IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch S über die Beschwerde der N.GmbH, vertreten durch V, vom 27.02.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 05.11.2024, Steuernummer s, betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG zu Recht erkannt…

…dass die in den Veranlagungen erfassten Pachtzahlungen iHv 48.000,- Euro für das Jahr 2015 und 43.000,- Euro für das Jahr 2016 von der Pächterin aus wirtschaftlichen Gründen (Überschuldung) nicht bezahlt worden und daher nicht zugeflossen seien. Im Zuge der durchgeführten Veranlagungen seien Einnahmen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis weicht hinsichtlich der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH und des Zuflusses der Pachtzahlungen an den Bf. nicht von den von…

…den fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerden brachte der steuerliche Vertreter des Bf vor: ad Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Tatsache, dass die Pachtzahlungen nicht vereinnahmt bzw nicht in den Steuererklärungen berücksichtigt worden seien, sei im Zuge der Einreichung der Erklärungen dem Finanzamt hinreichend mitgeteilt und offengelegt worden…

…Beschwerdevorentscheidung dargelegt wurde - die kontinuierliche Beschäftigung einer Steuerberaterin, der Einkauf von Lebensmitteln sowie die bereits ab Jänner 2015 entrichteten Pachtzahlungen und auf dem betrieblichen Bankkonto eingezahlten Tageslosungen. Zu verweisen ist zudem auf die vom Finanzamt ***1*** als Finanzstrafbehörde gegenüber dem Bf. mit Strafverfügung vom 10…

…000,00 €. Im Wesentlichen wurde ausgeführt: ad A): Der Bf ist Steuerberater und schloss am 13.2.2009 einen Vertrag mit der X (idF X) ab, es erfolgten in diesem Jahr Pachtzahlungen von X an den Bf für den gesamten Pachtzeitraum (17 Jahre). Analog …

…2024 u. a. in der Tz 3 "Pacht Weingut ,Y.'" folgende streitgegenständliche Feststellung getroffen: Ab dem Jahr 2017 würden Pachtzahlungen für Weingärten an die C.C. Stiftung geleistet, für diese Pachtzahlungen seien Vorsteuern geltend gemacht worden. Nachdem die Stiftung nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert habe, stelle…

…Er stellte die Bedingungen, unter welchen die Verträge verlängert wurden. Im Übrigen wurden die Pachtzahlungen von der Gemeinde auf sein Konto bezahlt. Er hatte es in der Hand den Vertragspartner auszusuchen. Er trat nach außen hin als Leistender der Verpachtung auf. Die an die Gemeinde…

…Fördermanager). Der von der Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) in diesem Zusammenhang ausbezahlte Fixkostenzuschuss I beinhaltete u.a. Pachtzahlungen für Zeiträume mit Betretungsverbot. Am 15.07.2021 brachte die Bf. einen Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses (FKZ) 800.000 ein. Nach einem Ergänzungsgutachten des Finanzamtes (siehe…

…Dieser neue Pachtvertrag wurde nicht vergebührt und erst am 17.2.2020 der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vorgelegt. Nachdem auch die Pachtzahlungen erst im Februar 2019 erfolgten geht das Finanzamt davon aus, dass der Vertrag erst nach dem 1.11.2017 geschlossen wurde. In der Folge…

…widriger Umstände (Sanierungsfall nach Murenabgang, schneearme Winter etc.) nicht mehr mit Gewinnerzielungsabsicht zu betreiben, weshalb seit 2013 auch keine Pachtzahlungen mehr erfolgt seien. Die steuerlichen Verluste aus der Verpachtung könnten daher ab dem Jahr 2014 keine Berücksichtigung mehr finden. Die Einkommensteuer wurde mit einer Nachforderung…

…Eigentum von ***1*** ***2*** befindliche Grundstücke betreffen, diese sind in Kopie zum Akt zu nehmen. 2. Die im Eigentum von ***1*** ***2*** befindliche Grundstücke betreffende Miet- und Pachtzahlungen, soweit sie von der ***1*** ***2*** GmbH im Jahr 2020 vereinnahmt wurden; die entsprechenden Kontoauszüge und Bareinzahlungsbestätigungen…

…und zwar insbesondere wenn: der Pächter mit Entgeltzahlungen, trotz schriftlicher Mahnung, in der Höhe von zwei monatlichen Pachtzahlungen im Rückstand ist, eventuell eingeräumte Zahlungsstundungen nicht einhält oder trotz schriftlicher Mahnung schuldig bleibt; oder der Pächter den Betrieb des Hotels einstellt und trotz Mahnung innerhalb von…

…und zwar insbesondere wenn: der Pächter mit Entgeltzahlungen, trotz schriftlicher Mahnung, in der Höhe von zwei monatlichen Pachtzahlungen im Rückstand ist, eventuell eingeräumte Zahlungsstundungen nicht einhält oder trotz schriftlicher Mahnung schuldig bleibt; oder der Pächter den Betrieb des Hotels einstellt und trotz Mahnung innerhalb von…

…diverse, ebenfalls aus der Schweiz stammende Rennwagen (BMW, Lancia Integrale und Ford Escord) garagiert habe. Seine Lebensgefährtin habe die Räumlichkeiten an Bf. vermietet, welcher mit den Pachtzahlungen im Rückstand sei. Mit Bescheid vom 23.10.2014, Zl. 1, setzte das Zollamt A. gegenüber dem Bf…

…enormen touristischen Aufschwung erlebt habe, wäre diese Annahme durchaus realistisch gewesen. Diese Planungsrechnung habe Pachtzahlungen an die Wohnungseigentümer von TEUR 326 2006/07 und TEUR 393 2007/08 berücksichtigt. Umgelegt auf die 33 Appartements hätten sich daraus durchschnittlich TEUR 10 bzw. rund TEUR 12 pro…

…die C Pächter des Jugendhotels sei, wobei es keinen schriftlichen Pachtvertrag gebe, die monatliche Pacht € 1.000,-- (zuzüglich der gesetzl. 20 % USt) betrage und die Pachtzahlungen in bar erfolgen würden. Vom Bf. seien keinerlei Nachweise bzw. Belege beigebracht worden, welche die tatsächliche Verpachtung des…

…der Umsatzsteuerprüfung vom 2. November 2010 sei festgestellt worden, dass auf Grund der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Betriebsjahr die Pachtzahlungen laut Pachtvertrag mit der Verpächterin zu erlassen seien. Die Verpächterin habe in ihrer UVA für 08/2010 eine Berichtigung der Entgelte gemäß § 16 UStG…

…Er habe das Lokal nach seinem Konkurs 2002 in einem Top-Zustand verpachtet und nach Bewertung durch die Versicherungsgesellschaft auf 563.199 Euro versichert. Der Pächter habe im Juli 2005 die Pachtzahlungen eingestellt, wobei für den Bf ein Verlust von 50.450 Euro entstanden sei…

…angenehmer ist als in nicht klimatisierten, steht außer Zweifel. Dennoch handelt es sich nicht um vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, sondern um nicht förderungsfähige Investitionen. Pachtzahlungen Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, zählen gem. Punkt 4.1.1 der Richtlinien…