…diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Auf Grund der nachträglichen Pensionskürzung durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft wurden die Lohnzettel für die Jahre 2005 und 2006 neu erstellt und am 17.10.2009 an…
…oder grundsätzlich Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den Fall, dass ein Priester bereits in Pension ist, erscheint äußerst problematisch, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen…
…liegen keine Änderungen vor, die die Richtigkeit des angenommenen Sachverhaltes als zweifelhaft erscheinen lassen. Pfändung In diesem Zusammenhang war auch zu überprüfen, ob die bekanntgegebene Pensionskürzung von € 421,50 monatlich eine neue Tatsache darstellt, die den neuerlichen gegenständlichen Verfahrenshilfeantrag rechtfertigen könnte. Dazu ist festzustellen…
…in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen seien (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042). Betreffend die Pensionskürzungen sei festzuhalten, dass es sich bei den in Abzug gebrachten Beträgen nicht um Alimente handeln würde. Der Abzug sei aufgrund des in Deutschland gesetzlich vorgesehenen…
…gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind. Dass diese gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, kann nicht erkannt werden. Bei dem gegebenen Sachverhalt liegt nach österreichischem Recht keine gesetzliche Pensionskürzung, sondern Einkommensverwendung vor. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…
…der angestrebten Tätigkeit festgehalten, dass eine solche wegen der sonst zu erwartenden Pensionskürzung sowie einer für die frühen Pensionsjahre vorgesehenen regen Reisetätigkeit erst für den Zeitraum ab 2017 überhaupt in Betracht gekommen und sich eine entsprechende Möglichkeit erst ab 2019 ergeben habe. Zielrichtung sei eine…
…mit 31.12.2005 – nicht krankheitshalber – aus dem aktiven Dienststand als Beamter ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt sei er knapp 56 Jahre alt gewesen und habe eine entsprechende Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen. Von Dezember 2007 bis Dezember 2008 habe er die Ausbildung zum Mediator absolviert…
…oder grundsätzlichen Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den Fall, dass ein Priester bereits in Pension ist, erscheint äußerst problematisch, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen…
Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, über die Beschwerde vom 23. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Juli 2020…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache WBG, gegen den Bescheid des FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache K., gegen die Bescheide des FA Finanzamt -vom 19. August 2009, betreffend Einkommensteuer 2007 (Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 26. Mai 2008), sowie -vom 22. Juni 2009, betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch Kollar & Partner Steuerberatung GmbH, Petrifelderstraße 11a, 8042 Graz, über die Beschwerde vom 15.6.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.5.2021 betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 23.03.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf,vertreten durch Vertretung, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20.04.2015 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A.gasse (WOHNPARK S.), 1190 Wien, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Hintere Zollamtsstr 15/1/30, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10…