…die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat; zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende…

…Den Beamten ist bekannt gewesen, dass der Einschreiter (= Geschäftsführer der Bf) sämtliche Telefonate und Gespräche aufzeichnet. Die Aufzeichnung ist von ihnen zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte abgelehnt worden; trotz Untersagung hat der Geschäftsführer die Aufzeichnungen gemacht. Verfahrensführung durch Teamleiter: Der Grund, warum der Teamleiter die…

…UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge eines rechtskundigen Parteienvertreters (Rechtsanwalt oder Notar) bedienen und diesen klarerweise honorieren müssen. Dies stellt einen schweren Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar, weil ich dadurch - ohne dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters vorliegen…

…der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende Organe verbreitet wird. Das…

…Kollegin ***Z3***. Der Kollege ***Z2*** forderte die Partei auf, das Foto (bzw. Video) zu löschen und wies auf unser Persönlichkeitsrecht (Das Recht am eigenen Bild) hin. Auch die Versuche von Kollegin ***Z3***, mit der Partei zu reden und Sie zu bewegen, die Waren offenzulegen und…

…Ihm sei nicht bekannt, dass Trennungen von Lebensgemeinschaften meldepflichtig seien, da dies in das Persönlichkeitsrecht eingreifen würde. Ein Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft könne die polizeiliche Meldung an derselben Adresse sein. Hier werde eine reine Vermutung in den Raum gestellt. Die bloße polizeiliche…

…der "Name Orchester" versendet, der diesen an die Mitglieder des Orchesters weiterleitete. Aus diesem Grund kam es zu einer Klage des Bf. wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechte und die ihm zustehenden urheberrechtlichen Werknutzungsrechte (und Urheberpersönlichkeitsrechte) [vgl. BFG-Akt OZ 63, Klagsschrift]. Dieses Verfahren wurde letztlich durch…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…auf Google wurde darauf hingewiesen, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sein können. Andere Seitenbetreiber haben diese Bilder kopiert und für ihre eigene Webseite benutzt und so die Urheber- und Persönlichkeitsrechte der bfP verletzt. Die Urheberrechtsverletzungen wurden von fremden Personen begangen, mit denen die bfP nicht…

…Frau ……………… verfassten Beschwerdevorentscheidung. Aufgrund der fehlenden Voraussetzungen ist das Verfahren einzustellen. Die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geltenden allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen werden ebenfalls ausgehebelt, denn für nicht beanspruchte Leistungen entsteht keinerlei Zahlungsverpflichtung." Vorlage an das Verwaltungsgericht Mit Bericht vom 30…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…nur noch in Richtung Arbeitsplatzbeschaffung, unnötige und mutwillige Aufblähung des Verfahrens und Verwirrungsstiftung angesehen werden kann. Die Vorschreibung eines Betrags von € 44.468,23 bis 22.11.2021 stellt für eine Pensionistin einen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar, was umso mehr zu gelten…

…Klägerin selbst erwerbstätig war. Meine Anwältin verteidigte mich gegen diese unberechtigte Forderung der KIägerin. 4) Unter Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte fertigte die Klägerin auf Anraten ihres Anwaltes heimlich unter Ausspähung meines Passwortes Fotos vom Bildschirm meines Mobiltelefones an um ,,Material" zu finden, dass mich belasten würde…

…der Nähe des Elternhauses, kein Bankomat befindet. Weiters stellt der Antrag des BF auf Einsichtnahme in die Kontoauszüge der Tochter bei nicht freiwilliger Herausgabe einen unzulässiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar, welcher durch das gegenständliche Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt ist, zumal die Höhe des…

…die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende…

…dem Innenverhältnis - beziehen. Daneben gibt es auch eine gesetzliche Vertretung außerhalb dieser Bereiche ("bloße gesetzliche Vertretung"), so etwa in Angelegenheiten des § 154 Abs 2 ABGB oder sonst bei Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten des Kindes (Hopf aaO § 144 Rz 1; Stabentheiner in Rummel³ § 144 ABGB Rz 1b…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…dem Innenverhältnis - beziehen. Daneben gibt es auch eine gesetzliche Vertretung außerhalb dieser Bereiche ("bloße gesetzliche Vertretung"), so etwa in Angelegenheiten des § 154 Abs 2 ABGB oder sonst bei Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten des Kindes (Hopf aaO § 144 Rz 1; Stabentheiner in Rummel³ § 144 ABGB Rz 1b…

…dem Innenverhältnis - beziehen. Daneben gibt es auch eine gesetzliche Vertretung außerhalb dieser Bereiche ("bloße gesetzliche Vertretung"), so etwa in Angelegenheiten des § 154 Abs 2 ABGB oder sonst bei Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten des Kindes (Hopf aaO § 144 Rz 1; Stabentheiner in Rummel³ § 144 ABGB Rz 1b…