…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert wie folgt: Für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin als Pächterin und der V-1 als Verpächterin am 15.12.2021 abgeschlossenen Pachtvertrages wird die Gebühr gemäß § 33 TP 5…

…Zusammenhang ausdrücklich aus, dass durch die Bekanntgabe der vom Bundesfinanzgericht abgefragten Daten nur der Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen entsprochen und damit in keinem Fall die rechtliche Position und Behauptung aufgegeben werde, dass der gegenständliche Pachtvertrag gebührenfrei im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1…

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28. April 2016 wurde der am 30. April 2016 zwischen der ***2*** GmbH als Verpächterin und der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin abgeschlossene Pachtvertrag dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 setzte das Finanzamt vorläufig gemäß § 200 Abs…

…von der im Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0017 vertretenen Rechtsansicht abgewichen. Die Rechtsansicht, dass durch Ausüben eines Weitergaberechtes der Bestandnehmer den Pachtvertrag auflösen könne, hält der VwGH nicht aufrecht. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen, wurde auch die Kündigung durch den Bestandgeber…

…2 genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. Der Pachtvertrag vom 23.03.2017 normiert in dessen Teil A Punkt 4 Z 1 - wie bereits im Sachverhalt ausgeführt - dass das Pachtverhältnis am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes beginnt und auf unbestimmte Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wird und…

…Teil A: Besondere Vertragsbestimmungen Unter Teil A. "Besondere Vertragsbestimmungen" (Punkt 4.-tens) vereinbarten die Parteien, dass der Pachtvertrag auf die bestimmte Dauer von 5 Jahren abgeschlossen wird. Demnach endet das Pachtverhältnis 5 Jahre nach Übergabe durch Zeitablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung oder schriftlichen…

…m² mit der Bezeichnung Top Nr. 04 im Erdgeschoss. Z 4: Der Pachtvertrag ist ab wechselseitiger Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes und wird auf die bestimmte Zeit von zehn Jahren abgeschlossen. Das Pachtverhältnis endet sohin zehn…

…Ende, Kündigung (1) Der Pachtvertrag beginnt mit der Übergabe – siehe (3) – des Pachtgegenstandes und endet ohne Kündigung nach Ablauf von 5 Jahren. (2) Dem Verpächter steht ungeachtet der vereinbarten Befristung das Recht zu, bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist…

…in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt…

…Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 8. Februar 2016 zwischen der X Vermietung GmbH als Verpächter und der BF (kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Fachmarktzentrum X in ORT abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2…

…7, 9, 13, 14 und 15. Die als besondere Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 Z. 13 im Punkt 4.2 (Teil B) des Pachtvertrages festgelegten besonderen Kündigungsgründe ergeben sich ebenso wie die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4, und 7 aus der…

…Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. September 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. August 2025 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr bezüglich des Pachtvertrages mit der ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine Betriebsprüfung, durchgeführt vom Finanzamt Hollabrunn/Korneuburg/Tulln, wurde ein nicht vergebührter Pachtvertrag vom 3. Juni 2016 dem Finanzamt bekannt. Mit diesem Vertrag verpachtete die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt…

…die Pachtvereinbarunq beschrieben, wobei der Verpächter Bestandnehmer und verfügungsberechtigt über das gegenständliche Geschäftslokal samt den vom Verpächter darauf errichteten Baulichkeiten und Außenanlagen ist. Gegenstand dieses Pachtvertrages ist das Geschäftslokal in der AnschriftRestaurant samt den dazugehörenden Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. In Art. 2 wird die…

…Zurverfügungstellung eines umfassenden XYZ Restaurant-Systems zu entrichten hat. Bei der Verpflichtung zur Entrichtung der Franchisegebühren handelt es sich um eine Leistung des Bestandnehmers, die zum "Wert" des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG hinzuzurechnen ist. Da es sich um eine Unternehmenspacht handelt und das…

…vollständig bezahlt ist; die Pächterin wesentliche Bestimmungen des Pachtvertrages verletzt und der Verpächter der Pächterin unter Androhung der sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von zwei Wochen zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt; die…

…RV/7100718/2018; BFG 09.02.2021, RV/7101347/2020). Die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge setzt sich aus dem Entgelt und der Bestanddauer zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 5. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis auf die Dauer von 7…

…zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 2. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis wohl auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, die Vertragsparteien jedoch auf die Dauer von zehn Jahren auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes verzichten. Nur die in diesem Pachtvertrag genannten wichtigen…

…K sowie der K GmbH als Pächter (= Bf) ein Pachtvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem Firmen-System zu verstehen…

…Gesamtausmaß von ca. 300 m² ist. Das vom Verpächter in Bestand genommene Mietobjekt wurde von diesem zu einem ABC Restaurant ausgestattet – diese Pachträume an dem bezeichneten Standort samt den dazu gehörenden Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen – sind Gegenstand dieses Pachtvertrages. In Art. 2 wird die…