…Folge offenbar auch seine Gattin - am 29.Dez.2011 einen Pkw der Marke BMW 318d Touring mit deutschem Kennzeichen auf einer inländischen, öffentlichen Straße gelenkt hat. Den glaubhaften Erstangaben des Bf zufolge, war er mit diesem Fahrzeug seit 19.Dez.2011 auf Weihnachtsurlaub in Österreich…

…15.04.2012 schriftlich Stellung zu nehmen: Es wurde festgestellt, dass Sie seit 27. Mai 2011 einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen [dt.Kennz.] im Inland verwenden. Da Ihr Hauptwohnsitz seit 21.12.2005 in Österreich ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG…

…dass der Bf. in Deutschland am dortigen gesellschaftlichen Leben teilnimmt (Freunde, Freizeitaktivitäten). Der Bf. ist Eigentümer eines in Österreich nicht zugelassenen PKW mit deutschem Kennzeichen (= KFZ), welches vom Bf. ua. für die Fahrten Österreich–Deutschland und retour sowie für die Fahrten innerhalb Deutschlands verwendet…

…Bf wies sich mit dem in Österreich am 9. Juni 2010 ausgestellten Führerschein aus, legte den in Deutschland am 17. August 2009 ausgestellten Zulassungsschein vor, und sagte bei der in der Niederschrift festgehaltenen Vernehmung sinngemäß Folgendes aus: Der Pkw mit dem Deutschen Kennzeichen sei seit…

…und auch nicht der KFZ-Steuer (§ 1 Abs 1 Z 3 KFZ-StG).   7.) Unzulässigkeit der Revision: Der Bf hat einen PKW mit deutschem Kennzeichen regelmäßig sowohl in Deutschland als auch in Österreich verwendet. Das Finanzamt setzte deswegen NoVA und KFZ- Steuer (§ 1 NoVAG…

…zur Ermittlung des Sachverhalts herangezogen werden könnten. Zwar sei der Hinweis auf Grund einer anonymen Anzeige erfolgt, der Sachverhalt - die widerrechtliche Verwendung eines PKW mit deutschem Kennzeichen - sei von der Abgabenbehörde eigenständig erhoben worden. Demgemäß könnten alle Beweise, die zur Feststellung des Sachverhalts dienlich gewesen…

…c) Ergänzend wird angemerkt, dass der Einwand des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vom 20. Jänner 2022, das Finanzamt_A habe die Nutzung des Fahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in Österreich gewährt, der Beschwerde nie zu einem Erfolg verhelfen könnte, da - unabhängig davon, ob diese Aussage getätigt…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Kontrollmitteilung vom 24. August 2012 wurde die Finanzpolizei über das Ergebnis einer aufgrund eines anonymen Hinweises betreffend einen regelmäßig in A, abgestellten Pkw mit deutschem Kennzeichen vor Ort durchgeführten Zollkontrolle informiert. Daraus geht hervor, dass der Fahrzeughalter zunächst die…

…Dies betrifft den Zeitraum vom 1.1. – 10.3.2014. In diesem Zeitraum wurde der PKW mit deutschem Kennzeichen durch den Bf, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Daher hatte dieses Fahrzeug in diesem Zeitraum seinen dauernden…

…nicht nachkommen, werden die Einkünfte für 2009 und 2010 im Schätzungsweg ermittelt. Betreffend Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer: Der Bf sei seit 1. Feber 2007 einen PKW BMW mit dem deutschen Kennzeichen KZ-D gefahren. Da sich der Hauptwohnsitz des Bf in Österreich befinde, seien für…

…von M nach Mk gelangt sei. Der Verständigung der Landespolizeidirektion NÖ kann entnommen werden, dass das gegenständliche Fahrzeug ein blauer PKW mit dem deutschen Kennzeichen dtKZ und dieses auf den Bf zugelassen sei. In einem Versicherungsdatenauszug der öst. Sozialversicherung vom 1.12.2014 ist festgehalten…

…nicht berechtigt, die bekämpften Bescheide zu erlassen. Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Der Bf ist in Österreich bei der Verwendung eines PKW mit deutschem Kennzeichen betreten worden. Er hat laut Melderegister seinen Hauptwohnsitz in Österreich seit zumindest 2011 und jedenfalls auch 2013. Allerdings…

…im Hotel g als Saisonarbeiter beschäftigt. Er war in diesen Jahren dauernd mit Hauptwohnsitz in h gemeldet und war dort auch in dieser Zeit der von ihm ins Inland eingebrachte, im Eigentum seines Vaters stehende, PKW i mit dem deutschem Kennzeichen d stationiert. Der Bf…

…in § 82 Abs. 8 KFG geforderten Gegenbeweis erbracht hat: Die Bf hat das Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen seit der Pensionierung ihrer Mutter im September 2007 wiederholt im Inland genutzt. Für eine solche Nutzung vor dem September 2007 gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Auch für…

…Mit den an den Beschwerdeführer ergangenen Bescheiden vom 4.9.2019 setzte das Finanz-amt Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12/2015, 1-12/2016, 1-12/2017, 1-12/2018 und 1-6/2019 betreffend den Pkw Mercedes-Benz mit dem (deutschen) Kennzeichen ***1…

…1. Mit Schreiben vom 28.11.2012 hat die Fa. ***Bf1*** in A-Ort1 (= Beschwerdeführerin, Bf) zum Betreff "Normverbrauchsabgabe-Pkw mit ausländischem (deutschem) Kennzeichen" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass sie iSd § 4 Abs. 3 NoVAG Verwenderin des Fahrzeuges MarkeX, deutsches Kz Nr123, Wert…

…Österreich einen PKW mit amtlichem deutschem Kennzeichen vom 1.7.2007 bis 31.12.2011 in Österreich. Laut Beilage zu einer Erklärung über die Normverbrauchsabgabe betreffend die Beschwerdeführerin als Abgabepflichtige war das Fahrzeug seit 9.11.2006 in Deutschland zugelassen (letztes behördliches Kennzeichen X(D…

…deutschen Kennzeichen als Übersiedlungsgut nach Österreich verbracht und dieses in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz anmelden. Die Ehefrau des Bf. hat mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2012 von ihrer Tochter in Deutschland einen PKW der Marke Audi A5 Cabriolet erworben und dieses in Österreich anmelden. Mit…

…Geschwindigkeitsüberschreitung als Lenker eines PKW Fz mit einem deutschen Kennzeichen in öst Ort1 angehalten worden sei. Zulassungsbesitzerin des PKW sei dessen Gattin. Der Bf sei in öst Ort1 geboren und beide Eheleute seien -ebenso wie deren Kind bzw. Enkelkinder- in öst Ort1 mit Hauptwohnsitz gemeldet…

…4.2009 verstorben. Im Jahr 2007 habe ich, wie bereits bekannt, das Fahrzeug der Marke Audi TT mit dem deutschen Kennzeichen gekauft (It. Rechnung am 19.4.2007). Die Bestellung und auch die Rechnung erfolgten auf den Namen und die Adresse meines Vaters. Wobei ich…