…7104782/2016 u.a.m.). Es war dem Bf unbenommen, eine Stellungnahme abzugeben und einen Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr an das Österreichische Patentamt vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass die Gebühr nicht entrichtet wurde.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt…

…- Rechtsnachfolgerin Bf. (in der Folge: Beschwerdeführerin) - vom 13.9.2002 beim Österreichischen Patentamt zur Zahl Nr. eingeleitete Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung (Löschung von zwei Marken) Gebühren in Höhe von € 460.- fest. Zur Ermittlung der festgesetzten Gebühr führte das Finanzamt aus: „Eingabe mit zwei Anbringen…

…dass der Einkommensteuerbescheid 2014 nicht nachvollziehbar sei. Der Bf. sei seit vielen Jahren Patentinhaber und infolge dessen Lizenzgeber und habe vom Österr. Patentamt erfahren, dass sich lt. § 38 EStG diesbezüglich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt. Es hätte…

…Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 eingelegt und begründend ausgeführt, dass die Bf. durchgehend beim österreichischen Patentamt beschäftigt gewesen sei, sie habe allerdings während des Jahres eine Bildungsteilzeit in Anspruch genommen und dafür Leistungen des AMS erhalten. Eine Hochrechnung im Sinne des § 3 Abs…

…Gründung der XY GmbH und noch vor deren FB-Eintragung hätten die "Markenerfinder" Mitte Dezember 2009 das Markenrecht als Ausdruck ihres geistigen Eigentums an der Wort-/Bildmarke beim Patentamt Österreich (PAÖ) zum Markenschutz angemeldet. Die Nutzung durch die XY GmbH sei von Beginn an erfolgt…

…Steinhandel), Filiale in L (Friedhofsgeschäft; seit Mitte 2010 geschlossen). Lizenzzahlungen (Tz 2) Der Beschwerdeführer ist Inhaber der beim Österreichischen Patentamt registrierten Marken AT**** und AT****. Mit Markenlizenzvertrag vom 15.5.2008 räumte der Beschwerdeführer der T GmbH das Recht ein, diese Marken uneingeschränkt zu nutzen…

…dass KR X eine Erfindung tätige, diese in der Folge beim österreichischen und internationalen Patentamt anmelde, bis zu diesem Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin weder Forschungs- noch Entwicklungsarbeiten für die jeweils zum Patent angemeldete Erfindung getätigt worden seien und erst in weiterer Folge auf Grundlage des…

…Vertretung wurde mit Schreiben vom 16.7.2006 während der Prüfung bekannt gegeben, dass der Gesellschaftergeschäftsführer Inhaber von Patenten beim Deutschen Patentamt unter den dort vermerkten Aktenzeichen seit 1993 und 1994 sei. Der Gesellschaftergeschäftsführer habe aufgrund eines Lizenzvertrages der Beschwerdeführerin die Nutzung der ihm gehörenden…

…Bf. auf den Kaufvertrag aus dem Jahre 1994 (Kauf aus der Masse der BF VA GmbH); bei den Patenten "YYY" und "ZZZ" begründet sich die Eigentümerstellung von Bf. durch die in der Patentanmeldung genannte Inhaberschaft. Hinsichtlich der Details zu den Patenten (Erteilung, Länder, Laufzeit, Entrichtung…

…Stifter-Begünstigter1 bzw. Herr Stifter-Begünstigter2. Die Bf war im Jahr 2006 Inhaberin der Markenrechte der Bild- und Tonmarke Name-Marke, welche beim österreichischen Patentamt registriert ist. Herr Stifter-Begünstigter1 und Herr Stifter-Begünstigter2 hatten ein Optionsrecht auf den Erwerb der Markenrechte. Im Jahr 2006…

…oder einen anderen Land ein aufrechtes Patent bestanden habe, teilte die Mutterges. mit Schreiben vom 18.9.2015 mit, dass am 15.9.2004 zwar eine Patentanmeldung zur Schutzrechtsnummer Nummer; Europa-Patent Nr. Zahl1 erfolgt sei, diese aber am 10.11.2009 zurückgezogen worden sei…

…2023, RV/2100768/2022 aufgehoben, weil sich das BFG nicht ausreichend fallbezogen damit auseinandergesetzt hat, ob die konkret geltend gemachten Patentaufwendungen notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses bzw. -projektes bei der Revisionswerberin waren, die im Bereich der Entwicklung von Produktionsverfahren für Materialien forscht, und…

…Überwachung von Emissionen entwickelt, welches vom Dienstgeber am 15.9.1994 zum Patent angemeldet wurde. In weiterer Folge hat der Arbeitgeber die Patentverwertung aufgegeben und den Erfindern das Patent unentgeltlich übertragen (Beschluss des Österreichischen Patentamts vom 12.3.1999). 1.2. Mit Gesellschaftsvertrag vom 27…

…Patent - gegen Verzicht auf Diensterfindungsprämien sowie der Retournierung der Patentkosten von ATS 112.932,70 im Falle der Erzielung eines über dem Betrag von ATS 1.000.000 angesiedelten Lizenzbetrages in den nächsten drei Jahren - kostenlos zur Verfügung gestellt (Beschluss des Österreichischen Patentamts vom 12…

…beantragte, Kind eines "Arbeitnehmers" iSd Art 12 VO (EWG) 1612/68 [nunmehr Art 10 VO (EU) 492/2011] ist. Die Übertragung eines Rentenkapitalwertes vom italienischen Träger, bei dem Herr Gardella vor seiner Beschäftigung beim EPA (Europäisches Patentamt), dessen Amtssitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befand…

…aus den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die ***Bf-GmbH*** eigenbetriebliche Forschung durchführt, im Rahmen derer begünstigungsfähige Patentaufwendungen angefallen sein könnten; dieser Bescheid ist rechtskräftig). Das Finanzamt setzte die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108 Abs 2 Z 1 EStG 1988) mit…

…dazu angegeben worden, dass das aufrechte Patent ***9*** (bzw. ***10***) mit den ausgelaufenen Patenten eine "Patentfamilie" bilden würde, wodurch diese infolge der Verwendung als Komponente im Gesamtsystem weiterhin Gültigkeit haben sollen. Dazu wäre ein Schreiben der Patentanwaltskanzlei ***22*** vorgelegt worden, das aussagen soll, dass die…

…Patentfamilie" bilde, wodurch diese infolge der Verwendung als Komponente im Gesamtsystem weiterhin Gültigkeit haben sollen, wäre im Schreiben des Patentamtes vom 10.1.2025 nicht geteilt worden. Des Weiteren wäre vom Prüfer festgestellt worden, dass die Geschäftsführerbezüge (Euro 54.000-74.000) des Bf. verhältnismäßig…

…2) ***5***anordnung für eine mit ***4*** betriebene Anlage, insbesondere für ***77*** (Registernummer ***68***): Patentregisterauszug vom 16.2.2024 Mitteilung des österreichischen Patentamtes vom ***74***2004 über die Erteilung des Patentes sowie betreffend die Zahlung der Jahresgebühren gemäß § 166 PatG Patenturkunde vom ***75***2004 (3…

…jedenfalls die Fehlerfreiheit der anfänglichen Überlegungen gezeigt. Weiters hätten auch Erkenntnisse für die Seriengestaltung der ***21*** und ***27*** gewonnen werden können. Es sei eine Patentanmeldung (Geschäftszahl: ***28***) erfolgt. Das vor wenigen Tagen eingegangene Recherchenergebnis belege prinzipiell eine tatsächliche Neuheit, auch wenn der Weg zur Entkräftung…