…zu 25% an der A Korrosionsschutz GmbH (in der Folge: A GmbH) beteiligt und bis zum 31. Mai 2005 auch deren Geschäftsführer. Sein Sohn folgte ihm sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer nach. Mit Pachtvertrag vom 1. Februar 1986 verpachtete der Bf. die Betriebsliegenschaft…

…Bemessungsgrundlage eingewendet. Der Vertrag sei als unbefristet anzusehen und daher nur mit 36 Monaten als Bemessungsgrundlage zu vergebühren, da im Punkt 4.3. des Pachtvertrages geregelt sei, dass der Bestandgeber im Sinne des § 30 MRG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit kündigen könne. Nach dem…

…56/2005, für die im Zeitraum Oktober 2005 bis Juli 2006 entstandenen Vergnügungssteuerrückstände (samt Nebenansprüchen) des ehemaligen Pächters ***GK*** in der Höhe von EUR 8.654,44 haftbar gemacht und zur Zahlung dieses Betrages herangezogen. Begründend führte die nunmehr belangte Behörde im Wesentlichen aus, der…

…vollinhaltlich anfocht und im Wesentlichen ausführte, dass ein Haftungsfall nicht vorliege, die Höhe des Haftungsbetrages unrichtig sei. Sie habe mit der Pächterin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht direkt einen Vertrag abgeschlossen. Der Haftungsbetrag sei nicht aufgeschlüsselt. Die belangte Behörde habe der Bf. vergebliche Exekutionsführungen nicht nachgewiesen…

…Sachverhalt Beschwerdegegenständlich ist der Bestandvertrag vom 30. Mai 2007, abgeschlossen zwischen der X. als Verpächterin und der E, als Pächterin, betreffend das auf der Liegenschaft F im Bau befindliche Hotelgebäude. I. 1. Urkundeninhalt Die relevanten Vertragsbestimmungen lauten auszugsweise: „1. Pachtgegenstand und erlaubte Verwendung 1.1…

…Verpächterin treten könne. Abschließend sei festzustellen, dass es genügend Punkte gebe, die es sowohl der Verpächterin als auch der Pächterin ermöglichten, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Die Amtspartei führt dazu aus, dass Punkt 13.5 vom BFG in seinem Vorhalt erwähnt worden sei. Das VwGH…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine Betriebsprüfung, durchgeführt vom Finanzamt Hollabrunn/Korneuburg/Tulln, wurde ein nicht vergebührter Pachtvertrag vom 3. Juni 2016 dem Finanzamt bekannt. Mit diesem Vertrag verpachtete die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt…

…Sinne die von der Einheitswertfeststellung betroffene Immobilie "Geschäftsgrundstück" ihr auf Grundlage dieser Judikatur nicht zuzurechnen sei. Damit könnten aber auch keine für die Feststellung der Höhe des Einheitswertes maßgeblichen Verhältnisse bekanntgegeben werden. Mit Pachtvertrag vom ***10*** habe die beschwerdeführende Gesellschaft das Geschäftsgrundstück von Herrn ***31***…

…Monate) | € 5.952.000,00 | Einmaliger Kostenbeitrag inkl. USt | € 54.000,00 | Bemessungsgrundlage | € 25.678.452,00 Die Pächterin habe einen Kündigungsverzicht für 180 Monate abgegeben. Dieser Kündigungsverzicht verlängere sich bei Nichtkündigung auf bis zu 300 Monate…

…zugestehen würde - was nicht der Fall ist -, wäre trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen, da die Kündigung des nichtgebundenen Verpächters eine Zahlungspflicht des Pächters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist (VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169)…

…35 BewG genannten „Direktzahlungen“, die auf Basis der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezogen werden, berechnet werden? Kann ein solcher Einheitswert gegenüber dem Pächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes festgestellt werden? II. Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend Grundsteuermessbetrag in Kombination mit Mitteilung gemäß § 281a BAO Übersicht…

…ca. 193,85 m2 sowie einem Kühlraum und ein Teilbereich des Schwimmbades samt Nebenräumen in einer Größe von ca. 200 m2. Der Pachtvertrag unter Punkt 1. Unterpachtgegenstand lautete auszugsweise wie folgt: "Der Unterpachtgegenstand wird ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet. Der…

…darauf hin, dass Teil B Punkt 11. ein umfassendes Präsentationsrecht regle, sodass der Pachtvertrag im Hinblick auf VwGH 17.09.1990, 90/15/0034 gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren sei. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr gemäß §…

…ob nach dem Vertragswortlaut, dass die Garantin vollumfänglich haftet und daher im Sinne des § 880a (zweiter Fall) ABGB für die Einhaltung sämtlicher Pflichten des Pächters aus diesem Vertrag garantiert, eine gebührenfreie Zusage der Leistung eines Dritten (Erfolgszusage) oder eine Bürgschaft iSd § 33 TP 7 GebG…

…Juli 2016 zwischen der VERPÄCHTER als Verpächter und der BF GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Einkaufszentrum *** abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr*** erfasst wurde. Im gleichzeitig übermittelten Begleitschreiben wurde unter Hinweis auf die Entscheidungen…

…Vertragsverhältnisses. ... 12) Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise-Vertrages in Kraft. …" Der Franchisevertrag lautet auszugsweise: "... § 2 Gegenstand des Vertrages Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise…

…Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise-Vertrages in Kraft. …" Auf Ersuchen des Finanzamtes am 19. Mai 2015 um Übersendung des Franchisevertrages wurde dieser von der…

…12. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom Datum, .... betreffend Pachtvertragsvergebührung zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…En***** Kft. Nach Ausscheiden des Herrn E***** wurde dieses Unternehmen in M***** Hungaria Kft. umbenannt. Das genannte Unternehmen (fortan die Kft.) trat in Ungarn u.a. als Pächter zahlreicher Liegenschaften auf. Laut vorliegenden Ausfuhranmeldungen führte die Kft. große Mengen an Ernteerzeugnissen nach Österreich aus. Als…

…Grünland, etc.) besteht, und ausgehend hievon - unter anderem durch Aufnahme des vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbeweises (Vernehmung des Pächters) - zu erheben gewesen, ob bestimmte Teilflächen der Liegenschaft für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen…