…angefertigt habe. Er habe auch mit seinem eigenen Handy Fotos angefertigt. Diese werden dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und während der Verhandlung auch per E-Mail übermittelt. Diese Fotos zeigen insbesondere einen Parkausweises für Behinderte mit den selben Ausweisdaten (insbesondere mit der gleichen Ausweisnummer) wie beim Beschwerdeführer…

…BFG 12.02.2018, RV/7500626/2017). Beweiswürdigung In der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten Zeugeneinvernahme des Meldungslegers schilderte dieser bezogen auf das graue Feld der ausstellenden Behörde auf der Vorderseite eines Parkausweises für Behinderte detailliert, wie dieses Feld bei einem Originalausweis ausgeführt ist…

…dem Rollstuhl sehr stressig ist. Ihre Tante ist Mindest-Pensionistin und auf ihren Rollstuhl angewiesen. Sie übermittelten ein Foto des Parkausweises für Behinderte …, welcher am 28.03.2025 hinter der Windschutzscheibe lag. Es ist im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, dass die Parkometerabgabe nicht vorsätzlich…

…dass hinsichtlich der Ungültigkeit des Parkausweises zur genannten Person kein Aktenvorgang und somit keine Unterlagen vorhanden seien und keine Verständigung der Ausweisinhaberin über den Verlust der Gültigkeit ihres Parkausweises für Behinderte erfolgt sei. Am 19.5.2023 legte die Beschwerdeführerin eine Ablichtung des Melderegisterausweises ihrer…

…Strafverfügung wurde von der Bf. Einspruch erhoben (E-Mail vom 11. Februar 2020) und vorgebracht, dass sie bewegungseingeschränkt sei und den Parkausweis für Behinderte mit der Ausweis-Nr. 123 besitze. Dieser sei selbstverständlich im vorderen Teil des Fahrzeuges sichtbar angebracht gewesen. Der Ausweis sei im…

… VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Der Bf. hat das Fahrzeug jeweils in einer zum Beanstandungszeitpunkt gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt und im Fahrzeug die Farbkopie des Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. 091432 hinterlegt. Das Verschulden kann daher…

…des Kontrollorgans, den Anzeigedaten und den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos. Nach den Anzeigedaten des Kontrollorgans befand sich zum Beanstandungszeitpunkt in dem in Rede stehenden Fahrzeug "wahrscheinlich" eine Kopie des Parkausweises für Behinderte. Bereits die vom Meldungsleger verfasste externe Notiz lässt Zweifel daran aufkommen, dass die…

…auf den Bf. ausgestellten Parkausweis für Behinderte mit der Ausweisnummer Nr1 bei und brachte unter Anführung der gegenständlichen Geschäftszahl begründend vor: "Ich ***Bf1*** hab den Einspruch am 08.08.2022 geschickt und sagen Sie mir bitte was verstehen Sie nicht unter diese Einspruch. Ich besitze…

…ab, ohne diesen mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Parkausweis für Behinderte seiner Tochter wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert. Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht…

…der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Beschwerdevorbringen Der Bf bringt im Wesentlichen vor, seine Tochter verfüge über einen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960, weswegen er nicht zu…

…Hinweis auf seine eigene Krankheitsgeschichte und den daraus resultierenden weiteren Problemen (finanzielle Probleme etc.) und die Krankheiten bzw. Todesfälle seiner engsten Familienangehörigen sowie mit dem Nachweis des Besitzes des blauen Parkausweises für Behinderte, den er jedoch zur Tat unstrittigerweise nicht hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte…

…Wunsch kann ich Ihnen eine Kopie bzw. ein Foto meines Behindertenausweises zusenden. Ich bitte daher um Überprüfung des Vorgangs und um Aufhebung der Strafe." Der Beschwerde waren folgende Unterlagen in Kopie beigefügt: Zulassungsschein (auszugsweise) vom tatgegenständlichen Fahrzeug; Parkausweis für Behinderte, Ausweisnummer AusweisNr (wie im Einspruch…

…wurde. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständiiche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Die Parkometerabgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim…

…g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind" § 29 StVO 1960 normiert: "(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl…

…beantrage, die Absetzbeträge für Behinderung anzuerkennen.Er sei seit Ende 2015 nicht mehr fähig, eigenständig ohne Begleitung Arzttermine etc. wahrzunehmen, weshalb seine Lebensgefährtin die Fahrten organisiere und durchführe. Da die Amtswege sehr lange gedauert hätten, sei der Behindertenpass sowie der Parkausweis erst 2017 ausgestellt worden…

…da hinter der Windschutzscheibe lediglich eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) angebracht worden war.　 Dass das auf die Bf zugelassene Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt am vorher genannten Ort gestanden ist, hat der Meldungsleger fotografisch dokumentiert und wird von der Bf auch nicht…

…Die Beschwerdeführerin hat offensichtlich die erforderliche Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen und es verabsäumt, den Parkausweis für Behinderte gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen und das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Damit ist aber die Verschuldensfrage zu bejahen und muss sich die Beschwerdeführerin auch den…

…Oktober 2025 bekannt, dass er den Behindertenparkausweis nach Verlust am 01.07.2025 beim Sozialministeriumservice - Landesstelle Wien mittels Verlustmeldung neu beantragt habe. Den neuen Parkausweis habe er am 28.07.2025 per Post erhalten. Während des Zeitraums bis zum Erhalt des neuen Ausweises habe er…

…der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Die Übertretung wird daher in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Bf. durch die Verwendung einer Farbkopie des Parkausweises…

…2*** an obiger Adresse abgestellt, in der Absicht dieses am 10.01.2021 in meine Garage zu stellen, oder mit dem auf mich ausgestellten Parkausweis für Behinderte, mit der Nummer ***3*** ausgestellt vom Bundesamt für Soziales auszustatten. Beides war mir leider auf Grund einer am…