…Rechtsbestand zu entfernen. Wir ersuchen um antragsgemäße Entscheidung über unser Rechtsmittel." Das BFG hat erwogen: I. Zur Pauschalierung der Umsatzsteuer Rechtslage / Erwägungen Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die von der BF erzielten Umsätze aus dem Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich der Pauschalbesteuerung nach …

…Lieferungen pauschalierter Landwirte, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, verlangt die Richtlinienbestimmung nicht. Ebenso gilt die Pauschalierung nicht für die Einfuhr. Tätigt der Land- und Forstwirt einen Erwerb, der iSd Art 1 Abs 2 BMR grundsätzlich als innergemeinschaftlicher Erwerb zu qualifizieren ist, und verwendet er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Dr. Pickerle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Spittal Villach vom…

…6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen, vom 30. Dezember 2022 betreffend Abweisung eines Antrags auf pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß §§ 2 und 7 der Pauschalierungsverordnung iZm den mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, Parkraumbewirtschaftung, für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September…

…subsumieren. Eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe nicht zulässig. Im Übrigen werde hinsichtlich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß dieser Bestimmung keine schriftliche Vereinbarung mit dem Magistrat getroffen, sondern werde von den Abgabepflichtigen, die dazu berechtigt seien…

…7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 9. Juni 2015 zur Zahl MA 67-PA- *** betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs…

…hinzuweisen, dass er keine landwirtschaftlichen Einkünfte erklärt hat. Die Schweizer Rente kann daher allein aus diesem Grund nicht von der Pauschalierung der landwirtschaftlichen Einkünfte umfasst sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt hätte, wäre für ihn daraus nichts zu gewinnen, da…

…hinzuweisen, dass er keine landwirtschaftlichen Einkünfte erklärt hat. Die Schweizer Rente kann daher allein aus diesem Grund nicht von der Pauschalierung der landwirtschaftlichen Einkünfte umfasst sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt hätte, wäre für ihn daraus nichts zu gewinnen, da…

…und VwGH 18.09.1987, 86/17/0110). Dass die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung eine solche Begünstigung darstellt, ist im Beschwerdefall augenscheinlich. 3. Das Finanzamt hat der Schätzung der Kalenderjahre 2014 und 2015 die Besteuerungsgrundlagen der ***1*** für den Zeitraum 04/2016 bis 03/2017…

…Antrag gemäß den §§ 9 bis 14 ermittelt werden. Eine erneute Gewinnermittlung gemäß den §§ 2 bis 7 dieser Verordnung oder entsprechender Bestimmungen einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig. … § 5. (1) Der Gewinn aus Gartenbau (§ 49 BewG. 1955) ist…

…zuzüglich 10% Umsatzsteuer (Gutschrift vom 14. Oktober 2014) hat das Finanzamt ausgeführt, derartige Entschädigungen für die Überlassung landwirtschaftlicher Grundstücke für die (allenfalls auch nur vorübergehende) Lagerung von Humus und Mutterboden seien nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst. Sie seien steuerlich gesondert zu erfassen, unabhängig davon…

…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des strittigen Pauschales einwandfrei darzulegen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rsp des VwGH zu verweisen, der zufolge Pauschalierungsregelungen – wie auch die vorliegende – zwangsläufig Elemente einer Begünstigung enthalten (vgl VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 4.3.2009…

…vom 22. September 2015, MA 67-PA-651448/5/5, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß…

…nicht anerkannt wurden, Instandhaltungskosten nicht anerkannt wurden, Rechts- und Beratungskosten nicht anerkannt wurden, nichtselbständige Einkünfte nach Bekanntgabe berücksichtigt wurden und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß der LuF-Pauschalierungsverordnung ermittelt wurden. In den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 wurde vorgebracht, dass noch…

…Gesamtkaufpreis abzuziehen und den tatsächlichen Gewinn aus dem Holzzuwachs zu ermitteln. Diesen Weg habe der Gesetzgeber aber nicht gewählt, er sei in der LuF-PauschVO 2011 nicht vorgesehen. Es liege im Wesen steuerlicher Pauschalierungen, aus Vereinfachungsgründen pauschale Ansätze zu ermöglichen, die aber grundsätzlich der Steuerpflichtige…

…in Zusammenhang mit Ihren Zuckerrübenverkauf, Tocknungs- und Untersuchungskosten in Zusammenhang mit Ihren Kürbis- und Getreideverkauf. Diese Ausgaben sind mit dem Betriebsausgabenpauschale abgegolten. Laut Pauschalierungsverordnung ist der bezahlte Pachtzins im Ausmaß von höchstens 25% des Einheitswertes als Betriebsausgabe anzuerkennen. Dabei war der Pachtzins für jedes Pachtverhältnis…

…Damit sind auch die Umsätze aus beiden Geschäftsführungsverhältnissen zusammenzuzählen. Das führt dazu, dass der Bf mit seinem Betrieb die Umsatzgrenze für die Pauschalierung jährlich überschreitet. Die Pauschbeträge für den Vorsteuerabzug stehen ihm daher nicht zu. Tatsächliche Vorsteuern wurden vom Bf nicht geltend gemacht. Zulässigkeit einer…

…18. Bezirk mit Wirksamkeit vom 01.05.2024 bis 30.04.2026 erteilt. Die Übertretung der Parkometerabgabeverordnung erfolgte jedoch bereits am 24.04.2024. Da somit zum Beanstandungszeitpunkt eine Pauschalierungsvereinbarung (noch) nicht getroffen war, hätten Sie die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen bzw. dafür…

…Genau genommen sei jede einzelne UVA als Option zur Regelbesteuerung zu betrachten. Das Umsatzsteuergesetz schreibe keine besondere Form des Verzichts auf die USt-Pauschalierung vor, sodass die Einreichung von laufenden UVA nach Regelbesteuerung als schriftlicher Antrag zu werten sei. Insbesondere sei durch die Verbuchung der…

…der Wert für Ungarn heranzuziehen gewesen. In der fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, im Zuge der Veranlagung sei die Künstler-Pauschalierung nicht berücksichtigt worden. Gemäß Verordnung BGBl II 417/2000 könnten neben dem Pauschalsatz von 12% der Umsätze zusätzliche Betriebsausgaben laut…