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BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…doppelten Besteuerung eines Betrages von EUR 179.915 gekommen. Der Zufluss der Ausschüttungen der ***AAA Ltd*** (kurz ***AAA Ltd***), die ausschließlich in den Jahren des Durchgriffs 2006 bis 2009 im Zuge des ***PPP***-Proiektes erwirtschaftet worden seien, sei in der Realität in den Jahren 2007…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…Speichermedien sowie sonstigen Hilfsmittel zu durchsuchen einerseits nach Gegenständen und sämtlichen geschäftlichen und privaten Unterlagen (z.B. Buchhaltungsunterlagen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kontoauszüge, Sparbücher und Verträge) [bzw. Informationen], welche Aufschluss geben [könnten] über die tatsächlichen Einkünfte sowie die Kosten der privaten Lebensführung des A, geb. xxxxa…

BFG RV/5101756/2014Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…ausgewiesen: „Siebtel Teilwertabschreibung XY (endgültiger Vermögensverlust) – 1. Siebtel – 41.756,13“ bzw in der darunter befindlichen Zeile: „Verkauf internationale Schachtelbeteiligung PPP – 60.335,47“. In der gleichfalls übermittelten Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2011 scheint auf Seite 2 in Pkt 10. („Aufwendungen aus Finanzanlagen…

BFG RV/4100352/2021Abzugsfähigkeit der Kosten einer Pilotenausbildung für einen Immobilienprojektmanager ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022Teil 1/3

…Linienpilotenlizenz (ATPL Theorie KTT); die IFR (Instrumentalflugausbildung), den VFR und IFR (Sichtflug und Instrumentenflugausbildung) für zweimotorige Flugzeuge. Die Betriebsprüfung begann im Jänner 2013. Mit Gutschrift vom 18.4.13 1013/07 gewährte der Bf der PPP Holding GmbH, einer Gesellschaft, die durch seinen Bruder beherrscht…

BFG RV/7102433/2013Keine zutreffende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…stimmen und es sich um Scheinrechnungen, welche mit Kassabelegen abgedeckt wurden, handelt. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen an die mr GmbH und die ppp GmbH mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO nicht anerkannt." Im Zuge der mündlichen Verhandlung führt die rechtliche Vertreterin aus, der Bf…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 1/2

…des „Ausführer“ m „Hersteller“ ankäme. c) Wie sich im Übrigen auch aus zahlreichen anderen Bestimmungen der Grund—V0 ergibt, ist Ausführer im Sinne der Antidumping-Zölle der im Rechtssinne maßgebliche Vertragspartner des Einführers im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, welcher Hersteller oder sonstiger Ausführer sein kann…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…ausgewiesen: "Siebtel Teilwertabschreibung XY (endgültiger Vermögensverlust) - 1. Siebtel - 41.756,13" bzw in der darunter befindlichen Zeile: "Verkauf internationale Schachtelbeteiligung PPP - 60.335,47". In der gleichfalls übermittelten Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2011 scheint auf Seite 2 in Pkt 10. ("Aufwendungen aus Finanzanlagen…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…Haftpflicht an [Beilage ./OOO]. Am 14.06.2019 erhielt ich von ***Bf1*** die Nachricht mit der Zusage der Vorbereitung eines Entwurfs einer Stellungnahme [Beilage ./PPP]. Am 17.06.2019 schrieb ich an ***Bf1*** die Nachricht [Beilage ./QQQ] mit der Urgenz der Übermittlung von: - Mitteilungen, Schätzungen…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…als Lüftungstechniker und nur für die Bf. arbeiten dürften. Sie hätten sie nicht lesen können, da sie nur in deutscher Sprache seien. Zu dem Vertrag zwischen der Bf. und der tschechischen Firma F2a befragt, auf dem auch ihre Namen stünden, gäben sie Folgendes an: Für…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…durch die GmbH AT) und der s.r.o. [vertreten durch Herrn B] unterzeichnet und mit nachstehendem Inhalt abgeschlossen: "Vertragsgrundlagen und somit Inhalt dieser Vereinbarung sind 1.) Die Bestimmungen dieses Auftrags, 2.) Das vom Auftraggeber erstattete Leistungsverzeichnis, allfällige von ihm erarbeitete Bau- und Konstruktionspläne sowie…

BFG RV/7104339/2017Pachtvertrag - bestimmte/unbestimmte Dauer, Vorpachtrecht, Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 1/2

…vertretenen Rechtsansicht abgewichen. Die Rechtsansicht, dass durch Ausüben eines Weitergaberechtes der Bestandnehmer den Pachtvertrag auflösen könne, hält der VwGH nicht aufrecht. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen, wurde auch die Kündigung durch den Bestandgeber aus den Gründen gem. § 30 (2) MRG angeführt. Auf Grund der…

BFG RV/7103358/2023Rechtsgeschäftsgebühr Ehevertrag, Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 20 GebG, kein beiderseitiges Nachgeben bzw. rechtliche Qualität des "opting out" strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art 7 B-VG) verletzt worden. Er sei sich bewusst, dass zur Frage der Subsumtion eines Vertrags, mit dem für den Fall der (gegenständlich nicht beabsichtigten) Scheidung der Ehe eine Vereinbarung über die Vermögensaufteilung getroffen werde…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…I Nr. 147/2017) auszugsweise wie folgt: "(1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; … (2) Einmalige oder…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…einzigen erkennbaren Änderungen rein formalrechtlicher Natur wie etwa, dass auf den Rechnungen der Lieferanten der Ausgangsprodukte die PPAG und nicht die GmbH als Empfängerin aufscheint und die PPAG Vertragspartnerin der Lieferanten ist und nicht mehr die GmbH. Diese formalrechtliche Zwischenschaltung der PPAG in die Lieferkette…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung wie folgt: "Gem. Punkt 4.1 des Pachtvertrages wurde das Pachtverhältnis auf bestimmte Dauer (7 Jahre) geschlossen. Zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Kündigungsgründen wurde auch die Möglichkeit der Kündigung durch den Bestandgeber aus den Gründen gem. § 30 MRG angeführt…