…mit Endverbrauchern, Systeme zum bargeldlosen Empfang von Zahlungen, keine Datenarchivierung, keine Vollmachten über die Bankkonten für Reiseleistungen und kein auf die Reiseleistungen bezogenes Rechnungswesen in Österreich. Da es sich bei den Reiseveranstaltungen, soweit sie in Deutschland gebucht worden seien, um einheitliche Dienstleistungen handle, beinhalteten diese…
…Verkaufsschulungen, wobei sämtliche Leistungen je nach Erfordernis für Einzelpersonen oder Gruppen erbracht würden. Bei diesen handle es sich ausschließlich um gewerbliche Händler und deren Mitarbeiter. Privatpersonen seien zu keiner Zeit Leistungsempfänger. Mit einem per E-Mail versandten Ergänzungsersuchen forderte die belangte Behörde den Bf. auf…
… 3a Abs. 16 UStG 1994 in der angeführten Fassung kann der Bundesminister für Finanzen, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich u.a. nach Abs. 13 lit. a UStG 1994 bestimmt, der Ort der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdresseDeutschland1***, vertreten durch ***Steuerberatung***, ***Adresse2***, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 30. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02. Oktober 2013 betreffend die Erstattung von Vorsteuern…
…09.2012 beim Finanzamt ein. Eine Kopie des Rückscheins legen wird diesem Schreiben zur Information bei….“ Erst in einem Telefonat des steuerlichen Vertreters vor Einbringung des Vorlageantrages vom 26.09.2013 mit einer Mitarbeiterin des Finanzamtes habe dieser erstmals erfahren, dass die Originalbelege bereits…
…Abs. 4 UStG 1994). Werden Reiseleistungen gegenüber Unternehmern besorgt, so unterliege jede einzelne Leistung mit dem vereinbarten Entgelt der USt nach den allgemeinen Vorschriften (VwGH 1.3.2007, 2004/15/0120). Bei der Weiterverrechnung von Eintrittsberechtigungen handle es sich um Besorgungsleistungen im vorhin genannten Sinn…
…Erstattung von Vorsteuern. Zwei der betreffenden Rechnungen standen im Zusammenhang mit "Tischkultur Ordertagen" in Wien. Aus einer Internetrecherche geht hervor, dass es sich bei der Initiative Tischkultur um eine Vereinigung namhafter Hersteller im Bereich Tisch- und Kochkultur handelt. Diese Vereinigung veranstaltet verschiedene Events, sowohl für…
…mit dem Ziel, die Ortsbestimmung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl Art 47 MwSt-RL) im Unionsbereich zu vereinheitlichen (s die Überschrift und den Erwägungsgrund 18 zu der VO 1042/2013). Nach Art 31a EU-DfV steht eine Dienstleistung dann gem. Art 47…
…mit dem Ziel, die Ortsbestimmung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl Art 47 MwSt-RL) im Unionsbereich zu vereinheitlichen (s die Überschrift und den Erwägungsgrund 18 zu der VO 1042/2013 ). Nach Art 31a EU-DfV steht eine Dienstleistung dann gem. Art 47…
…an. Dazu kommt, dass die Ortsbestimmung bei Lieferungen jedenfalls im Regelfall ein zweiseitiges Verhältnis voraussetzt (Verschaffung der Verfügungsmacht), das bei Entnahmen für die eigene Privatsphäre nicht gegeben ist, sodass nicht eindeutig ist, wie die Ortsbestimmung von Lieferungen auf den Entnahmeeigenverbrauch übertragen werden soll. Berücksichtigt man…
…zu entnehmen. Im Übrigen wird bei der Anwendung der übrigen Ortsbestimmungen der sonstigen Leistung nicht auf eine Besteuerung durch ein ausländisches Steuerrecht nach Art einer Rückfallklausel abgestellt. Nach dem OECD-Papier über die digitale Wirtschaft (OECD (2009), “International Mobile Roaming Charging in the OECD Area…
…aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von…
…2011. In seinem Fall treffe diese Rechtslage nicht zu. Überdies würden im angefochtenen Bescheid Rabatte als Umsätze erfasst. Gutschriften aus seinen eigenen Einkäufen seien nicht umsatzsteuerpflichtig. Im Vorlagebericht bleibt das Finanzamt weiter bei seiner Auffassung, dass von einer Steuerpflicht in Österreich auszugehen sei. Dem Bf…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den Jahren 2012/2013 fand bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine die Jahre 2009 - 2012 umfassende Außenprüfung statt. Die dabei getroffenen Feststellungen wurden auch der hier strittigen Veranlagung der Umsatzsteuer für 2014 zu Grunde gelegt. Unter…
…oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Person; iii) wenn die betreffenden Gegenstände verbrauchsteuerpflichtige Waren sind, bei denen die Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG im Gebiet des Mitgliedstaats entsteht, durch einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren übrige Erwerbe gemäß Artikel 3 Absatz 1…
…zur Verfügungstellung von VLT's durch diese Firmen die Nutzung seiner Räumlichkeiten mittels Einräumung eines Rechtes gestattet habe. Nach der geltenden Rechtslage richte sich der Leistungsort bei Vermittlungsleistungen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer (B2B) nach dem Ort/Sitz des empfangenen Unternehmers (§ 3a Abs…
…oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß §…
…BAO 5 , § 205 Rz 32ff). Da aus den oben angeführten Gründen auch bei inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheide keine Abänderung des Anspruchszinsenbescheides zu erfolgen hat, war die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2007 abzuweisen. IV. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…
…der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.11.2020 den Antrag auf mündliche Verhandlung und Verhandlung vor dem Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich. Der Beschwerdeführer ist seit 2003 Mitglied bei der Firma ***L***…
…sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 6, 7, 12 oder 13 lit. a…