…Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038 mwH). 3. Die KG und die ASFINAG haben eine Einigung über die Rückerstattung…

…im Firmenbuch am 21.4.2017 gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten, insbesondere auch zum Abgabengläubiger, seien beendet und die Bf habe ihre Parteifähigkeit verloren. Da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existent sei, handle es sich bei dem Prüfungsauftrag somit um einen Nichtbescheid. Prüfungsaufträge sind…

…und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im…

…Personengesellschaften beim Finanzamt eingereicht" und die KG am xx.04.2002 im Firmenbuch gelöscht worden war. Trotz Löschung der KG aus dem Firmenbuch bestätigte der VwGH noch einen "Abwicklungsbedarf" und damit eine "Parteifähigkeit" der Personengesellschaft. In diesem Sinne ist von einem "noch nicht beendet[en]…

…uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; 19.4…

…0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher…

…Rechtsprechung, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes (OG, KG) - mit Ausnahme des Falles der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB - ihre Parteifähigkeit (als Bescheidadressat) nicht beeinträchtigt. Alle Bescheide (zB Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide) sind daher weiterhin an die (gelöschte) Gesellschaft zu adressieren (vgl. VwGH…

…LTD & Co KG*** war. Gesellschafterin der ***M LTD*** war ***Gesellschafterin***, seine Tochter. Auch die ***M LTD*** wurde am ***Datum 2022*** im britischen Company Register gelöscht. Die Kommanditistin der ***LTD & Co KG*** wurde am ***Datum 2013*** als ***GmbH*** von ***GF*** mit einer Stammeinlage von EUR 35…

…der Parteifähigkeit der A-GmbH & Co KG aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.4.2013, 2010/17/0131, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgt und die Form der Erlassung des Prüfungsauftrags mit der gesetzlichen Bestimmung des § 96 begründet. Da zur Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag…

…die Feststellungsbescheide seien mangels Parteifähigkeit der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (weil diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei) nicht wirksam ergangen, ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung…

…Firmenbuch - Parteifähigkeit zu." Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am 6.8.2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Da die beschwerdegegenständliche Zwangsstrafe nicht entrichtet wurde, besteht auch keine Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft…

…Firmenbuch - Parteifähigkeit zu." Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am 6.8.2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Da die beschwerdegegenständliche Zwangsstrafe nicht entrichtet wurde, besteht auch keine Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete…

…Sinn), ergeht der (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (unter anderem der Bund, wenn…

…um einen Nichtbescheid handle, werde auf die Begründung des gegenständlich bekämpften Abweisungsbescheides vom 14.04.2016 und die dort angeführte VwGH-Judikatur verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beeinträchtige die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit…

…des Verfahrens und Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides ist auch hinsichtlich einer bereits im Firmenbuch gelöschten OG/KG möglich (UFS Wien 1.9.2011, RV/3595-W/09). Im Erkenntnis vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014 hatte der Verwaltungsgerichtshof über einen Sachverhalt zu entscheiden…

…3. Rechtliche Beurteilung (siehe I.) - Rechts- und Parteifähigkeit Bf1 § 40 FBG idF BGBl I 120/2005 lautet: "(1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden…

… 40 FBG amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des belangten Verbandes einschreitende Verteidiger ausdrücklich auf seine vom belangten Verband erteilte Vollmacht. Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation…

…Finanzamts bleibe die Parteifähigkeit der KG auch nach Löschung im Firmenbuch bestehen (z.B. VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131), womit der Prüfungsauftrag rechtswirksam zustellbar gewesen wäre. Dem weiteren Einwand, der Bescheid wäre nichtig, weil nicht durch einen individuellen Willensakt eines Organwalters des Finanzamts…

…im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 8.11.2021 nahm Herr ***A*** in Ausübung seiner Vertreterstellung die hier gegenständliche Beschwerde zurück.   2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen betreffend die ***X GmbH & Co KG*** und die ***X GmbH*** gründen sich auf eine elektronische…