…als sie sich gegen die Bescheidbegründungen richten und werden mit dieser Entscheidung gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO idgF zurückgewiesen. Ad Parteiengehör vor den Verfahrenswiederaufnahmen: Gemäß § 115 Abs 2 BAO idgF ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Recht und Pflichten zu geben. Wie…

…in ständiger Absprache mit dem damals alleinig zuständigen Masseverwalter durchgeführt worden sei. Es seien keine Einwände gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung erhoben worden. Das Parteiengehör sei auf keine Weise verletzt worden, da der Bf. infolge des Konkursverfahrens nicht der Ansprechpartner für die Abgabenbehörde gewesen sei…

…Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.   Zum Beschwerdepunkt der Verhandlung in Abwesenheit vor dem Spruchsenat: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in erster Instanz durch die Möglichkeit, den Standpunkt im Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) auszuführen…

…dass der Brief beim Finanzamt Österreich mit der Post angekommen ist; laut Auskunft des Infocenters/Poststelle werde das Datum des Postaufgabestempels als Eingangsdatum gestempelt. Mangels gegenteiliger Äußerung im Rahmen des Parteiengehörs geht das Bundesfinanzgericht ebenso wie ersichtlich die Finanzstrafbehörde davon aus, dass der beschwerdegegenständliche Einspruch…

…Herrn Beschwerdeführers die Gelegenheit zu geben, zu den - ohne Beweisverfahren - getroffenen Sachverhaltsannahmen Stellung zu nehmen. Hätte das Finanzamt das Parteiengehör gewahrt, hätte es zum Ergebnis kommen müssen, dass eine schuldhafte Verletzung der Pflichten durch den Geschäftsführer Beschwerdeführers tatsächlich nicht vorliegt. Insgesamt zeigt sich daher die…

…vom Abgabepflichtigen selbst bekanntgegeben unterscheiden, weshalb in Abwägung der Intensität des behördlichen Eingriffes im Verhältnis mit dem Interesse des Abgabengläubigers an einer Richtigstellung seiner Abgabenzahlungsansprüche die erforderliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 6. Zur Frage des Parteiengehörs vor einer Kontoöffnung: § 8 Abs. 1 KontRegG legt als Generalnorm…

…Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. F. In der mündlichen Verhandlung hat der Amtsbeauftragte eine Bestätigung des Erkenntnisses des Spruchsenates begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: I. Zum behaupteten fehlenden Parteiengehör vor dem Spruchsenat: Mit Schreiben vom 16. September 2018, zur Post gegeben am 17…

Andererseits ist der Sachverhalt aber auch sehr speziell und der Beschuldigte mag auch die Details zur Entstehung der Einkommensteuerschuld bei seiner beruflichen Fortbildung nicht mit ausreichender Sicherheit verstanden haben. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht…

…da es ihm nicht möglich war, an gegenständlicher Tagsatzung am 25.01.2017 teilzunehmen und er rechtzeitig und fristgerecht mit entsprechend ausreichender Begründung um Vertagung der Tagsatzung bat. Das trotzdem durchgeführte Verfahren hat - eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung, - eine Verletzung des Parteiengehörs, sowie - eine rechtswidrige Beweiswürdigung und…

…zu verstehen (siehe Ritz, BAO6, zu § 115 Abs. 2 Rz 14). Zu beachten ist in Hinblick auf das Parteiengehör, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten erstreckt (zB VwGH 26.6.2002, 2002/13/0003). Daher wird aus …

…August 2011, Zahl: 230000/a/2011/002, das Parteiengehör zu den Anmeldungen durch die C für die verfahrensgegenständlichen ungarischen Abnehmer gegeben. Dazu hat sich der Bf mit Stellungnahme vom 30. August 2011 geäußert. Das BFG erachtet es somit als erwiesen, dass der Bf in voller…

…Zahl: 230000/a/2011/002, wurde dem Bf das Parteiengehör zu Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren zu Überführungen im Verfahren 42xx betreffend den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2008 - darunter die 130 verfahrensgegenständlichen Anmeldungen - gegeben und ihm auch mitgeteilt, das Zollamt beabsichtige nach Würdigung der…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen, insbesondere zur Verletzung des Parteiengehörs, zur Zuständigkeit des Zollamtes, zur Zollschuld…

…2011, Zahl: 230000/a/2011/002, das Parteiengehör zu den durch die C für insgesamt fünfzehn ungarische Abnehmer - darunter auch die acht verfahrensgegenständlichen - in der Zeit von Mai 2006 bis Dezember 2008 abgegebenen Anmeldungen, gegeben. Dazu hat sich der Bf mit Stellungnahme vom 30. August…

…Zahl: 230000/a/2011/002, wurde dem Bf das Parteiengehör zu Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren zu Überführungen im Verfahren 42xx betreffend den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2008 - darunter die 199 verfahrensgegenständlichen Anmeldungen - gegeben und ihm auch mitgeteilt, das Zollamt beabsichtige nach Würdigung der…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen, insbesondere zur Verletzung des Parteiengehörs, zur Zuständigkeit des Zollamtes, zur Zollschuld…

…August 2011, Zahl: 230000/a/2011/002, das Parteiengehör zu den Anmeldungen durch die C für die verfahrensgegenständlichen ungarischen Abnehmer gegeben. Dazu hat sich der Bf mit Stellungnahme vom 30. August 2011 geäußert. Das BFG erachtet es somit als erwiesen, dass der Bf in voller…

…Zahl: 230000/a/2011/002, wurde dem Bf das Parteiengehör zu Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren zu Überführungen im Verfahren 42xx betreffend den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2008 - darunter die 17 verfahrensgegenständlichen Anmeldungen - gegeben und ihm auch mitgeteilt, das Zollamt beabsichtige nach Würdigung der…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen, insbesondere zur Verletzung des Parteiengehörs, zur Zuständigkeit des Zollamtes, zur Zollschuld…

…einer Berufungsvorentscheidung) nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Vorhaltcharakter zukommt und der Bf – wie auch schon im Verfahren vor dem Zollamt – im Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt darzulegen, sodass von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein kann (vgl. z.B. VwGH 28.5.2008…