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BFG RV/5101083/2016Diebstahl eines privaten PKW - weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…nicht zuzumuten ist, wie dies beispielsweise bei der Zerstörung einer Wohnungseinrichtung durch Brand der Fall sein könnte (VwGH 5.6.2003, 99/15/0111). Soweit die Beschwerdeführerin den Vermögensschaden aus dem PKW-Diebstahl als Katastrophenschaden (ohne Selbstbehalt) geltend macht, ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass auch…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…dass die als betrieblicher Schadensfall erfasste Betriebsausgabe von EUR 47.850,00 nicht anzuerkennen sei, weil es sich entgegen der Auffassung der Bf um den Diebstahl von Privatvermögen handle. Die belangte Behörde schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und erhöhte mit dem angefochtenen Bescheid den erklärten…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…das für den Abgabenpflichten - anders als für den Zeugen - keine sanktionsrechtlichen Folgen hat. Rechtsprechung Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "bewirkt im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG [1988]) der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern wie etwa durch Diebstahl (§§ 127 ff StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB)…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Fehlbeträge verursachende Mitarbeiterin ziehen zu können und dass nach Ausscheiden dieser Mitarbeiterin keinerlei Differenzen mehr bestanden hätten. Mangels 100%igen Nachweises des "Diebstahls" habe der Bf auf eine strafrechtliche Anzeige der vermeintlichen Täterin verzichtet. Da der Bf die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe…

BFG RV/5200086/2012Herkunfts-Drittland und Übersiedlungsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde ein Antrag auf Festsellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut gestellt und zwar für einen PKW der Marke AC Cobra, Type 289, Baujahr 1963 und einen Bentley…

BFG RV/5200023/2017"Umständehalber gerechtfertigter Sonderfall" und Übersiedlungsgut iSd ZBefrVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

BFG RV/6100551/2012Verlust des Fahrzeuges auf einer mehrtägigen Dienstreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Dienstauftrages nicht primär um die Reisekosten gegangen sei. Was den Wert des PKW's angeht, so ergibt sich aus der Aktenlage, dass das Fahrzeug am 1.1.1999 erstmals zugelassen wurde, der Diebstahl am 1.6.2010 stattfand, das Fahrzeugalter daher 11 Jahre und 6…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…habe er den PKW Toyota Corolla als zweites Betriebsfahrzeug weiter genutzt, da der PKW damals bereits mehr als 10 Jahre alt gewesen sei und nur einen geringen Verkaufserlös erzielt hätte. Des Weiteren sei er ein idealer Kleinwagen für Stadtfahrten. Es habe auch kein Diebstahlrisiko bestanden…

BFG RV/7100301/2019Pfändung einer Geldforderung, Einrede der Einbringungsverjährung, vorangegangener Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…3 BAO gehemmt worden, da seit der Vollstreckungsmaßnahme vom 4.8.2004 (Pfändung seines PKW) bis zumindest 4.8.2009 und auch nicht von da an bis 4.8.2014 und weiterhin keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Die Vorgangsweise von Herrn P-1, Vizebürgermeister von O…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…ohne hiezu jeweils berechtigt gewesen zu sein, wiederkehrend Verschnittmaterial und Metallabfall (Schrott) in einem Firmen-PKW der Firma zur Firma A verbracht und dort im eigenen Namen verkauft und die erhaltenen Gelder nicht an die Firma weitergeleitet. Dadurch habe ich insgesamt 72.558.80 €…

BFG RV/7200020/2022Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung - Heranziehung als Zollschuldner aufgrund Beteiligung an der Handlung, die zur Zollschuldentstehung geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2022

…wurde vom Zollamt Österreich ausgeführt, dass die gesamte aus der Beschwerde ersichtliche Argumentation sich gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung für den PKW der Marke Mercedes Benz AMG SLS (FIN ***4***) richten würde und über diese Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2020, Zahl ***3…

