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BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, sowie Bezüge des Arbeitsmarktservice. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2017 beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Pauschales für Vertreter. Seitens des Finanzamtes wurde der Bf…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Theoretisch hätte er sich vertreten lassen können, tatsächlich wurde von dieser Möglichkeit aber nie Gebrauch gemacht. Bezahlt wurde ein Stundenlohn. Herr B hat der BW 2006 und 2007 jeweils „Arbeitsstunden für selbständige Arbeiten“ und 2008 pauschal für „Selbständige Tätigkeiten“ ohne nähere Bezeichnungen gerundete Beträge (z…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…den Einsatz eigener Arbeitsmittel und dadurch, dass sie der Auftraggeberin nicht lediglich ihre Arbeitskraft geschuldet haben. Wenn die Behörde eine Entlohnung nach geleisteter Arbeitszeit und nach Pauschalen gleichermaßen als Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ansieht, beweist sie damit, dass ihr der Wille zu einer…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…den Einsatz eigener Arbeitsmittel und dadurch, dass sie der Auftraggeberin nicht lediglich ihre Arbeitskraft geschuldet haben. Wenn die Behörde eine Entlohnung nach geleisteter Arbeitszeit und nach Pauschalen gleichermaßen als Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ansieht, beweist sie damit, dass ihr der Wille zu einer…

BFG RV/7101417/2017Vertreterpauschale ohne Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Abs. 1 der Verordnung zur Werbungskostenpauschale, wonach bei Vertretern (§ 1 Z 9) Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 den Pauschbetrag nicht kürzen. Das Pauschale stehe deshalb auch dann zu, wenn der Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrzeug, Diäten Geschäftsessen und Telefon ersetzt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16. Dezember…

BFG RV/7102388/2017Vorsteuer für zur Vermietung angeschafften Mercedes VIANO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…für das Jahr 2014 veranlagt. Die geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.000,00 € ergaben nach Abzug der Pauschale für Sonderausgaben von 60,00 € ein Einkommen von 11.940,00 €, wofür die Einkommensteuer mit 343,00 € festgesetzt wurde. Für…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…und den Drucker ausschließlich im Arbeitsbereich verwende. Auf die beigefügten Fotos wurde verwiesen. Man gehe von einem Privatanteil iHv maximal 15% aus. Zum Punkt "Werbungskostenpauschale für nichtselbständige Tätigkeit" wurde ausgeführt, dass der Bf. als Arbeitnehmer ausschließlich Vertretertätigkeiten ausübe. Der Bf. übe diese Tätigkeit im Außen-…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…In 365,- € BZ 5x AB 6x AB 7 x Pauschale für Nächtigung ' AB 7 x Pauschale Diäten AB Wien - Köflach — Wien 225 km Wieselburg 26.2 — 1.3 Lebensmittel 41,33 € Schreibwaren 20,45 € Fahrten: Wien-Wieselburg und retour 260 km Hotel…

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw. daher zu verneinen. Vertretungsbefugnis: Der Bw. hat angegeben, dass er sich nicht vertreten lassen kann. Lohnzahlung: Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…ableitbar ist, dass auch variable Einkommensbestandteile bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Es wird daher in der ZBV für die Ermittlung der Einkommensschwelle keine Unterscheidung zwischen fixen und variablen Vergütungen vorgenommen. Dies wurde auch in der Fachliteratur bisher so vertreten (vgl. Kerschner/Seydl, RWZ 12…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…gelegentlich Bereitschaftsdienste für den Bf leisten - kein generelles Vertretungsrecht dar (vgl. VwGH 31.7.2014, 2012/08/0253). Wenn der bf Verein die Suche der Vertretung an die Bereitschaftsdienst leistenden Personen überträgt, kann daraus kein generelles Vertretungsrecht abgeleitet werden, da es auch bei nichtselbständig beschäftigten…

BFG RV/1100208/2024Höhe des Arbeitsplatzpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…nur für die Tätigkeit bei der ***3*** ein Raum zur Verfügung. Die im Rahmen der Tätigkeit bei der ***3*** erzielten Einkünfte würden 9.171,16 € betragen. Darüber hinaus habe die Bf. im Streitjahr 2022 Einkünfte aus selbständiger Arbeit beim ***9*** ***1*** und aus nichtselbständiger…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…Der Bf. hat in der Beschwerde auch nicht vorgebracht und aufgezeigt, dass daneben ein Teil einer Gefahrenzulage steuerfrei zu berücksichtigen ist. Wird die Zulage pauschal für den gesamten Lohnzahlungszeitraum gewährt, so bezieht sich das Überwiegen auf die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers. Wie schon ausgeführt, fehlen…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…und 2011 für Reisekosten, Arbeitsmittel und Fachliteratur legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde nur eine tabellarische Aufstellung vor. Die steuerliche Vertretung brachte vor, dass diese Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte in der ***Land*** angefallen seien. In der mündlichen Verhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ausgeführt…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 1/2

…95/15/0137; VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Der Vertreter habe für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (z.B. VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Ihm obliege kein negativer Beweis, sondern die…

BFG RV/5100209/2023Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Grenzgängerin während der Covid-19 Pandemie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer wären nach…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Hinsichtlich der Zahlungen an die Tochter des Bf. wurde begründend ausgeführt: "Weiters darf bei den sonstigen Werbungskosten keine Arbeitszeit von Dritten für ihre nichtselbständige Tätigkeit geltend gemacht werden. Die Einnahmen wurden auch nicht bei Ihrer Tochter angegeben." Am 18.10.2019 wurde an den Bf…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Erörterungstermin: In Entsprechung des Antrages des Beschwerdeführers wurde am 15.1.2014 in den Räumen des Bundesfinanzgerichtes in Feldkirch ein Erörterungstermin abgehalten. Neben der Richterin und einem Schriftführer waren ein (bisher nicht mit dem Fall befasster) steuerlicher Vertreter…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Arbeit ein und kontrolliert diese. Er kann sich nicht vertreten lassen. Herr C arbeitet lt. Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern seit Oktober 2007 für die BW. Er ist auf der Baustelle "xy" mit Spachtelarbeiten beschäftigt. Diese werden pauschal abgerechnet. Spachtel und Bohrmaschine besitzt er…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…Eindruck zu vermitteln, dass bei den Apothekenlieferungen die "Subunternehmer" jedenfalls unternehmerisch tätig seien, weil hier eine pauschale Abrechnung für eine nicht genau definierte Anzahl an Fahrten gegeben sei, so ist im Endeffekt kein Unterschied zwischen dem Ausfahren von Zeitungen oder Medikamenten zu sehen, da letztendlich…