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BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Verordnung "Angemessenheit von Pkw-Aufwendungen" festgesetzte Grenze von € 40.000,00 noch als verfassungskonform angesehen werden könne. Zum einen sei seit mittlerweile zwölf Jahren keine Valorisierung der Grenze erfolgt und zum anderen scheine es im Hinblick auf gravierende Unterschiede im Verhältnis Anschaffungskosten und laufende…

BFG RV/2100616/2026Ermittlung des Zeitwertes eines durch Hochwasser zerstörten PKWs (außergewöhnliche Belastung durch Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…10% der seinerzeitigen Anschaffungskosten lediglich als Mindestwert - offenbar für Fälle, in denen keine anderen geeigneten Parameter vorhanden sind - anzunehmen. Die Richtlinien schließen also einen allfälligen höheren Wert nicht aus. Das Finanzamt erachtet im Vorlagebericht unter Verweis auf die LStR den Ansatz eines PKW-Wertes von…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 2/2

…Vorarlberger Landesregierung, unter Berücksichtigung von Zuschlägen für die Ehegattin und die beiden Kinder für die Jahre 2008 bis 2011 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von ca EUR 40.000 ergeben. Die Verbrauchsausgaben der Vorarlberger Haushalte laut Konsumerhebung 2004/2005 ohne PKW-Anschaffungskosten ergeben für den Prüfungszeitraum lt. Stellungnahme…

BFG RV/7105371/2014Anteiliger Sachbezug als Werbungskosten im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…wie im EStG dargestellt, 8 Jahre beträgt ergibt sich bei PKW-Anschaffungskosten von EUR 30.000,00 ein monatlicher Sachbezug von EUR 600,00 (2%). Das ergibt im Jahr einen Sachbezug von EUR 7.200,00 mal 8 Jahre Nutzungsdauer ergibt dies eine Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 1/2

…erwähnten, für einen noch höheren Ansatz der Einkünfte sprechenden Umstände eingewendet werden. Die Verbrauchsausgaben der Vorarlberger Haushalte laut Konsumerhebung 2004/2005 ohne PKW-Anschaffungskosten würden für den Prüfungszeitraum wie in der Stellungnahme zur Bescheidbeschwerde vom 4.6.2014 dargestellt mit € 39.108 (2008), €…

BFG RV/6100193/2016Berücksichtigung von Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers bei der Bemessung des Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2019

…des im Verfahrensgang dargestellten Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses ist sohin die nun zur Entscheidung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens berufene Gerichtsabteilung zuständig. Das BFG legt den folgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde: Die BF leaste ein Fahrzeug und stellte ihrem Prokuristen diesen Pkw mit Anschaffungskosten i.H.v…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Zusammenhang Studium Migrationsmamagement. Die sonstigen geltend gemachten Aufwendungen (Raumkosten Rechtsberater, 20% Telefonkosten, Anschaffungskosten PKW) wurden nicht anerkannt. Der Bf. erhob Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2009, weil ihm der vom Finanzamt erwähnte Lohnzettel nicht bekannt sei…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Liechtenstein dann anzuwenden ist, wenn Personen ihren Wohnort nicht in Liechtenstein haben. Dem Disponenten stand im Jahr 2006 im Jänner und Februar sowie ab Mai bis Dezember ein Pkw mit Anschaffungskosten von € 37.000,00 auch für Privatfahrten zur Verfügung. Dieses Fahrzeug stand ihm…

BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…Liechtenstein dann anzuwenden ist, wenn Personen ihren Wohnort nicht in Liechtenstein haben. Dem Disponenten stand im Jahr 2006 im Jänner und Februar sowie ab Mai bis Dezember ein Pkw mit Anschaffungskosten von € 37.000,00 auch für Privatfahrten zur Verfügung. Dieses Fahrzeug stand ihm…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…monatliche Höchstbetrag für die Kfz-Sachbezugszurechnung (bis 2004 maximal 510,- €, ab 2005 maximal 600,- €, woraus sich bei einer 8jährigen Nutzungsdauer der jeweilige Grenzwert für die angemessenen Pkw/Kombi-Anschaffungskosten nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit b EStG errechnet). Eine weitere Parallele zwischen…

