…besorgen." Zwar kann das Amt der Landesregierung von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein. Eine spezialgesetzliche Regelung, die dem ***Amt der Landesregierung*** hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren Parteifähigkeit als Abgabenschuldner einräumen würde, besteht jedoch nicht. § 28 Abs 1 Z 1 GebG 1957 lautet auszugsweise wie folgt: …

…nicht behauptet. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit des aufgelösten Vereins noch fortbesteht. Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit fehlt es dem beschwerdeführenden Verein aber bereits an der Parteifähigkeit vor dem Bundesfinanzgericht, sodass die namens des beschwerdeführenden Vereins erhobene Beschwerde gemäß §…

…G.m.b.H. in Liqu. verbindlich. Dem Einwand von Seiten der Beschwerdeführerin, die Feststellungsbescheide seien mangels Parteifähigkeit der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (weil diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei) nicht wirksam ergangen, ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung…

…2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht. Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt…

…2023, Ra 2023/16/0047). Daher ändert sich an der Parteifähigkeit trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch nichts, wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (VwGH 24.2.2011…

…sich nach Ansicht des Finanzamtes Österreich im Falle einer Stattgabe der Beschwerde ein Aktivvermögen der Gesellschaft ergeben könnte, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten ist. Mit Schreiben vom 2. September 2024 beantwortete das Finanzamt Österreich den Beschluss vom 6.8.2024 wie folgt: Die Bf…

…ob die Bf. über ein Aktivvermögen verfüge bzw. ob sich nach Ansicht des Finanzamtes im Falle einer Stattgabe der Beschwerde ein Aktivvermögen der Gesellschaft ergeben könnte, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Die Bf. ist seit ***Datum2007…

…Löschung noch so lange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist. Ist infolge der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben, tritt die Vollbeendigung der Gesellschaft ein. In der Regel erlischt auch die Parteifähigkeit der gelöschten Gesellschaft (vgl. Kostner/Umfahrer, Die GmbH, Tz. 789 und 790…

…gemäß § 323 Abs 38 BAO die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt solange erhalten, als…

… BFG 24.11.2017, RV/7105409/2017; UFS 13.12.2013, RV/0402-W/11). Da der Bf. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsfähigkeit und damit auch keine Parteifähigkeit mehr zukommt, war die Beschwerde als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Mangels…

…§ 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit, somit die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (VwGH 26.06.2014, 2013/15/0062). Im gegenständlichen…

…06y; BFG 24.11.2017, RV/7105409/2017; UFS 13.12.2013, RV/0402-W/11). Da der Bf. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsfähigkeit und damit auch keine Parteifähigkeit mehr zukommt, war die Beschwerde als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…

…BAO an die Stelle des die angefochtenen Bescheide erlassenden Finanzamtes X* getreten ist. 2. ARGE KW *B* - Parteifähigkeit und Adressierung der Bescheide Zum Einwand der BF zum Vorliegen von "Nichtbescheide" aufgrund dessen, dass die Mitunternehmerschaft "GmbH AT u Mitges" (= BF) bereits am 29.1…

…0035, unter Bezugnahme auf seine bisherige Judikatur ausgeführt, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH besteht solange fort, als…

… VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung…

…Es handle sich somit um Vermögen, das verwertbar sei, womit das Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs und damit die Parteifähigkeit der gelöschten GmbH zu bejahen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes…

…als sei damit die Bezeichnung "ehemalige" gemeint. Zudem wäre das auch falsch, denn die belangte Behörde argumentiere ja selbst damit, dass die Parteifähigkeit auch nach Löschung im Firmenbuch so lange weiterbestehe, als ein Abwicklungsbedarf bestehe, worunter auch ein Verfahren nach § 188 BAO zu verstehen sei. …

…lautet: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden." Die Löschung eine GmbH im Firmenbuch bewirkt grundsätzlich den Verlust der Rechtsfähigkeit (Parteifähigkeit) der Gesellschaft, sofern nicht hervorkommt, dass noch Vermögen zu verteilen ist. Nach der Judikatur des…

…mit ihrer Auflösung endete, vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine GesbR mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechts ihre Parteifähigkeit und damit ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat verlor (vgl. etwa VwGH 12.5.2022, Ra 2019/13/0086…