…er habe am 1. Juni 2023 um 12:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien, Klemens-Dorn-Gasse 3 ggü Parkplatz Reihe 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem…

…a. Werbungskosten für einen Unfall mit dem eigenen Kfz in Höhe von € 1.620,00 geltend. Bei einem Bereitschaftsdienst wäre ihr Pkw auf dem Parkplatz des Arbeitgebers infolge eines durch einen Sturm umstürzenden Baumes so stark beschädigt worden, dass ein Totalschaden eingetreten sei. Der…

…mit 147.026,14 EURO festgestellt. Dieser Wert wurde von den Parteien im gerichtlichen Beschwerdeverfahren außer Streit gestellt. Dem weiteren Begehren des Bf. von diesem Betrag noch die allfällige Umsatzsteuer von der Veräußerung der Parkplatzbefestigung abzuziehen, kann nicht gefolgt werden. Da der Entnahmewert unbestrittenermaßen auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…Erkenntnis UFS | 74.725,21 | 27.910,16 | Vorsteuern Parkplätze Eigengrund | - 25.236,13 | - 10.877,13 | Vorsteuern gesamt | 49.489,08 | 17.033,03 | | 2005 | 2006 | Bemessungsgrundlagen 20% lt Berichtigungsbescheid UFS |…

…die lokale Beschilderung, die de facto ein Verschulden des Lenkers ausschließt. Ein gewöhnlicher Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, dass bei Anbringung des Verkehrszeichens ,Parkplatz' durch die Behörde willentlich eine Ausnahme zur gebührenpflichtigen Kurzparkzone geschaffen wurde. Wäre dem nicht so, hätte die besagte Verkehrsfläche nach § 52 a…

…eine Zufahrtsgenehmigung für das Gelände der Universitätsklinik XY* (…) um jederzeit und rasch Anhörungen in Erwachsenenschutzsachen im Krankenhaus durchführen zu können. Zumal ich weder am Dienstort in XY* einen Parkplatz zur Verfügung habe noch eine Möglichkeit habe, im Bedarfsfall rasch zu meinem PKW zu gelangen…

…B.Z. bezeugen könne, dass der Bf. vor Lösung eines weiteren Gratisparkscheines tatsächlich einen neuen Parkplatz angefahren ist. Dass bereits um 19:20 Uhr ein weiterer elektronischer Parkschein gelöst wurde, ergibt sich aus dem Datenblatt der Behörde. Von der Einvernahme von Frau B.Z. konnte…

…wird unter anderem ausgeführt, dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert ist. Mit Hilfe der neuen Zusatztafel soll ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen auf einfache Weise ermöglicht werden. Ist der Ladevorgang beendet, so kann diese Rechtswohltat…

…der Bf. diesen ausgefüllt hat und somit zum Zeitpunkt der Anzeige 10:19 Uhr der Gratisparkschein mit der Angabe 10:20 Uhr vordatiert war. Damit ist der Gratisparkschein ungültig und die geschuldete Parkometergebühr nicht entrichtet. Dass andere Parkplätze am Tatort nicht besetzt gewesen wären, befreit…

…Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 4. August 2022 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1210 Wien, Romaplatz Parkplatz 1, ohne einen für die Beanstandungszeit 15:45 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Parkometerabgabe hinterzogen. Durch das Einlegen eines ungültigen und fremden Behindertenausweises steht aber auch die mögliche Täuschung eines kontrollierenden Organs über die Berichtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkplatzes im Raum, wodurch es zu einer Vermögensschädigung der Gemeinde Wien kam. Nach der…

…oder regelmäßig im Rahmen eines Veräußerungsgeschäftes mitübertragen werden" (vgl. EStR 2000 Rz 5039 und 6621). Darunter sollen Brücken, (Forst-)Wege, Zäune, Bewässerungseinrichtungen, Uferschutzanlagen und Teiche (Rz 5039), Parkplätze, Wege, Wegerechte an fremden Grundstücken und ähnliche Grunddienstbarkeiten, Brücken, Schwimmbecken und -teiche und Biotope, Geländegestaltungen, Drainagen, Wehranlagen…

…JB ausgeführt. Bei den Arbeiten im Privathaus JB handelte es sich um diverse Reparaturarbeiten, Boilermontage und Parkplatzbeleuchtung. Die von der Bf bezahlten Arbeiten am Privathaus werden in Anlehnung an die Aussage von Hr. N iHv 1.600 netto im Schätzungsweg ermittelt. Beweiswürdigung: Unbestritten ist die…

Schließlich würde der Sachverständige SV3 zur Errechnung des Bodenwertes des relevanten Grundstückes mit einer Gesamtfläche von 2.307 m² (Parkplatz; S 25 des Gutachtens) einen geradezu realitätsfremden Betrag von 22,50 €/m² heranziehen. Dieses Grundstück sei 1991 von der KGmbH, welche später in AB…

…Behörde vom 16.08.2021 wurde der Beschwerdeführerin die Auskunft erteilt, sofern das privat angeschaffte "Parkpickerl" auch zur Nutzung von Parkplätzen im Umfeld des Arbeitsplatzes berechtige und deswegen auch keine Anschaffung eines Parkpickerls durch den Arbeitgeber erfolge, fehle es gedanklich bereits an einem Vorteil bzw…

…zurückgewiesen. Betreffend 1) mehrmaliges Betreten der Liegenschaft, auf welcher sich das Club" und der dazugehörige Privatparkplatz befanden 2) mehrmonatiges Beobachten der in Rede stehenden Liegenschaft samt Gebäude und Außenflächen und des Geschehens auf dem Parkplatz ohne gesetzliche Anordnung, insbesondere auch die Zu- und Abfahrten zum…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Laut Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei vom 26.7.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf), Herr ***Bf1***, am Parkplatz vor dem Büro der Fa. X-Bau in A-Ort1, als Lenker und Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges Kia Cee'd, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) Nr123, mit dem polnischen…

…Geschäftslokal für einen Handelsbetrieb mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 1.252 m2 und drei in der Tiefgarage gelegenen Parkplätzen. Für diesen Vertrag wurde die Gebühr von der ***N*** selbstberechnet und der Abgabenbetrag an das (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel entrichtet. Im Zuge einer…

…Garagenplatz für das Abstellen des Nissans GTR verwendet wurde, sieht das Gericht als gegeben an. Ob auf diesem Parkplatz ausschließlich das beschwerdegegenständliche Fahrzeug abgestellt war, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen; allerdings kommt diesem Aspekt im Rahmen der hier zu beurteilenden Frage keine erhebliche Bedeutung…