…ein. Im Einkommensteuerbescheid 2014 des Bf. vom 16.03.2015 wurden zwei Lohnzettel von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Besteuerung unterworfen. Ein Lohnzettel betraf die Pensionsleistungen an den Bf. im Jahr 2014, der zweite Lohnzettel betraf rückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge. Daneben wurden im Einkommensteuerbescheid 2014 noch Sonderausgaben berücksichtigt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (infolge Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit 1.9.2018 erfolgte der Pensionsantritt. Die Pensionsversicherungsanstalt übermittelte dem Finanzamt ua einen Lohnzettel in dem Bruttobezüge von 844,39 €, Bezüge gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…der Einkünfte als auch die Sonderausgaben für freiwillige Weiterversicherungen um 367,70 € herabzusetzen, da es sich bei dem Betrag in der Höhe von 464,82 €, die die Pensionsversicherungsanstalt rücküberwies, nicht um Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit handle, sondern um die Rückzahlung von Weiterversicherungsbeträgen…

…des Bf. auf Erstattung der für die Bemessung des Ruhegenusses nicht berücksichtigten Beiträge zur Höherversicherung stattgegeben. Der Erstattungsbeitrag wurde mit dem Gesamtbetrag von € 2.107,00 festgelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres 2013 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt einen Lohnzettel nach § 69 Abs. 9 EStG…

…Personenkreis iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 - laut Bestätigung der OÖ Gebietskrankenkasse im Jahr 2014 verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung gern § 68a ASVG in Höhe von € 8.006,29 - nachentrichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde die Zahlung vom Konto der Ehegattin geleistet, jedoch wirtschaftlich…

…Ab 1.8. bis 31.12.2015 empfing er Pensionszahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.459,95 Euro. 3. Die Freizügigkeitsleistung in Höhe von 102.737,10 CHF oder 83.102.737,10 Euro wurden vom Finanzamt zur Gänze dem Jahr 2014 zugerechnet…

…Nachkauf an Versicherungszeiten ist 100%-tig als Sonderausgaben zu berücksichtigen! Aussage – wird täglich durchgeführt!" Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2016 mit der Begründung ab, dass die geltend gemachten Ausgaben für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß §§ 17, 76a, 77 Abs…

…Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe oder nur im Rahmen des Sonderausgabenviertels abzugsfähig sind. Verfahrensgang Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 Der Bf. machte in seinen per Finanzonline am…

…geltend gemacht. Sie wiederhole ihre bereits mit Eingabe an das Bundesministerium für Finanzen erhobene Zahlungsaufforderung aus der Lohnsteuer vom 8. August 2012 und verweise auf nochmals auf den Bescheid der Pensionsversicherung. Die Gelder aus der Sozialversicherung seien an sie zahlbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober…

…Seit damals erhalte ich österreichische Pensionszahlungen. Während der Zeit meiner Anstellung bei ***7*** in Österreich zahlte ich freiwillige ("voluntary class 3 National Insurance contributions") Beiträge in das UK-Pensionsversicherungssystem ein. Die daraus resultierende staatliche UK - Pension erhalte ich seit der Vollendung meines 65.Lebensjahres mit…

…I Nr. 52/2009, sind Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als…

…den Bezug von der Pensionsversicherungsanstalt) angewendet hat. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zur Vermeidung von weiteren Missverständnissen wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde den deutschen Rentenbezug nicht besteuert hat. Vielmehr hat sie nur den Bezug von der Pensionsversicherungsanstalt (= 18…

…Art 1 lit b Verordnung (EG) Nr 883/2004 darstelle. Voraussetzung dafür sei, dass keine Abmeldung des Gewerbes erfolge und dass während dieses Zeitraumes nach der Maßgabe der österreichischen Rechtsvorschriften zumindest eine Teilversicherung (zB in der Pensionsversicherung; vgl § 3 Abs 3 Z 4 GSVG) vorliege…

…Art. 18 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland Bezüge aus der gesetzlichen Pflichtversicherung. Dazu zählen Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Schuch/Haslinger in Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung2, Art. 18 Österreich, Rz 8). Für die von Art. 18…

…sechsmonatigen Verlängerung der Karenz gegeben sei, weil während dieser Zeit nach § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung bestand. Die Voraussetzung der Erziehung eines Kindes in den ersten 48 Lebensmonaten im Inland liege vor, weil das Erfordernis einer Erziehung…

…sie zu dieser Einschätzung gelangt, ist nicht nachvollziehbar, zumal dem Vertreter des Bf das Gutachten des BASB nicht zugestellt wurde. Dem Bf wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Waisenpensionen nach dem verstorbenen Vater und nach der verstorbenen Mutter zuerkannt (siehe Beilagen). Diese wurden zuerkannt, weil festgestellt wurde…

…dass die Klage am 30.4.2019 zurückgezogen wurde. Die Pensionsversicherungsanstalt hat mit Schreiben vom 11.2.2020 gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben, dass mit Bescheid vom 12.12.2017 die Invaliditätspension ab 1.11.2013 zuerkannt wurde und die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wurde…

…Bezug-Ende Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. Vom Tag-nach-Karenzende-Kd2 bis Ende-UE Bezug einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung vom ehemaligen Dienstgeber. Im August 2021 informierte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Bf. über den Stand des Pensionskontos zum 1.1.2021 und die erworbenen Versicherungsmonate (17)…

…Berufsunfähigkeitspension sei der Stichtag für die Berücksichtigung von Beitragszahlungen der 1.10.2010. Tatsächlich wurden die Sozialversicherungsbeiträge jedoch erst danach bezahlt. Aus dem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 9.7.2018 geht hervor, dass im Jahr 2018 ein Teil der mit Bescheid vom 12.12.2017…