…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall lag eine Rechtsfrage vor, welcher grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage nach dem Ort der Verwertung…

…ein Tablet-PC in Anspruch zu nehmen, so kann dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen unabhängig vom der Geschäftslokalität des Vermittlers erfolgen, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch…

…wenn an dem Ort der Verwertung oder in Österreich der Patentschutz besteht. Im Zeitraum ab ***2010*** bzw. ***2012*** bestand kein Patentschutz mehr. Darauf wurde der Bf. bereits in der gemeinsamen Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 (sowie USt 2013) vom 21.03.2019…

…inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Bei mindeststeuerpflichtigen ausländischen Köperschaften ist die nach ausländischem Recht vorgesehene Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals heranzuziehen. Ist die Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals nicht geregelt oder ist die Mindesthöhe niedriger als die gemäß § 6 GmbHG vorgesehene Kapitalausstattung, richtet sich die Bemessung der Mindeststeuer…

…Ort anzusehen, an dem es zur Schmälerung des Unternehmensvermögens kommt, mit anderen Worten, wo das Unternehmen betrieben wird. Da dies im gegenständlichen Fall Österreich ist, ist die Entnahme in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Nach Mailbeantwortung vom 5.10.2016 durch ***9*** ***10*** (Verkäufer) betrug der…

…38 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 normierte Bedingung, dass der Patentschutz an dem Ort der Verwertung oder in Österreich bestehen muss, auch der Marktzugang keineswegs erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass durch die Steuerbegünstigung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38…

…welche manifestierbaren zukünftigen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung es gebe. Vielmehr wurde uns die Bewilligung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes mit Bescheid des Landeshauptmannes von H vom fff erteilt. Dies war überhaupt nur möglich, weil die Verwertbarkeit der dort gelagerten Stoffe dargelegt wurde. Die dargestellte Vorgangsweise stellt…

…Verfahrensablauf und Sachverhalt Selbstberechnung der Gebühr für Mietvertrag vom 2.5.2022 mit ***A*** Am 02.05.2022 haben die ***Bf1*** als Vermieterin (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herr ***A*** als Mieter einen Mietvertrag über die Parzelle ***1*** in der ***....*** Feriensiedlung in ***ORT*** abgeschlossen…

…den Zollschuldner zu bestimmen. Auf den Ort der Ent­stehung der Einfuhrabgabenschuld bzw. auf den Sitz bzw. Amts­bereich des Ab­fer­tigungs­zoll­amtes kommt es nicht an. Das zitierte Er­kennt­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofes steht auch nicht im Widerspruch zum Unions­recht. Art. 215 ZK regelt den Ort der Zollschuldentstehung, nicht jedoch…

…dafür, dass die Auswahl des Ortes der endgültigen Verwertung der Abfälle durch Verbrennung, die Entscheidung, ob eine solche überhaupt durchzuführen ist, oder die Beförderung der vorbehandelten Abfälle zu einem, nicht von der Bf.zu bestimmenden, Ort der Verbrennung in die Verantwortung der Vertragspartner (ES, H…

…von Abfällen zur Verwertung der Beitragspflicht. Eine "Ablagerung" liegt dann vor, wenn sie langfristig oder auf Dauer erfolgt, während einer "Lagerung" immanent ist, dass die betreffenden Stoffe wieder entfernt werden sollen. Entscheidend ist dabei, ob die Abfälle projektgemäß langfristig am Ort der Ablagerung belassen werden…

…wenn einerseits der Behörde bei der amtswegigen Wiederaufnahme Versäumnisse bei der Verwertung von im abgeschlossenen Verfahren ihr bekannten Beweisen und Tatsachen entgegen stehen und andererseits die beantragte Wiederaufnahme insbesondere bei unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gegenüber der Behörde verschwiegenen relevanten Beweise und Tatsachen nicht…

…§ 98 EStG i.V.m. den jeweilig anzuwendenden Bestimmungen des DBA mit Ungarn steuerpflichtig ist, weshalb die Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten gem. Art. 12 DBA-Ungarn in Ungarn steuerlich zu erfassen sind. Soweit in den erklärten selbständigen Einkünften solche aus Aktivleistungen (im Gegensatz…

…ein Tablet-PC in Anspruch zu nehmen, so kann dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen, unabhängig von der Geschäftslokalität des Vermittlers, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch die…

…der Besteuerung in Österreich unterworfen (Berechnung siehe Beilage E1)….." Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2012 erhob die damalige steuerliche Vertreterin des Bf. gegen die in der gegenständlichen Niederschrift getätigten Feststellungen folgende beschwerderelevanten Einwendungen: "1. Sachverhalt Die ***6*** GmbH, Schweiz, deren Sitz bzw. Ort der…

…der Besteuerung in Österreich unterworfen (Berechnung siehe Beilage E1)….." Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2012 erhob die damalige steuerliche Vertreterin des Bf. gegen die in der gegenständlichen Niederschrift getätigten Feststellungen folgende beschwerderelevanten Einwendungen: "1. Sachverhalt Die ***9*** GmbH, Schweiz, deren Sitz bzw. Ort der…

…Beilage) vom Dienstgeber eine Aufgliederung der Einkünfte des Bf. von 2001 bis 2005 erhalten. Diese Aufgliederung habe zusätzlich lediglich die Arbeitsorte des Jahres 2005 enthalten. Die Art und der Ort der Beschäftigung seien vom Finanzamt für 2001 bis 2004 und 2006 bis 2009 nicht erhoben…

…Steuerrecht) steuerfrei sein. Aus österreichischer steuerlicher Sicht bestand aber nur ein schuldrechtlicher Anspruch an einem Teil des Erfolges (8/10) aus der Verwertung der HAA-Aktien. Am Vermögen der BCCS (und damit an den Hypo-Aktien) oder gar am Liquidationsgewinn waren die EPR-Inhaber nicht…

…die BCCS in der Schweiz eine Filiale für "financing and investment operations" (KPMG-Schreiben vom 11.7.2011 an Mr. Muehlehner, 3/100). Im Dezember 2008, also nach dem Abschluss des Zielgeschäftes und nach Abschichtung der Genussrechtsinhaber verlegte die BCCS den Ort der Geschäftsleitung nach…

…die BCCS in der Schweiz eine Filiale für "financing and investment operations" (KPMG-Schreiben vom 11.7.2011 an Mr. Muehlehner, 1/22). Im Dezember 2008, also nach dem Abschluss des Zielgeschäftes und nach Abschichtung der Genussrechtsinhaber verlegte die BCCS den Ort der Geschäftsleitung nach…