BFG RV/7100147/2022Werbungskosten Musikschuldirektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Ort*** unternommenen Fahrten im Gesamtausmaß von 4.042 km, Anzeigebestätigung der Polizeiinspektion ***Ort*** vom 21.10.2015 über den Diebstahl eines Schlüsselbundes für Schulräumlichkeiten Mit weiterem Vorhalt vom 2.12.2020 (Fristende: 8.1.2021) forderte das FA den Bf zur Vorlage ordnungsgemäßer Fahrtenbücher auf…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…gegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert: Herr A.B. hat im Mai 2017 bei seiner Einreise aus Russland in die Europäische Union eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich einen Pkw der Marke „BMW", Fahrgestellnummer W, grob fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

BFG RV/4100582/2013Vermietung von 7 Kraftfahrzeugen als vermögensverwaltende, nicht gewerbliche Vermietung i.S. von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…Reparaturen, Service) (BP-Bericht,Beilage 1, Seite 1, 5. Absatz). Martina Gesellschafter sei Gesellschafterin bei der Bf und bei der Mieterin Personal GmbH. Die Bf ziehe in Bezug auf alle Kosten dieser PKW (Leasing – Vorauszahlung, Leasingraten, Betriebskosten, Treibstoff) die Vorsteuern ab (BP-Bericht, Beilage 1…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…und nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung gab der Bf. bekannt, der PKW-Schaden in Höhe von 6.000 EUR sei auf der Heimfahrt von seinem Arbeitsplatz entstanden. Es handle sich hierbei um jenen Teil, der nach Abzug des Verwertungserlöses und der Versicherungszahlung nicht gedeckt…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…4*** Logistics GmbH im August 2014 von der ***1*** GmbH in ***Adr1***, den Auftrag erhalten habe, drei PKW der Marke ***2*** von Sofia, Bulgarien nach ***Adr4*** zu transportieren. Die Fahrzeuge seien daraufhin am 07.08.2014 von einem Subunternehmen in Sofia abgeholt und nach ***Adr4***…

BFG RV/2100820/2019Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Krankenhaus- und Hörgeräteakustikerterminen: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…organisches Psychosyndrom; posttraumatische Gonarthrose und femoropatellare Arthrose rechts. Der Bf entrichtete im Streitjahr für die von ihm abgeschlossene Implantatversicherung - der Versicherungsschutz erstreckte sich ua auf die Fälle des Verlustes und des Diebstahls seines Cochlea-Implantates - eine Versicherungsprämie in Höhe von 199,61 Euro. Der Abschluss…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…österreichische Unternehmen tätig gewesen sei und weder persönliche Anknüpfungspunkte in Liechtenstein erkennbar seien (Wohnsitz, Steuerpflicht) noch eine nennenswerte Tätigkeit in Liechtenstein nachgewiesen habe werden können. Weiters setzte der Prüfer Sachbezüge für Pkw in voller Höhe für drei Dienstnehmer festg, da weder nachgewiesen werden habe können…

BFG RV/7400055/2018Vorschreibung der Parkometerabgabe an den das Fahrzeug nicht gelenkt habenden Zulassungsbesitzer oder an den vermuteten Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/3

…der Fahrzeugpapiere nicht eruiert werden konnte und daher diesbezüglich eine Verlustanzeige (Anm. aber offenbar keine Diebstahlsanzeige gegen Herrn So*****) bei der LPD Wien erstattet wurde. Frau Sch***** teilte in einer diesbezüglichen Einvernahme bei der Magistratsabteilung 67 mit, dass Herr So***** und sie zwar langjährige Freunde…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…vorliegenden Akten ergibt, dass nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch der Bruder des Beschwerdeführers sowie die Ehegattin des Beschwerdeführers von ***Vater*** begünstigt wurden (siehe hier etwa die Punkte "Sachbezüge PKW" sowie "Kilometergelder" im Gutachten des Sachverständigen im Strafverfahren vor dem ***LG***, Seiten 244ff.). Die Begünstigungen…