…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Der Freibetrag nach § 35 Abs.3 EStG gilt behinderungsbedingte…

…sodass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) idF BGBl. II Nr. 430/2010 ein Freibetrag von € 2.280 zu berücksichtigen ist. Freibetrag 45% - 54% Behinderung Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 ist Voraussetzung…

…den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. (...) (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. (...) § 2…

…Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung des BMfF über außergewöhnliche Belastungen, BGBI. Nr. 303/1996, seien Mehraufwendungen nach den §§ 2, 3, 4 und 5 Abs. 3 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen…

…Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. (3) Zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 sind auch Aufwendungen gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder - oder…

…den Beschwerdeführer ein Attest gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988, in dem das Faktum und das Ausmaß der Behinderung durch die zuständige Stelle festgestellt worden ist, vorliegt. Derartige Nachweise **** Person a **** betreffend wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Voraussetzung für die Zuerkennung des Pauschalbetrages ist jedoch…

…ein Freibetrag (Abs. 3) zu.“ Da die Bf. im Streitzeitraum 2010 bis 2013 Bundespflegegeld bezogen hat, sind die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Freibetrag gemäß § 35 EStG wegen der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit nicht gegeben. Zu Recht wurde daher in den angefochtenen Bescheiden dieser Pauschbetrag nicht in…

…zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 aB-VO sind die Mehraufwendungen gemäß den §§ 2 bis 4 aB-VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 aB-VO sind nicht…

…bisher nicht bekannt gegeben worden. Diese seien ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. 3. Pauschalbetrag bei Behinderung Nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 stehe für die Zeiträume ab dem Jahr 2012 ein jährlicher Freibetrag von 99 € zu, der in den angefochtenen Bescheiden…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…75 35% bis 44% ....................................................................... 99 45% bis 54% ....................................................................... 243 55% bis 64% ....................................................................... 294 65% bis 74% ....................................................................... 363 75% bis 84% ....................................................................... 435 85% bis 94% ....................................................................... 507 ab 95% ............................................................................... 726. Der Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen für eine Behinderung des (Ehe-)Partners…

…Pflege­ oder Blindenbeihilfe) steht der Pauschalbetrag nicht zu". Da die Bf im gesamten Jahr 2013 Pflegegeld bezogen hat, hat das Finanzamt richtigerweise den Freibetrag von 75 € gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 i. V. m. § 35 Abs. 1 EStG 1988 nicht gewährt. Verrechnung der…

…berücksichtigt (§ 1 (3) VO zu §§ 34/35 EStG). Für das Verfahren zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gelten, soweit nicht Sonderbestimmungen zum Tragen kommen, die Verfahrensregeln der BAO. Die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bestimmungen sind für das anhängige Verfahren von grundlegender Bedeutung: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben…

…der Verordnung genannten Pauschal-/Freibeträge bzw. tatsächlich erwachsenen Kosten ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung (z.B. Pflegegeld) oder um einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt (§ 1 (3) VO BGBl. Nr. 303/1996). III. Wie festgestellt enthält der Vorlageantrag des Bf…

…berücksichtigt (§ 1 (3) VO zu §§ 34/35 EStG). Für das Verfahren zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gelten, soweit nicht Sonderbestimmungen zum Tragen kommen, die Verfahrensregeln der BAO. Die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bestimmungen sind für das anhängige Verfahren von grundlegender Bedeutung: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben…

…der Behinderung) mindestens 25 % beträgt. Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 der Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen (§ 1 Abs. 3 der Verordnung). Ad) Pauschaler Freibetrag wegen Diätverpflegung…

…ein Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) iHv je € 1.198,00 sowie ein Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von je € 2.280,00 ausgewiesen. Die Bf. beantragte in der Beschwerde für 2020…

…Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl I 62/20218 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% ein Freibetrag von EUR 75 gewährt. Durch Krankheit verursachte Aufwendungen sind außergewöhnlich (vgl. VwGH…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…I 161/2005 steht dem Steuerpflichtige ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Gemäß § 35 Abs 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den…