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BFG RV/3100182/2017Slowakische Personenbetreuerin: Anspruch auf (volle) Familienbeihilfe oder Differenzzahlung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…2016 – laufend" die "Zuerkennung der Familienbeihilfe/Differenzzahlung" (lt. Begleitschreiben) beantragt. Die Bf sei Personenbetreuerin in X und leiste "SVA ab 18.11.15 – laufend". Sie und der Sohn sind slowakische Staatsbürger. Zum Nachweis wurden – teils in deutscher, teils in slowakischer Sprache – folgende Unterlagen beigebracht: eine…

BFG RV/7103542/2014Weiterzahlung von Familienbeihilfe bei dreimonatiger Erkrankung einer slowakischen selbständigen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Österreich aufrecht gemeldet. J K ist der Auftraggeber der Bf als gewerbliche Personenbetreuerin. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Laut vorgelegten Kontoauszügen war die Bf im streitgegenständlichen Zeitraum 1.4.2013 bis 30.6.2013 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Unfallversicherung, in der Pensionsversicherung…

BFG RV/7103542/2014Weiterzahlung von Familienbeihilfe bei dreimonatiger Erkrankung einer slowakischen selbständigen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

Das beschwerdeführende Finanzamt vertritt die Ansicht, bei dieser dargestellten Sachverhaltskonstellation sei die Mitbeteiligte ab Juli, sohin im August und September 2010 in Österreich nicht mehr selbständig erwerbstätig gewesen oder habe keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, denn wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit unterbrochen…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Der Beschwerdeführer sowie seine Exgattin sind x-ische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der europäischen Union. Die Exgattin des Beschwerdeführers war im Jänner und Februar Februar 2015 als selbstständige Personenbetreuerin in Österreich beschäftigt. Ab März 2015 konnte sie ihr Gewerbe krankheitsbedingt nicht mehr ausüben…

BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…am 19.10.2009. Obwohl die Bf. erklärt hat, dass Personenbetreuer typischerweise in zweiwöchigen Zyklen tätig werden, wurde die Betreuung von VN_BetrPers X für den Zeitraum von 9.10.2009 bis 28.10.2009 abgerechnet. Für die Betreuung wurden für 20 Tage mit einem…

BFG RV/7103477/2018Vereinnahmung von Honoraren für die vertretungsweise Durchführung von Hausbesorgertätigkeiten einer 24-Stunden-Betreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Personenbetreuerin. Mit Bescheid vom 13.11.2017 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 gem. § 303 BAO wieder aufgenommen und…

BFG RV/1100331/2018Anwendung der Prioritätsregeln betreffend Geltendmachung von Familienleistungen im länderübergreifenden Kontext.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Rückforderungsbescheid enthielt die Begründung, die Tochter A sei nicht bei der Beschwerdeführerin haushaltszugehörig und eine überwiegende Kostentragung sei nicht nachgewiesen worden. Dagegen wandte sich die aus der B stammende und in Österreich als Personenbetreuerin tätige Beschwerdeführerin mit Beschwerde. Sie führte aus: Es…

BFG RV/7101298/2016Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) Nr. 987/2009 oder kurzfristige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin. In ihren Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung für ihren 2005 geborenen Sohn gab sie als Datum der Einreise nach Österreich den 8.11.2013 und als Beruf "selbständige Personenbetreuerin" an. Nach ihren Angaben im Antrag für 2013 war…

BFG RV/7101311/2015Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, arbeitet als Personenbetreuerin in Österreich. Die Bf. und Sohn M., geb. xxx, haben ihren…

BFG RV/7104553/2014Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…eine slowakische Staatsbürgerin, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige (selbständige Personenbetreuerin) in Österreich gemeldet und bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren minderjährigen Sohn A. bis Juni 2013. In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt den…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17.5.2011 hat Frau B (= Beschwerdeführerin, Bf), polnische Staatsbürgerin, beschäftigt als selbständige Personenbetreuerin in Österreich seit 5.5.2011, für die in Polen beim Ehegatten P wohnhafte mj. Tochter X , geb…

BFG RV/7102704/2011Gewährung von Differenzzahlungen auf Grund bestehenden Pflichtversicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin und arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Ihr Gatte und die Kinder leben in Rumänien. Die Bf. stellte im Oktober 2010 einen Antrag…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…Mietvertrag vom 13.11.2011 mit Frau ***1***, geb. […] eine Wohnung und Büro für "***2***" gemietet. Wie funktioniert dieses Geschäft? Antw: Wir vermitteln Personenbetreuerinnen (rumän. StA.) an Familien. F: Wie erfolgt die Kontaktaufnahme bzw. Geschäftsanbahnung? A: Wir betreiben eine Internetseite, aber auch über Mundpropaganda…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…in Wien nicht rechtzeitig abgemeldet. Die Bf. habe im Jahr 2017 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gestellt, da sie damals in Österreich als Personenbetreuerin gearbeitet habe. Sie sei nun geschieden und habe nur ein geringes Einkommen. Deshalb könne sie den geforderten Betrag auch nicht…

BFG RV/7101648/2022Keine Indexierung bei Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Bescheids vom 8.6.2021 und der Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2021 sowie eine als Vorlageantrag zu wertende "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2021" via FinanzOnline ein und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei gewerbliche Personenbetreuerin…

BFG RV/3100183/2019Anrechnungsmethode bei Ansässigkeit in Ö und Einkünften aus nsA von einem Schweizer Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…ist ausweislich des Zentralen Melderegisters seit dem Jahr 2001 durchgehend in ö_Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach dem unstrittigen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezog sie seit 2016 und während des gesamten Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Personenbetreuerin von einem Arbeitgeber in der Schweiz (vgl…

BFG RV/3100752/2019Festsetzung von NoVA und KfzSt für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…als Privatfahrzeug genutzt, da Sie für Ihre Tätigkeit als Personenbetreuerin ein Fahrzeug der Familie Ihrer Pflegeperson zur Verfügung gestellt bekommen… Der Citroen C3 Picasso ist am Parkplatz Ihrer Wohnadresse in A abgestellt (auch wenn Sie ohne den Citroen in die Slowakei fahren). Sie haben…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…an. Diese war nach ihren Angaben anlässlich der Einvernahme durch die Finanzpolizei am 28.2.2018 bereits im Jahr 2005 zur Familie W gekommen und hatte zunächst H W (damalige Ehefrau des A W) bis zu deren Tod Ende des Jahres 2005 als Personenbetreuerin gepflegt…

BFG RV/7106332/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…gegen den Abweisungs bescheid Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte: Sie lebe seit 1.11.2008 rechtmäßig in Österreich. Ab diesem Tag bis zum 30.6.2012 (inklusive Zeitraum des Wochengeldbezugs) habe sie aufgrund einer Gewerbe­berechtigung das Gewerbe der Personenbetreuerin ausgeübt, sei also selbständig erwerbstätig…

BFG RV/7102442/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde, in welcher sie Folgendes ausführte: Sie lebe seit 1.11.2008 rechtmäßig in Österreich. Ab diesem Tag bis zum 30.6.2012 (inklusive Zeitraum des Wochengeldbezugs) habe sie aufgrund einer Gewerbe­berechtigung das Gewerbe der Personenbetreuerin ausgeübt, sei also selbständig erwerbstätig…