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BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…Vereinbarungen mit den Gemeinden den Beitritt zum "*KPZ* für Personalverwaltung und -abrechnung", werden die an die Gemeinden ausgestellten Kostenrefundierungen für Leistungen im Rahmen des "*KPZ* für Personalverwaltung -und Gehaltsverrechnung" ausgestellt und ist die Personalabteilung der Bf. laut ihrer Website ( *X*) "als *KPZ* in Personalverwaltung und…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…00 CHF (3.529,41 €) steuerfrei zu belassen. Dieser Erklärung waren folgende beschwerdegegenständlich wesentlichen Unterlagen beigelegt: Lohnausweis für das Jahr 2022 Kumulativjournal für den Zeitraum Jänner 2022 bis Dezember 2022 Undatierte Bestätigung der Personalabteilung der Arbeitgeberin des Bf. mit folgendem Inhalt: "Wir bestätigen hiermit…

BFG RV/2100270/2022Dienstnehmer im Bereich "Solution Sales": Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…beruflich veranlasste Fahrten im Ausmaß von 22.738 km und privat veranlasste Fahrten im Ausmaß von 3.911 km ausgewiesen sind, ein Schreiben der Personalabteilung der ***X GmbH*** vom 7.1.2021 bei, wonach er "das Firmenfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen ***Kennzeichen*** uneingeschränkt privat nutzen …

BFG RV/7100136/2021Basisausbildung im Rahmen der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Zuerkennung ab (TTMMJJJJ) 01042020 Grund: Beginn der Polizeischule Derzeitige Wohnanschrift des Kindes: (Wohnanschrift des Bf.) Kostentragung: Der Antragsteller trägt die Kosten für das Kind zu mehr als 50 %. Voraussichtliches Ende der Ausbildung (MMJJJJ) 032022 Dem Antrag war eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, Personalabteilung, vom 6…

BFG RV/7102290/2025Kosten für das psychotherapeutische Propädeutikum: Liegen Werbungskosten vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…sei. Im angefochtenen Bescheid wurden diese Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt. In ihrer Begründung legte die belangte Behörde dar, die Kosten für das psychotherapeutische Propädeutikum einer Bankangestellten in der Personalabteilung stellten keine Werbungskosten dar, weil sich die Aufwendungen, die ausschließlich auf die berufliche Sphäre entfielen…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…Angelegenheiten und Stellenausschreibungen seien nicht Teil der Vereinbarungen gewesen und bei den Gemeinden verblieben. Die übertragenen und nunmehr von der Bf. wahrgenommenen Aufgaben seien unter dem Namen "*KPZ* *X*" zusammengefasst und von der Personalabteilung der Bf. durchgeführt worden. Derzeit gebe es Kooperationen mit 20 Gemeinden…

BFG RV/6100003/2022Vorweggenommene Betriebsausgaben eines Psychotherapeuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…Abteilung bei der "Dienstgeberin" beschäftigt sei. Zur Frage 2 wurde ausgeführt, dass der Bf nach Abschluss der Ausbildung zum Psychotherapeuten in die Personalabteilung des derzeitigen Arbeitgebers oder in die Personalabteilung eines Konzerns wechseln könne oder ein Einzelunternehmen iSd §§ 22 oder 23 EStG 1988 als Psychotherapeut…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Betriebsanleitung vorgesehenen Wartungen sind regelmäßig in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchzuführen. Mängel am Fahrzeug sowie Unfälle sind unverzüglich der Personalabteilung zu melden. Das Auto darf uneingeschränkt für Privatfahrten benutzt werden. Bei längeren Urlaubsfahrten trägt der Angestellte die Treibstoffkosten selbst. Die Angestellte hat das Fahrzeug sorgfältig…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Zulagen) herangezogen, dieses Einkommen dann aliquotiert und als Bemessungsgrundlage zur weiteren Berechnung verwendet. Wertanpassungen und Verlängerungen dieser Verträge erfolgten durch den Versicherungsmakler in Abstimmung mit dem Leiter der Personalabteilung ohne Beteiligung des Beschwerdeführers. Ende 2010 wurde mit der Versicherung eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Ziel war…

