IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Mai 2021 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…fielen diese sowohl unter die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 als auch die Vollpauschalierung nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung. Bezüglich Umsatzsteuer begründe das Finanzamt seine Entscheidung unter Verweis auf die Umsatzsteuerrichtlinien (Rzn 2881ff). In den jeweiligen Randziffern seien Beispiele für die Abgrenzung zwischen Umsätzen…

…vom 22. September 2015, MA 67-PA-651448/5/5, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß…

…nicht anerkannt wurden, Instandhaltungskosten nicht anerkannt wurden, Rechts- und Beratungskosten nicht anerkannt wurden, nichtselbständige Einkünfte nach Bekanntgabe berücksichtigt wurden und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung ermittelt wurden. In den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 wurde vorgebracht, dass noch…

…Wirkung für die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe darstellen kann, weil zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer noch nicht Inhaber einer Ausnahmebewilligung war. § 2 Wiener Pauschalierungsverordnung normiert: "(1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben: d) für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs…

…weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 1…

…subsumieren. Eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe nicht zulässig. Im Übrigen werde hinsichtlich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß dieser Bestimmung keine schriftliche Vereinbarung mit dem Magistrat getroffen, sondern werde von den Abgabepflichtigen, die dazu berechtigt seien…

…gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 05.01.2018, MA 67-PA-**** und MA 67-PA-**** , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2016…

…X1, A1 , gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2018 , MA 67-PA-xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, in…

…Parkschein für welche Abstelldauer verwendet werden muss und wie dieser ausgefüllt werden muss). Wird diese gesetzlich normierte Sorgfaltspflicht nicht erfüllt, gilt die Abgabe als nicht entrichtet und zumindest als fahrlässig verkürzt. Die Pauschalierungsverordnung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe vor, wobei nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Irene Kohler in der Verwaltungsstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 2. Februar 2018, betreffend Pauschalierungsverordnung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RRR in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.1.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom…

…das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 15.1.2016, zur Zahl MA 67-PA- ***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006…

…7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 9. Juni 2015 zur Zahl MA 67-PA- *** betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs…

…die vollpauschalierte Gewinnermittlung zur Anwendung. Für die Jahre 2013 und 2014 ist lt. Abgabenbehörde die Pauschalierungsverordnung 2011 anzuwenden und der bis zum 31.12.14 maßgebliche "alte" Einheitswert (Hauptfeststellung 1988) heranzuziehen. Am 31.12.2016 ist im Zuge der Hauptfeststellung ein Einheitswertbescheid zum 1.1…

…teilweise) Pauschalierung der Betriebsausgaben nicht zulässig und der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. 2. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 (LuF-PauschVO 2015, BGBl…

…Antrag gemäß den §§ 9 bis 14 ermittelt werden. Eine erneute Gewinnermittlung gemäß den §§ 2 bis 7 dieser Verordnung oder entsprechender Bestimmungen einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig. … § 5. (1) Der Gewinn aus Gartenbau (§ 49 BewG. 1955) ist…

…2007 außer Kraft. (2) Auf Pauschalierungsvereinbarungen, die einen vor September 2007 beginnenden Pauschalierungszeitraum zum Inhalt haben, findet diese Verordnung keine Anwendung, vielmehr ist auf diese Pauschalierungsvereinbarungen die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

Nach § 7 Abs. 2 Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung (LuF-PauschVO 2015, BGBl. II Nr. 125/2013) seien als land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb Nebentätigkeiten zu verstehen, welche nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb im Verhältnis der wirtschaftlichen Unterordnung stehen würden. Die Einkommensteuerrichtlinien 2000…