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…im Falle der Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe für Frau Y einen von ihr ausgesuchten PKW mit Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 30.000 € in ihr unbeschränktes Eigentum und Verfügungsrecht zu erwerben. Diese Verpflichtungen wurden vom Bf. unabhängig von den Gründen…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung betreffend die Versagung des Abzugs der Anschaffungskosten für den PKW und der Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten bzw. eines geschätzten merkantilen…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges EUR 52.750,- laut Eurotax Liste beträgt sowie auch die von der Beschwerdeführerin und dem Finanzamt im Zuge der GPLA-Prüfung herangezogenen Anschaffungskosten des PKW iHv EUR 52.000,- den Betrag von EUR 48.000,- - welcher zum Ansatz des vollen Sachbezugswert führt - übersteigt…

BFG RV/6100131/2013Kürzung der nicht angemessenen Teile wertabhängiger Betriebskosten bei gebrauchten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…im Prüfungszeitraum, erweitert bis in das Jahr 2010 entsprechend zu kürzen. Im Juli 2009 sei ein PKW Porsche 911 Turbo Coupe (Erstzulassung Dezember 2006) um € 86.140,26 angeschafft worden. Die Luxustangente für dieses Fahrzeug sei ebenfalls von den tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt worden. Bei…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…des PKW **PKW 1*** der Differenzbesteuerung unterworfen. Die auf den PKW **PKW 1*** entfallende Normverbrauchsabgabe von € 6.760,33 wurde hingegen nicht auf die Anschaffungskosten beim PKW **PKW 1***, sondern unrichtigerweise bei einem ebenfalls von der Bf. angeschafften PKW ***PKW 4*** aktiviert. Dieser PKW…

BFG RV/5101960/2016Privatnutzung eines Firmenwagens, kein Fahrtenbuch - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…dadurch, dass eben für diesen PKW von der BH Ried eine Bewilligung über die Zulassung von Ausbildungsfahrten zur Führerscheinausbildung des Sohnes im September 2012 ausgestellt wurde. Der Ansatz eines Sachbezugswertes iHv. 1,5% der Anschaffungskosten laut Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen ist vorzunehmen…

BFG RV/7100427/2014Kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Mit dem privaten PKW sei eine Strecke von über 15.000 km im Zeitraum 2007 bis 2008 zurückgelegt worden. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes teilte der Arbeitgeber des Bw. die Anschaffungskosten des PKW mit (diese überstiegen den Betrag von € 40.000,00 brutto) und legte…

BFG RV/5101961/20161. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wegen Kammerzugehörigkeit; 2. Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zur Dienstgeberbeitragspflicht für durch Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachte Reinigungsleistungen an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…dadurch, dass eben für diesen PKW von der BH F eine Bewilligung über die Zulassung von Ausbildungsfahrten zur Führerscheinausbildung des Sohnes im September 2012 ausgestellt wurde. Der Ansatz eines Sachbezugswertes iHv. 1,5% der Anschaffungskosten laut Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen ist vorzunehmen…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…genutzten PKW als Nachweis für die Nutzungsdauer, der Kaufvertrag des beschädigten PKWs als Nachweis für die Anschaffungskosten und die Übertragung des Tonbandprotokolles über die Gerichtsverhandlung inklusive Gutachten über die objektive Wertminderung. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte nach eingehender Darstellung des…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…für derartige Geräte relativ niedrigen Anschaffungskosten durchaus möglich, dass deren Nutzungsdauer damit eingeschränkt ist. Hinsichtlich des für den im Betriebsvermögen der Bf. befindlichen PKW angeschaffte Autoradio ist anzumerken, dass der Ersatz eines nicht mehr funktionierenden Autoradios ebenso wie die Anschaffungskosten des PKW (inklusive eingebautem Autoradio…