…2023, RV/2100768/2022 aufgehoben, weil sich das BFG nicht ausreichend fallbezogen damit auseinandergesetzt hat, ob die konkret geltend gemachten Patentaufwendungen notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses bzw. -projektes bei der Revisionswerberin waren, die im Bereich der Entwicklung von Produktionsverfahren für Materialien forscht, und…

…EStG 1988 (Ansicht des Finanzamtes und damit DB- und DZ-pflichtig) oder um Vergütungen handelt, die an den Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die Überlassung von Patenten erfolgt sind (Ansicht der Beschwerdeführerin). Das Finanzamt vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen würde…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…Bereichen (…) 2.47 Von FuE sorgfältig auszuschließen sind Aktivitäten, die zwar Bestandteil des Innovationsprozesses sind, aber die Kriterien für die Klassifikation als FuE nicht erfüllen. Beispielsweise sind Patentanmeldungen und Lizenzvergaben, Marktforschung, Produktionsanlauf, Werkzeugeinrichtung (tooling up) und Umgestaltung für das Herstellungsverfahren an sich keine FuE…

…Die GesnbR stellte ihre gewerbliche Tätigkeit ein, sie diente nur mehr als „Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten. 1.4. Im Rahmen eines das Feststellungsverfahren für das Streitjahr 2003 betreffenden Rechtsmittelverfahrens war die Qualifikation der von der GesnbR erzielten Einkünfte als Einkünfte aus…

…| 2011 | 2012 | Lizenzeinnahmen KJ 2008 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2009 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2010 vereinnahmt in Lizenzeinnahmen KJ 2011 vereinnahmt in Patentkosten | 185.396,00 - 13.952,00 | 158.650,00 - 9.412,00 | 183.663,00 - 7…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…vermachte der Bf., der X Privatstiftung (im Folgenden kurz: Bf.) 85% der Gesellschaftsanteile an der P Produktions- und Vertriebs GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) und diverse Patentrechte. 1. Erbschaftssteuerbescheid Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.09.2010 Erbschaftssteuer in Höhe von 176.077,20…

…der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die den Patenten zugrundeliegenden Erfindungen von der „Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Beschwerdeführerin oder aber von KR X als Privatperson getätigt wurden und, sollten die Erfindungen von KR X als Privatperson getätigt worden sein…

…sei daher gegenstandslos und werde dem neuen Gesellschaftszweck angepasst: Die GesbR dient als Zahlstelle für Erhaltung von gemeinsamen, zugewachsenen Nutzungsrechten von Patenten und die Überlassung derselben an Dritte.....Die ehemals gewerbliche Tätigkeit wird eingestellt. Noch laufende Aufträge werden binnen einer Woche abgerechnet und abgeschlossen....." 4…

…Hälftesteuersatz gemäß § 37 iVm § 38 EStG 1988. 3. Nachdem er über Ersuchen des Finanzamtes vom 02.06.2015 trotz Erinnerung den die Lizenzgebühren betreffenden Vertrag sowie den Patentbescheid nicht vorgelegt hatte, wurden die erklärten Beträge in der Beschwerdevorentscheidung vom 16.07.2015, was deren Höhe…

…Rechnungsgegenstand war die Lieferung von ***Sets***. Gemäß der Entscheidung des VwGH vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0023 (Rechtssatznummer 2) ist Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung gemäß § 38 EStG 1988 insbesondere das tatsächliche Vorliegen eines Patentrechts (vgl. VwGH 27.7.1994, 92/13/0146…

…Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm …

…Februar 2009 wurden dem Beschuldigten - diesbezüglich unter der fälschlichen Annahme entsprechender in Österreich steuerpflichtiger Umsätze des Patentanwaltes - für 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 4.500,00 und - eine bei weitem zu geringe - Einkommensteuer von lediglich € 1.893,67 vorgeschrieben (Abgabenkonto). Tatsächlich hatte…

…mehreren Besprechungen bestätigt, dass die Entwicklung und Erfindung, die zur Patentierung geführt habe, bereits während eines Dienstverhältnisses zur ausländischen Firma MX IK GmbH & Co KG in EH erfolgt sei und er in diesem Zusammenhang bereits von dieser ausländischen Firma Diensterfindungsprämien erhalten habe. Die durch die…

…zu. Da aber nur Einkünfte aus der Verwertung der Erfindung durch andere Personen begünstigt sind, ist insbesondere eine Verwertung des Patents im eigenen Betrieb des Erfinders nicht begünstigt. Begünstigte Einkünfte sind sohin - wie auch in den Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen 1958 (Hinweis 479 BlgNR 8…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) gab in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2017 ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 35.342,83 Euro aufgrund eines Patentes bekannt. Er beanspruchte für diese Einkünfte den Hälftesteuersatz…

…§ 67 Abs. 7 EStG 1988 abgerechnet wird. Eine Erfindung des Dienstnehmers ist gem.§ 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970, BGBI.Nr.259/1970, nur dann eine Erfindung, wenn sie ihrem Gegenstand nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem der Dienstnehmer tätig ist, fällt und wenn…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

… 7 PatG 1970 vorsieht. Im Zuge des besagten Dienstverhältnisses wurde am 15.09.2014 eine Erfindung gemacht und gemeldet, welche in der Patentanmeldung WO 2016/174150 vom 28.4.2016 durch den Dienstgeber mündete. Es sind daher sowohl die Dienstnehmereigenschaft, die Überlassung an den Dienstgeber…