…735184/5/1: am 13.1.2015 um 15:59 Uhr, A-Straße 18 [Mercedes]; jeweils die Verwaltungsübertretung Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs. 1, Anlage I der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007 idgF gesorgt zu…

…ab, ohne den Parkkleber fristgerecht verlängert bzw. das KFZ mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der sich im Akt befindlichen Fotodokumentationen. Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich…

…schuldig erkannt, er habe am 27. April 2015 um 16.39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Str. , mit dem nach dem Kennzeichen W- XY bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung…

…schuldig erkannt, er habe am 16. Oktober 2014 um 16.21 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 1 , mit dem nach dem Kennzeichen W- 649731 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung…

…Uhr im einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ... folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs. 1, Anlage l der Pauschalierungsverordnung vom 19.07…

…die Konsequenzen zu tragen (vgl. auch BFG vom 8.1.2015, RV/7501901/2014, hinsichtlich eines bereits abgelaufenen Parkklebers der hinter der Windschutzscheibe belassen wurde, obwohl die Abgabe für den Folgezeitraum bereits entrichtet war). Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von…

…wurde der Beschuldigte nach Durchführung von Ermittlungsverfahren schuldig erkannt, in einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien nicht für einen ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht hinter der Windschutzscheibe und daher nicht kontrollierbar angebracht war…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 28. Mai 2015 eine Strafverfügung…

…Wiener Gemeindebezirks erfasst. Da sich der Abstellort Hetzendorfer Straße 96 westlich der Altmannsdorfer Straße befindet, gehört er nicht mehr zu dieser Kurzparkzone und auch nicht zum Geltungsbereich des Parkklebers für den 12. Bezirk. Da der Bf. hinsichtlich der linearen Kurzparkzone Hetzendorfer Straße 92A bis 96…

…zu MA 67-PA-1111)und am 13.1.2015 um 21:05 (zu MA 67-PA-1212 Adr., in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben. Der Bf. hat somit zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs…

…des Parkpickerls verständigt worden sei. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) lauten: Gemäß § 4 Abs. 2 Pauschalierungsverordnung dürfen der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden…

…07.05.2018 (bis 30.04.2019) verlängert. Zum Beanstandungszeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan (03.05.2018, 12:54 Uhr) war daher der alte elektronische Parkkleber Nr. 000 bereits abgelaufen und die Verlängerung der Bewilligung noch nicht gültig. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war zum genannten Beanstandungszeitpunkt unbestritten…

…Straferkenntnisses (MA67***1) lautet: "Sie haben am 5.2.2014 um 09:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien1*** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W123*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß …

…ON 13 bis ON 17. Die Halteverbotszone reicht jeweils genauso weit wie die Anrainerzone. Auf dem Halteverbotszeichen war die Zusatztafel mit folgendem Text angebracht: "ausgen. Fahrzeuge mit Parkkleber für den 1. Bezirk sowie Behinderte". Beweismittel und Beweiswürdigung: Anzeige, zwei Fotos, Anonymverfügung vom 12.01.2018…

(2) Der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 dürfen von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Der Datenträger gemäß § 5 Abs. 6 kann bereits vor erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Die Freischaltung des Datenträgers darf von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung…

…entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und beeinspruchten Sie diese fristgerecht, indem Sie im Wesentlichen angaben, dass Ihr Parkkleber für den 9. Bezirk, welchen Sie bereits seit über 20 Jahren regelmäßig bezahlten, während Ihres…

…Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde. Im Zuge des Verfahrens gaben Sie an, Sie hätten einen ab 1.7.2023 gültigen Parkkleber für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Mit Bescheid des Magistratischen…

…26 Uhr in Wien 23., Levasseurgasse 1, abgestellt gehabt, wobei im Fahrzeug ein Parkkleber für den 23. Bezirk angebracht, aber kein entsprechender Kurzparknachweis (Parkuhr) für die Dauer der Abstellung hinterlegt war. In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung vor, dass Sie einen Parkschein per…

… 3 Abs. 1) entrichtet, hat dies durch Ein-zahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Ver-fügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen. (2) Der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 dürfen von der Behörde erst…

…Magistratischen Bezirksamt für den 21. Bezirk ergeben habe, dass für das gegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen Vienna zu den Tatzeiten kein Parkkleber ausgestellt gewesen sei. Die Ausstellung eines Parkklebers für dieses Fahrzeug sei mit Bescheid GZ. 123-2022 vom 20. Juni 2022 für den Gültigkeitszeitraum…