…Abs. 2) Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Abs. 3) Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs…

…Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (in der Fassung der Binnenmarktrichtlinie 91/680/EWG, siehe dazu Ruppe, UStG3, EinfBMR, Tz 3ff) ergangen. Diese Richtlinienbestimmung lautet auszugsweise: „(1) Abweichend von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 gilt als Ort einer…

…Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht…

…Vorsteuerabzug. Außerdem wurde den am Karussell beteiligten Firmen vom LG Bochum das Recht auf Vorsteuerabzug verwehrt. Das BFG kann das Vorbringen der Bf, die Betriebsprüfung des Zollamtes habe in den Anschreiben durchklingen lassen, die mit der Beförderungsleistung beauftragte P habe die Transporte nicht selbst durchgeführt…

…werden. Mit der Steuerschuld kraft Rechnungslegung geht jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger einher; für diesen ist von vorneherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025 mwN). Angemerkt wird, dass nach der Judikatur Beförderungsleistungen einschließlich des…

… 3a Abs. 1a Z 2 UStG. Erwirbt der Arbeitgeber eine Monatskarte der Bf. und stellt diese dem Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung, wird damit das Recht auf Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung unentgeltlich übertragen. Es kommt damit beim Arbeitgeber zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung zum ermäßigten Steuersatz gemäß § 3a Abs…

…oder der sanitären Einrichtungen, soweit es sich hierbei nicht bereits um unselbständige Nebenleistungen zur Eintrittsberechtigung handelt." Gemeinschaftsrecht RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) Artikel 44 Als Ort einer…

…beispielsweise der Beschuldigte für eine Privatperson ein Schiff aus Deutschland nach Österreich befördert - dann tritt die Steuerpflicht im Ausgangsort also in Deutschland ein. Die Beförderungsleistung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt. Konfrontiert mit der…

…dass der LKW am 6.12.2017 übernommen worden und am 8.12.2017 nach Österreich gelangt sei. Laut den vorgelegten Zolldokumenten erfolgte die Ausfuhr ins Drittland am 11.12.2017 über das polnische Zollamt Przemysl in die Ukraine, wobei in diesem Ausfuhrdokument "FCA ***Ort…

…nur aufgrund der Rechnung geschuldet sein. § 3a UStG 1994 - Sonstige Leistung Abs. 1: Sonstige Leistungen sind Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. … Ort der sonstigen Leistung…

…ersten oder den zweiten Unternehmer veranlasst werde. Alle andere Lieferungen seien so genannte "ruhende" Lieferungen, für die der Ort der Lieferung danach bestimmt werde, wo die Warenbewegung ende. Werde die Warenbewegung durch den letzten Unternehmer im Reihengeschäft veranlasst, sei die Lieferung an diesen Unternehmer die…

…ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden; b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese…

…ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden; b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese…

…12) 1. Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. … (13) Die im Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5…

…Standpunkt der BP nicht zwingend erforderlich, um zu gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienst verrichten bzw. an den Dienstort gelangen könne. Die BP könne nachvollziehen, dass die Bf. für die Gewährleistung des reibungslosen Betriebsablaufes dafür Sorge zu tragen habe, dass alle erforderlichen Dienstnehmer vor Ort…

…für den Ort der Tätigkeit ausgesprochen habe (EuGH 9.3.2006, C-114/05 Gillan Beach Ltd., Rz. 24; Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 123). Die Rz. 518, UStR 2000 dürfte eher in Verbindung mit Beherbergungsleistungen zu sehen sein, was bei der bloßen…

…an die am selben Ort situierte (schweizerische) G. GmbH weiterfakturiert, die diese unmittelbar an die Reisenden erbringt. Beide Gesellschaften gehören zu 100% einer deutschen GmbH und sind daher als Schwestergesellschaften zu betrachten. In den Erstattungsanträgen werden vor allem Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen aus Beherbergungen, Beförderungsleistungen…

…12) 1. Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. … (13) Die im Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5…

…für Unternehmen durchgeführt wird. Ort der sonstigen Leistung ist Deutschland. Die Ausgangsrechnungen werden mit deutscher Umsatzsteuer berechnet. In einigen Fällen, wenn die Leistung an private Personen angeboten würden, läge eine Reiseleistung nach deutschem Recht vor. Ort der Reiseleistung wäre ebenfalls Deutschland. Damit die BF derartige…

…wies der steuerliche Vertreter darauf hin, "dass es sich bei diesen Belegen ausschließlich um Aufwendungen für die Beherbergung und Unterkunft, Restaurantleistungen/Bewirtungsleistungen sowie Beförderungsleistungen von unserem Mandanten selbst und auch von Geschäftspartnern und -kunden handelt. Die entsprechenden Vorsteuern sind demnach erstattungsfähig. Die Nichtanerkennung der Belege…