IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, ***2***, vertreten durch ***3***, ***8***, ***5***, über die Beschwerde vom 23.12.2015 gegen den Bescheid des FA vom 24.11.2015 über die Abweisung eines Antrages gemäß § 295a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Mag. Berthold Hauser, Marktplatz 10, 4982 Obernberg am Inn, über die Beschwerde vom 7.9.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 2.8…

…des Grunderwerbsteuerbescheides als unbegründet ab und begründete dies damit, dass sich die Tatbestände des § 17 GrEStG 1987 auf eine Parteienvereinbraung gründen. Daher bleibe für die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes gemäß § 21 IO als Grund für die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 17 GrEStG kein Raum. In…

…scheidet eine Subsumtion dieser Leistung unter den zivilrechtlichen Entgeltbegriff aber von vorneherein aus, da eine Konventionalstrafe ein im Wege einer Parteienvereinbarung pauschalierter Schadenersatz ist, der als solcher zur Überlassung des Gebrauchs der Bestandsache nicht im Verhältnis einer synallagmatischen Leistungspflicht steht (vgl dazu auch VwGH 30…

…nicht zustande gekommen ist. In diesem Fall würde die Urkunde, der keinerlei Parteienvereinbarung zugrunde liegt, für sich allein die Gebührenschuld nicht auslösen. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25.7.2025 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr vom 07.04.2025, eingebracht am 08…

…eine Rückgängigmachung eines Vertrages iS des § 17 GrEStG eine Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern erforderlich, zwischen denen seinerzeit der Erwerbsvorgang abgeschlossen worden war (vgl. VwGH 08.09.2010, 2008/16/0183). Eine solche Parteivereinbarung muss zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen werden, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart…

…einer vertraglichen Verpflichtung, sei es aufgrund des Gesetzes - obliegen, und die nach einer Parteienvereinbarung vom Käufer getragen werden müssen. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor da es sich um Aufwendungen des Käufers handle, die er ausschließlich in seinem eigenen Interesse getätigt habe. Voraussetzung für die…

…einer vertraglichen Verpflichtung, sei es aufgrund des Gesetzes - obliegen, und die nach einer Parteienvereinbarung vom Käufer getragen werden müssen. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor da es sich um Aufwendungen der Käuferin handle, die er ausschließlich in ihrem eigenen Interesse getätigt habe. Voraussetzung für die…

…und Wartungen bzw. deren Organisation, Eigentümerversammlungen und dergleichen. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung berechtigt ein im Verhältnis zur Tätigkeit des anderen Gesellschafters geringerer laufender Arbeitseinsatz eines Gesellschafters die Abgabenbehörde zu einer von der Parteienvereinbarung abweichenden Gewinnverteilung (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0069). Vorliegend fehlt eine…

…Haushaltszugehörigkelt zu Ihrem Kind Daniel im Zeitraum der Rückforderung bereits aufgehoben war und das Kind bei der Mutter haushaltszugehörig war. Zivilrechtliche Vereinbarungen entfalten jedoch für das Familienlastenausgleichsgesetz keine Bindungswirkung. Es kann also ein bestehender Familienbeihilfenanspruch durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden (sh. VwGH 16.3.1989…

…dass im Beschwerdefall eine Vertragsübernahme vorliege, die gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln sei. Parteienvereinbarungen seien ebenso dann Gegenstand einer Gebühr, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte, sofern darüber eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet wurde. Mit…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden lnhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Rückwirkende Parteienvereinbarungen bzw Rechtsgeschäfte seien im Steuerrecht ganz allgemein nicht anzuerkennen (siehe VwGH 25.3.1999, 96/15/0079), umso mehr sei ihre Anerkennung bei Rechtsbeziehungen zw…

…keine Aussage getroffen, es sollte aber nach Meinung der Behörde gerade in dieser Frage eine entsprechende schriftliche Vereinbarung geben, da ansonsten nachträglichen Parteienvereinbarungen Tür und Tor geöffnet ist und bei der gegebenen Nahebeziehung die steuerliche Anerkennung versagt werden muss. Es wurde argumentiert, dass die Kommanditisten…

…VwGH 1.6.2006, 2003/15/0093 ). Entscheidend ist vielmehr - ungeachtet einer allenfalls anders lautenden Parteienvereinbarung - der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt des Entgelts. Nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt kommen der Vertrag 2001 und die Ergänzungsvereinbarung mit Vertrag 2006 einem Pachtvertrag nahe. Das BFG gelangt aus den vorgenannten…

…eingetreten sind, oder wieder beseitigt werden. Die Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG setze eine Parteienvereinbarung voraus, aufgrund derer der ursprüngliche Erwerbsvorgang hinfällig wird. Eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges liege bereits dann vor, wenn sich die Vertragspartner dergestalt aus ihrer vertraglichen Bindung entlassen, dass…

…Abschluss des Sanierungsplanes nur mehr wirtschaftliche Bedeutung für den/die Nachranggläubiger hätte. Für die vertraglichen Nachranggläubiger gibt es keine Rechtsfolgenanordnung. Es ist somit eine Frage der Parteienvereinbarung, welche Ansprüche die Nachranggläubiger in weiterer Folge haben. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass nur für den Fall…

…Die Grundlage für die Immobilienertragsteuer sei somit rückwirkend weggefallen. Diese abgabenrechtliche Wirkung trete sowohl bei gerichtlicher Vertragsaufhebung als auch bei Rückabwicklung durch Parteienvereinbarung bei Vorliegen der Voraussetzungen einer gerichtlichen Aufhebung ein. Siehe dazu Einkommensteuer-Richtlinien RZ 6623 "… Dies gilt auch für die Rückabwicklung des…

…und wie Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 28.08.2007, RV/2027-W/07): Zivilrechtliche Vereinbarungen entfalten jedoch für das Familienlastenausgleichsgesetz keine Bindungswirkung. Es kann also ein bestehender Familienbeihilfenanspruch durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden (sh. VwGH 16.3.1989, 89/14/0002). Die Rückzahlungspflicht gemäß…

…Wegfall der aufgrund des Kaufvertrages vom ***8***2022 eingetretenen Steuerpflicht für private Grundstücksveräußerungen führt (Ansicht des Bf.) oder nicht (Ansicht der belangten Behörde). Diesbezüglich ist grundsätzlich festzuhalten, dass eine Rückgängigmachung eines bereits entstandenen Abgabenanspruches durch Parteienvereinbarung nicht möglich ist (vgl. zB VwGH 15.7.1998…

…eine zwingende Bestimmung. Entgegenstehende Parteivereinbarungen sind unwirksam. (Zoppel in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar5 § 297 Rz 1). In der Literatur wird zT die Auffassung vertreten, dass die Superädifikatseigenschaft eines Bauwerks, unabhängig von der Belassungsabsicht, auch durch entsprechende Parteienvereinbarung begründet werden kann (zB Angst, ÖJZ 1972…