…vermachte der Bf., der X Privatstiftung (im Folgenden kurz: Bf.) 85% der Gesellschaftsanteile an der P Produktions- und Vertriebs GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) und diverse Patentrechte. 1. Erbschaftssteuerbescheid Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.09.2010 Erbschaftssteuer in Höhe von 176.077,20…

…mehr als 15 Jahren eine amerikanische Methode zur Reparatur von Badewannen verwendet. Das amerikanische Unternehmen (Y***), das die Patentrechte innegehabt habe, habe bis 1999 eine Niederlassung in Form eine Europavertretung in der Schweiz unterhalten. Bis dahin habe die Beschwerdeführerin die Lizenzgebühren an diese Europavertretung in…

…Die GesnbR stellte ihre gewerbliche Tätigkeit ein, sie diente nur mehr als „Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten. 1.4. Im Rahmen eines das Feststellungsverfahren für das Streitjahr 2003 betreffenden Rechtsmittelverfahrens war die Qualifikation der von der GesnbR erzielten Einkünfte als Einkünfte aus…

…vom Jahr2) das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben über die Jahre 2001 bis 2005 erfolgte laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die Nachversteuerung der an den Gesellschaftergeschäftsführer vergüteten Lizenzgebühren für ein Patentrecht als Geschäftsführerbezüge. Von der damaligen steuerlichen Vertretung wurde…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…Jänner 2008 dem Bf. Tatsache der ertragsteuerlichen Behandlung des Patentrechtes (Aktivierung und Anschreibung des Einlagewertes des Patents) bereits in nämlichen Zeitpunkt bekannt gewesen und demzufolge die Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags am 11. April 2008 abgelaufen sei. In seiner gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung vom…

…diesbezüglich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt. Es hätte in den Vorjahren schon wiederholt Berufungsverfahren gegeben und wurde um Anwendung des § 38 EStG - Verwertung von Patentrechten - ersucht. Lt. Hinweis des Finanzamtes vom 24.3.2014 wurde der Bf…

…gemacht worden wäre. Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 würden nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen durch andere Personen als den Erfinder fallen. Die Erfindung müsse entweder in Österreich oder in dem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie verwertet werde (§ 38 Abs…

…der Bf. noch eine Einzelfirma betreiben, über die er Honorarnoten für Entwicklung, Patententwürfe, Patenterstellung, und Patentrecherchen verrechnen würde, die in der Bf. weiterentwickelt würden und schließlich in der Anmeldung als Patent erfolgen würde. Die Eingangsrechnungen würden von der Bf. als Fremdleistungen verbucht und von Hr. …

…ausgeführt: "Gemäß § 38 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG…

…den Zeitraum, in dem ein Wirtschaftsgut vom Steuerpflichtigen genutzt werden darf. Die Abnutzung (der Wertverzehr) ergibt sich durch Zeitablauf. Die rechtliche Nutzungsdauer ist insbesondere bei unkörperlichen Wirtschaftsgütern (wie Mietrechte, Patentrechte uÄ; vgl. VwGH 25.4.02, 98/15/0091) von Bedeutung (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG…

… 118 BAO beantragt. Gegenstand der Anfrage war im Wesentlichen, ob im Rahmen beabsichtigter Nutzungsvereinbarungen (Software, Marken- und Patentrechte inklusive Know-How) mit der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft anfallende Lizenzgebühren dem in Art. 9 DBA-Schweiz bzw. in Art. 9 des OECD-Musterabkommens verankerten Grundsatz…

…als Ergebnis einer Außenprüfung - im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2001 und 2002 wurde seitens der steuerlichen Vertreterin vorgebracht, dass die Aktivierung der Patentrechte verabsäumt worden sei, wobei der Wert derselben auf den sich aus den - den Unterlagen des vormaligen Dienstgebers des Bf…

…spricht, dass die E**** F**** Handel GmbH zum 31.12.2003 praktisch vermögenslos war, dass es hinsichtlich der Patentrechte zu keiner positiven Vermarktung gekommen und dass die Umwandlung mangels Betriebsübertragung gescheitert sei, deckt sich dies keinesfalls mit dem soeben geschilderten Sachverhalt und der Tatsache, dass…

…wonach ausdrücklich festgestellt werde, dass vorliegende Marken- oder Patentrecht sowie Gebiets- und Kundenschutzvereinbarungen von den Vertragsparteien wechselseitig bei voller Schad- und Klagloshaltung des geschädigten Partners anerkannt und vereinbart werden. Ergänzend wird hierzu ausgeführt: Die steuerliche Vertretung gibt an, dass Herr [Bf] 100%iger Gesellschafter der…

…erhalten hat, oder c) das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist. Zwischen beiden Parteien herrscht auch Einigkeit darüber, dass die durch Patentrechte geschützten Erfindungen der beiden Geschäftsführer, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, infolge…

…Rechtsgrundlagen/Allgemeines: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob für Vergütungen iHv € 4.333.- im Jahr 2020 der halbe Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen zusteht. § 37 EStG 1988 lautet: (1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: - Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten, - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, - Leistungen von Beratern…

…von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2018 eingereicht. Darin wurden in der jeweiligen Kennzahl 423 Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen ausgewiesen, für die der Hälftesteuersatz beansprucht wurde. Mit den Bescheiden vom 21.1…