…2016 – laufend" die "Zuerkennung der Familienbeihilfe/Differenzzahlung" (lt. Begleitschreiben) beantragt. Die Bf sei Personenbetreuerin in X und leiste "SVA ab 18.11.15 – laufend". Sie und der Sohn sind slowakische Staatsbürger. Zum Nachweis wurden – teils in deutscher, teils in slowakischer Sprache – folgende Unterlagen beigebracht: eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. März 2011 betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von insgesamt € 3.401…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis März 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…bis Juni 2009 und Oktober 2009 bis Dezember 2009. Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte begründend aus: "Seit ich mein Gewerbe als Personenbetreuerin in Österreich gegründet habe (22.7.2008), ist mein Gewerbe ununterbrochen aktiv. | Seit 3.8.2009…

…Österreich aufrecht gemeldet. J K ist der Auftraggeber der Bf als gewerbliche Personenbetreuerin. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Laut vorgelegten Kontoauszügen war die Bf im streitgegenständlichen Zeitraum 1.4.2013 bis 30.6.2013 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Unfallversicherung, in der Pensionsversicherung…

Das beschwerdeführende Finanzamt vertritt die Ansicht, bei dieser dargestellten Sachverhaltskonstellation sei die Mitbeteiligte ab Juli, sohin im August und September 2010 in Österreich nicht mehr selbständig erwerbstätig gewesen oder habe keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, denn wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit unterbrochen…

…dieser Verordnung nicht anderes vorsehen. Gemäß Artikel 4 der VO gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, uA die, die Familienleistungen betreffen. Die Bw ist als Personenbetreuerin bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie ist Staatsangehörige Rumäniens, somit eines Mitgliedsstaates…

…1.1. bis 21.4.2009 und 6.6. bis 31.12.2009 in Zweiwochenintervallen als Personenbetreuerin tätig war. Zwischen 21.4.2009 und 6.6.2009 unterbrach die Antragstellerin diese Tätigkeit. Aufgrund dieser Sachlage gewährte das Finanzamt unter Anwendung der Verordnung EWG Nr. 1408…

…Der Beschwerdeführer sowie seine Exgattin sind x-ische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der europäischen Union. Die Exgattin des Beschwerdeführers war im Jänner und Februar Februar 2015 als selbstständige Personenbetreuerin in Österreich beschäftigt. Ab März 2015 konnte sie ihr Gewerbe krankheitsbedingt nicht mehr ausüben…

…Die Bw ist im Gewerberegister der Stadt X. seit 10.3.2008 als Personenbetreuerin erfasst und wird bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft seit 1.3.2008 als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Diese Tätigkeit wird von der Bw ausschließlich in Österreich ausgeführt. Darüber hinaus ist…

Ihr Ehegatte ist ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung…

…am 19.10.2009. Obwohl die Bf. erklärt hat, dass Personenbetreuer typischerweise in zweiwöchigen Zyklen tätig werden, wurde die Betreuung von VN_BetrPers X für den Zeitraum von 9.10.2009 bis 28.10.2009 abgerechnet. Für die Betreuung wurden für 20 Tage mit einem…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Personenbetreuerin. Mit Bescheid vom 13.11.2017 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 gem. § 303 BAO wieder aufgenommen und…

…Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Rückforderungsbescheid enthielt die Begründung, die Tochter A sei nicht bei der Beschwerdeführerin haushaltszugehörig und eine überwiegende Kostentragung sei nicht nachgewiesen worden. Dagegen wandte sich die aus der B stammende und in Österreich als Personenbetreuerin tätige Beschwerdeführerin mit Beschwerde. Sie führte aus: Es…

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin. In ihren Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung für ihren 2005 geborenen Sohn gab sie als Datum der Einreise nach Österreich den 8.11.2013 und als Beruf "selbständige Personenbetreuerin" an. Nach ihren Angaben im Antrag für 2013 war…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, arbeitet als Personenbetreuerin in Österreich. Die Bf. und Sohn M., geb. xxx, haben ihren…

…eine slowakische Staatsbürgerin, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige (selbständige Personenbetreuerin) in Österreich gemeldet und bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren minderjährigen Sohn A. bis Juni 2013. In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt den…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17.5.2011 hat Frau B (= Beschwerdeführerin, Bf), polnische Staatsbürgerin, beschäftigt als selbständige Personenbetreuerin in Österreich seit 5.5.2011, für die in Polen beim Ehegatten P wohnhafte mj. Tochter X , geb…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist rumänische Staatsbürgerin und arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Ihr Gatte und die Kinder leben in Rumänien. Die Bf. stellte im Oktober 2010 einen Antrag…

…24. Lebensjahr hinaus die Ausgleichszulage zur Familienbeihilfe zusteht. Die Bw. ist slowakische Staatsbürgerin und arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin. Sie bezog für ihre Tochter bis Dezember 2011 eine Ausgleichszulage zur Familienbeihilfe und stellte im Jänner 2013 einen Antrag auf Weitergewährung ab Jänner 2012. Z. besuchte…