…dem erzielten Kaufpreis von 1,400.000 Euro gegenüberzustellen. Da der (im Jahr 2006 erzielte) Kaufpreis geringer gewesen sei als der Wert der Liegenschaft bleibe für eine Zurechnung von Pächterinvestitionen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Bf. kein Raum. In der Berufungsvorentscheidung vom…

… 16 UStG 1994 -75.627,68 Euro betragen habe. Im Hinblick darauf, dass von der Verpächterin für die Pächterin (Bf.) hinsichtlich der Vorauszahlungen keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sei, sei der Vorsteuerabzug für 08/2010 in Höhe von 72.744 Euro aus…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vertrag Am 12.9.2017 unterzeichneten zwei "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) den nachstehenden (auszugsweise) wiedergegebenen "VERTRAG": "1 KAUFGEGENSTAND Die Verkäufer sind Pächter des Grundstückes 1/2 KG-A. Bestandgeber ist das XYZ…

…sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht verletzt, dass die Zustellung des vorläufig erlassenen Bescheides vom 19.05.2022 an die noch nicht einmal verfahrensbeteiligte - nunmehr beschwerdeführende - Pächterin als Empfängerin des Gebührenbescheids zugestellt worden sei, obwohl die für die Vertragsparteien der angezeigten Urkunde einschreitende…

…Zusammenhang ausdrücklich aus, dass durch die Bekanntgabe der vom Bundesfinanzgericht abgefragten Daten nur der Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen entsprochen und damit in keinem Fall die rechtliche Position und Behauptung aufgegeben werde, dass der gegenständliche Pachtvertrag gebührenfrei im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1…

…nicht verpflichtet sei. Zum anderen habe der Bestandnehmer (mit Ausnahme von Laufzeit und Höhe des Bestandentgelts) die zwischen Bestandgeber und dem Dritten ausverhandelten Konditionen zu übernehmen. Das gegenständliche "Vorpachtrecht" geben dem Pächter nämlich nicht die Möglichkeit, einseitig einen Vertrag in Gang zu setzen, sondern setze…

…von der im Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0017 vertretenen Rechtsansicht abgewichen. Die Rechtsansicht, dass durch Ausüben eines Weitergaberechtes der Bestandnehmer den Pachtvertrag auflösen könne, hält der VwGH nicht aufrecht. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen, wurde auch die Kündigung durch den Bestandgeber…

…worden und sind die der Vermieterin zuzuordnenden Kündigungsgründe nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist. Wenngleich im vorliegenden Fall im Teil B Z 4.2 des Pachtvertrages diverse Gründe, die den Verpächter zur Kündigung des Vertrages berechtigen…

…Teil A und Teil B, auf und erklärte, dass der Pachtvertrag für die Dauer von fünf Jahren vereinbart worden sei. Es lägen umfangreiche Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Auflösungsmöglichkeiten vor, sodass der Vertrag vor Ablauf dieser Zeit von jedem der Vertragsteile oder nur von einem der Vertragsteile…

…Bemessungsgrundlage eingewendet. Der Vertrag sei als unbefristet anzusehen und daher nur mit 36 Monaten als Bemessungsgrundlage zu vergebühren, da im Punkt 4.3. des Pachtvertrages geregelt sei, dass der Bestandgeber im Sinne des § 30 MRG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen könne. Nach dem…

……. (8) Somit errechnet sich das ab dem Tag der Betriebseröffnung und bis auf weiteres zu bezahlende monatliche Entgelt wie folgt: | Pachtzinsakonto | EUR | 6.000,00 | Betriebskostenpauschale (146 m 2 a‘4,70/m 2 /Monat) | EUR | 686,20…

…krisenbedingt angeschafften Anlagegütern sowie Pachtaufwendungen. Begründend führte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zum Sachverhalt aus: Hinsichtlich diverser krisenbedingt angeschaffter Anlagegüter seien die gesamten Anschaffungskosten (insgesamt 60.086,15 Euro) statt der Abschreibung für 3 Monate (2.251,74 Euro) beantragt und der Fixkostenzuschuss dafür ausbezahlt…

…in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt…

…Vertrages gemäß Teil B Z 4.2 oder von Gesetzes wegen zustehender Kündigungsrechte und sonstiger Rechte […] bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 Abs. (2) MRG“ den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigunsfrist zum Monatsletzten zu kündigen. Auch enthalte Teil B Z. 4.2…

…7, 9, 13, 14 und 15. Die als besondere Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 Z. 13 im Punkt 4.2 (Teil B) des Pachtvertrages festgelegten besonderen Kündigungsgründe ergeben sich ebenso wie die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4, und 7 aus der…

…Bemessungsgrundlage eingewendet. Der Vertrag sei als unbefristet anzusehen und daher nur mit 36 Monaten als Bemessungsgrundlage zu vergebühren, da im Punkt 4.3. des Pachtvertrages geregelt sei, dass der Bestandgeber im Sinne des § 30 MRG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen könne. Nach dem…

…die ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde. Berufungspunkte sind: A) die Qualifizierung von Einkünften aus einem Pachtvertrag als Einkünfte aus V+V (die der Bf als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklariert hatte) B) die nicht erfolgte Anerkennung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften…

…Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten) ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die "Seuche", und COVID19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine Betriebsprüfung, durchgeführt vom Finanzamt Hollabrunn/Korneuburg/Tulln, wurde ein nicht vergebührter Pachtvertrag vom 3. Juni 2016 dem Finanzamt bekannt. Mit diesem Vertrag verpachtete die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020, ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…