerbe krankheitsbedingt nicht mehr ausüben…
…am 19.10.2009. Obwohl die Bf. erklärt hat, dass Personenbetreuer typischerweise in zweiwöchigen Zyklen tätig werden, wurde die Betreuung von VN_BetrPers X für den Zeitraum von 9.10.2009 bis 28.10.2009 abgerechnet. Für die Betreuung wurden für 20 Tage mit einem…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Personenbetreuerin. Mit Bescheid vom 13.11.2017 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 gem. § 303 BAO wieder aufgenommen und…
…Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Rückforderungsbescheid enthielt die Begründung, die Tochter A sei nicht bei der Beschwerdeführerin haushaltszugehörig und eine überwiegende Kostentragung sei nicht nachgewiesen worden. Dagegen wandte sich die aus der B stammende und in Österreich als Personenbetreuerin tätige Beschwerdeführerin mit Beschwerde. Sie führte aus: Es…
…Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin. In ihren Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung für ihren 2005 geborenen Sohn gab sie als Datum der Einreise nach Österreich den 8.11.2013 und als Beruf "selbständige Personenbetreuerin" an. Nach ihren Angaben im Antrag für 2013 war…
…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, arbeitet als Personenbetreuerin in Österreich. Die Bf. und Sohn M., geb. xxx, haben ihren…
…eine slowakische Staatsbürgerin, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige (selbständige Personenbetreuerin) in Österreich gemeldet und bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren minderjährigen Sohn A. bis Juni 2013. In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt den…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17.5.2011 hat Frau B (= Beschwerdeführerin, Bf), polnische Staatsbürgerin, beschäftigt als selbständige Personenbetreuerin in Österreich seit 5.5.2011, für die in Polen beim Ehegatten P wohnhafte mj. Tochter X , geb…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin und arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Ihr Gatte und die Kinder leben in Rumänien. Die Bf. stellte im Oktober 2010 einen Antrag…
…Mietvertrag vom 13.11.2011 mit Frau ***1***, geb. […] eine Wohnung und Büro für "***2***" gemietet. Wie funktioniert dieses Geschäft? Antw: Wir vermitteln Personenbetreuerinnen (rumän. StA.) an Familien. F: Wie erfolgt die Kontaktaufnahme bzw. Geschäftsanbahnung? A: Wir betreiben eine Internetseite, aber auch über Mundpropaganda…
…in Wien nicht rechtzeitig abgemeldet. Die Bf. habe im Jahr 2017 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gestellt, da sie damals in Österreich als Personenbetreuerin gearbeitet habe. Sie sei nun geschieden und habe nur ein geringes Einkommen. Deshalb könne sie den geforderten Betrag auch nicht…
…Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Bescheids vom 8.6.2021 und der Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2021 sowie eine als Vorlageantrag zu wertende "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2021" via FinanzOnline ein und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei gewerbliche Personenbetreuerin…
…ist ausweislich des Zentralen Melderegisters seit dem Jahr 2001 durchgehend in ö_Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach dem unstrittigen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezog sie seit 2016 und während des gesamten Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Personenbetreuerin von einem Arbeitgeber in der Schweiz (vgl…
…als Privatfahrzeug genutzt, da Sie für Ihre Tätigkeit als Personenbetreuerin ein Fahrzeug der Familie Ihrer Pflegeperson zur Verfügung gestellt bekommen… Der Citroen C3 Picasso ist am Parkplatz Ihrer Wohnadresse in A abgestellt (auch wenn Sie ohne den Citroen in die Slowakei fahren). Sie haben…
…an. Diese war nach ihren Angaben anlässlich der Einvernahme durch die Finanzpolizei am 28.2.2018 bereits im Jahr 2005 zur Familie W gekommen und hatte zunächst H W (damalige Ehefrau des A W) bis zu deren Tod Ende des Jahres 2005 als Personenbetreuerin gepflegt…
…gegen den Abweisungs bescheid Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte: Sie lebe seit 1.11.2008 rechtmäßig in Österreich. Ab diesem Tag bis zum 30.6.2012 (inklusive Zeitraum des Wochengeldbezugs) habe sie aufgrund einer Gewerbeberechtigung das Gewerbe der Personenbetreuerin ausgeübt, sei also selbständig erwerbstätig…
…erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte: Sie lebe seit 1.11.2008 rechtmäßig in Österreich. Ab diesem Tag bis zum 30.6.2012 (inklusive Zeitraum des Wochengeldbezugs) habe sie aufgrund einer Gewerbeberechtigung das Gewerbe der Personenbetreuerin ausgeübt, sei also selbständig erwerbstätig…