BFG RV/7101049/2022ANV: Arbeitszimmer u.a. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…Bürotermine und Teleworking je nach Terminlage sich (auch am selben Tag) abwechseln. Ich habe dazu dem Finanzamt mehrfach Bestätigungen meiner Firma geschickt und es wurde anerkannt. (Nachweis: Bestätigung Personalabteilung) C) Ich bin seit Feb. 2020 Gemeinderätin in NÖ, dafür wird kein Büro zur Verfügung gestellt…

BFG RV/4100135/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…dass nach 2002 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte, könne der Bf. nicht angelastet werden, da sie keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Personalabteilung hätte nehmen können. Zudem stehe die Bf. kurz vor ihrer Pensionierung, was ebenfalls für die Unzumutbarkeit spreche. Werde im Fall des Vorliegens von geringfügigen…

BFG RV/4100309/2020Kosten einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer kinderlosen, ledigen und ohne Partner lebenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…nicht angelastet werden, da sie keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Personalabteilung hätte nehmen können. 3.) In der der (abweisenden) Beschwerdevorentscheidung vom 20.08.2019 führte die Amtspartei begründend aus: "Die Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung (DHHF) ist zu versagen. Als Begründung wird darauf hingewiesen…

BFG RV/7104901/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß geringfügig. Zusammen mit der Beschwerde übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf folgende Schriftstücke: Eine E-Mail der Landespolizeidirektion Burgenland, Personalabteilung Besoldung, vom 25.06.2020: aus dieser geht hervor, dass der Bf zu fünf Auslandseinsätzen einberufen worden sei…

BFG RV/7104909/2020VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…2015 bis 2017 lägen in concreto zwar nicht mehr vor, doch ergäbe sich aus den Inhalten der Bestätigung der Personalabteilung des Bundesministeriums für Inneres vom 10.6.2020 und des Schreibens der Nationalen Frontex Kontaktstelle der Republik Österreich vom 28.5.2020, dass der Bf…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…mit dem in der von der Arbeitgeberin ausgestellte Lohnbescheinigung (L17) ausgewiesenen Betrag von 7.326,60 EUR anzusetzen. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, die Bf habe mit der Personalabteilung der Arbeitgeberin einen Jahresbezug vereinbar, der ein Urlaubsgeld sowie weitere fixe und variable Sonderzahlungen beinhalte…

BFG RV/7104344/2016Vertreterpauschale für einen Energieberater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…ist die Abwicklung von Geschäftsabschlüssen. Ich unterliege einer Zielvereinbarung, welche im Wesentlichen auf die Abwicklung von Geschäftsabschlüssen basiert. Per Post werde ich morgen 11.2.2016 das Schreiben der Personalabteilung der X vom 9.2.2016 übermitteln, wo bestätigt wird, dass der maßgebliche Bestandteil meiner…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…h. ungeprüft, erfolgt seien. Es seien weder Regelarbeitszeiten angegeben noch Dienstpläne eingereicht worden, sondern lediglich eine Bestätigung der Personalabteilung der Stadt A, aus welcher hervorgeht, dass der Beschwerdeführer als ff einen unregelmäßigen Dienstplan habe und auch Nacht- sowie Samstags-, Sonn- und Feiertagsdienste zu verrichten habe…

BFG RV/7103953/2019Rückforderung von FB für den Monat Juni, da die 5-jährige Höhere Schule im Mai negativ, und somit ohne Matura, abgeschlossen wurde; kein Anspruch für die Zeit bis zum Beginn einer Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…sei vom FA aufgefordert worden, das Lehrverhältnis ihres Sohnes zu belegen. In der Folge sei es zu 10 Anrufen von ihr bei der Wirtschaftskammer und etlichen von der Personalabteilung des ZID der Uni gekommen. Die Wirtschaftskammer habe durch mehrere Ansprechpersonen beteuert, den Lehrvertrag zügig zu…

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Bf. verwies auf die den Sachverhalt darlegenden Schreiben der Personalabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 22.4.2016 und vom 11.04.2016 Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Mit Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 28.03.2013 wurde dem Bf. für…

BFG RV/7104399/2017Anwendung des § 3 Abs.2 EStG 1988 auf steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs.1 Z.22 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…22 EStG 1988 einkommensteuerbefreite Bf.-Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (=HGG) 2001 für den Zeitraum 2.März 2015 bis 1.September 2015 von der Personalabteilung C des BMLVS (=Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) gemeldet. Mit Bescheid vom 8.März 2017 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…