IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…08.1990 wird nach Punkt 1. (betreffend Entfall der Bestimmungen über die Witwenpension) in Punkt 2. festgehalten: [...] c) Pensionsabfindungsvereinbarung vom 26.11.2018 Die zwischen dem Bf. und der GesmbH unterzeichnete Pensionsvereinbarung enthält u.a. nachfolgende Bestimmungen: "1. …… In § 7 des Geschäftsführerbestellungsvertrages vom…

…18. Jänner 2018 wurde nach Darstellung der "Richtlinien der österreichischen Bf_Ges für Pensionszusagen idF vom 22.08.2003" ausgeführt, dass in den mit den jeweiligen Mitarbeitern geschlossenen individuellen Pensionsvereinbarungen zwar nicht die gegebenenfalls hinsichtlich einer Hinterbliebenenpension anspruchsberechtigten Ehepartner bzw. deren persönliche Daten erwähnt werden…

…da die BF ab Juli 2013 keine Tätigkeit für die GmbH erbracht habe. Im Falle eines Share Deals bleibe die Verpflichtung einer GmbH aufgrund der vorgelegten Pensionsvereinbarung vom 1.1.2024 bestehen. Es erscheine der Wunsch nach dem Bestehenbleiben und der Weiterführung der GmbH dem…

…noch § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 eine Begünstigung der Entschädigung davon abhängig machen, dass in der Zukunft anfallende Einnahmen (hier aus einer Pensionsvereinbarung) zur Gänze durch eine Kapitalzahlung abgefunden würden, die Pensionsanwartschaft also durch die Zahlung zur Gänze erlischt. § 32 Abs. 1 Z…

…37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 zu besteuern. Als Begründung wurde ausgeführt: "Die Pensionsvereinbarung vom 1.06.2006 hat dem Bf. eine lebenslange monatliche Zusatzpension iHv € 1.452 rechtsverbindlich zusagt und unter Punkt 9. dieser Vereinbarung wurde dem Geschäftsführer T.. VN Fn…

…des Bf. lag aber zwangsläufig die Initiative auf Ausübung dieses Rechts stets bei ihm und nicht bei seinem Arbeitgeber, der G-2. Wird dem Pensionsberechtigten in der Pensionsvereinbarung bereits ein Wahlrecht auf Kapitalabfindung eingeräumt, kann deshalb keine Entschädigung im Sinne des § 32 Abs. 1 Z…

… BFG/mV 30.Nov.2022). Auch der in der Pensionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 erwähnte "Anstellungsvertrag ab 1.1.2009" lag weder im AP-Verfahren des P-GmbH/Ö noch im gegenständlichen Ermittlungsverfahren vor. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 30.Nov.2022 nannte der Bf…

… BFG/mV 30.Nov.2022). Auch der in der Pensionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 erwähnte "Anstellungsvertrag ab 1.1.2009" lag weder im AP-Verfahren des P-GmbH/Ö noch im gegenständlichen Ermittlungsverfahren vor. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 30.Nov.2022 nannte der Bf…

…2 Z 2 EStG 1988 macht eine Begünstigung der Entschädigung davon abhängig, dass in der Zukunft anfallende Einnahmen (hier aus einer Pensionsvereinbarung) zur Gänze durch eine Kapitalzahlung abgefunden würden, die Pensionsanwartschaft also durch die Zahlung zur Gänze erlischt. Entgangene oder entgehende Einnahmen liegen auch dann…

… 17 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 EStG 1988 erfüllt. Mangels Zuflüssen aus dem Titel der Pensionsvereinbarung, sind diese für die Berechnung der Einkünfte auch nicht zu berücksichtigen. Damit ergibt sich für die Streitjahre die folgende Einkünfteberechnung des Bf.: | | 2005 | 2006…

…Dazu werde auf die §§ 1 und 6 der diesbezüglichen Pensionsvereinbarung verwiesen, die auch eine Einmalabfindungsvereinbarung enthalte. Im Zuge der Übergabe der Geschäftsführeragenden an seine übernehmenden Kinder habe GB am 10.4.2008 dieses vertraglich vereinbartes Recht auf Auszahlung einer einmaligen Pensionsabfindung geltend gemacht und sei…

…über Schweizer Pensionsabfindungen einem so straffen Regelungskorsett unterworfen sind, dass missbräuchliche Gestaltungen, wie sie das BMF wohl in der Art nicht ernst gemeinter Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt mit dem Effekt einer begünstigt besteuerten Pensionsabfindung vor Augen hatte, unwahrscheinlich sind (vgl. UFS vom 30.9.2009…

…über Schweizer Pensionsabfindungen einem so straffen Regelungskorsett unterworfen sind, dass missbräuchliche Gestaltungen, wie sie das BMF wohl in der Art nicht ernst gemeinter Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionsantritt mit dem Effekt einer begünstigt besteuerten Pensionsabfindung vor Augen hatte, unwahrscheinlich sind (vgl. UFS vom 30.9.2009…

…wurde eine Pensionszusage zwischen der Fa. D. GmbH und dem Bf abgeschlossen, die alle bisherigen Pensionsvereinbarungen ersetzen sollte (Unterlagen des Bf). Die wesentlichen Bestimmungen lauten wie folgt: „…Die Firma D. GmbH sagt hiermit ihrem Dienstnehmer Herrn J.D. eine Firmenpension ab Beendigung seines Dienstverhältnisses…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 16. Februar 2022 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2019 und 2020…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache K., gegen die Bescheide des FA Finanzamt -vom 19. August 2009, betreffend Einkommensteuer 2007 (Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 26. Mai 2008), sowie -vom 22. Juni 2009, betreffend…