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BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…5). Der Ort der Arbeitsausübung ist der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw wo er körperlich anwesend ist. Die bloße Verwertung stellt keine Tätigkeit iSd DBA dar. Für DBA-rechtliche Zwecke ist der Tätigkeitsstaat der "Quellenstaat". Denn die…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/3

…Bf ausschließlich als in Österreich eingetragene Gewerbetreibende erwerbstätig und habe keine der Steuerhoheit von Ungarn unterliegenden, in Ungarn zu versteuernden Einkünfte erzielt. Sie sei in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, Kammermitglied und pflichtversichert. Der gewöhnliche Ort ihrer Arbeitsausübung liege in Österreich. Sie habe dem Finanzamt jedes Jahr…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…der seine Ursache (Anspruchsgrundlage) in der im Ausland (hier in den USA) ausgeübten Tätigkeit hat, das Besteuerungsrecht auf Grund des Veranlassungszusammenhanges nach Art 15 Abs. 1 2. Satz OECD-MA (identisch mit DBA-USA) dem Arbeitsausübungsstaat zusteht. Der Zeitpunkt und Ort des Zuflusses dieser Bezugszahlungen…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…worden sind. Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Auszahlung erfolgt, ist irrelevant (Waser in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA Art 15 Rz 49). Als relevanter Ort der Arbeitsausübung ist jener anzusehen, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw. wo…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Tätigkeit des Bf. in Frankreich ausgeübt wurde, durften die dafür bezogenen Vergütungen auch in Frankreich besteuert werden ("Arbeitsortprinzip"). Der Ort der Arbeitsausübung ist der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw. wo er körperlich anwesend ist. Die bloße Verwertung…

BFG RV/3100538/2017Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer - Höhe des Besteuerungsanspruches Österreichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Fahrzeug ist daher ihr Ort der Arbeitsausübung, der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich daher nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeugs. Auch lt Waser in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Art 15 Rz 97 bestimmt sich bei Berufskraftfahrern der für die Anwendung des…

BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…der Finanzpolizei - bei der Fa. B11 genügend Platz für sie zum Arbeiten gewesen, insbesondere im Zimmer der Büroassistentin mit 2 großen Schreibtischen und einem Besprechungstisch). Es könne nicht sein, dass die persönliche Anwesenheit zu einem beliebigen Zeitpunkt im Büro (nicht einmal der Ort der Arbeitsausübung…

BFG RV/7104727/2020DBA Ö-D: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…in dem die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird. Es gilt also das "Arbeitsortprinzip". Der Ort der Arbeitsausübung ist der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw. wo er körperlich anwesend ist. Die bloße Verwertung stellt keine Tätigkeit im Sinn des…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…berücksichtigt. In der Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuer 2016 führte die Abgabenbehörde aus, dass gemäß Art 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg Luxemburg nur ein Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zukomme, soweit die Tätigkeit in Luxemburg ausgeübt worden sei (Arbeitsortprinzip, wonach der tatsächliche Ort der Arbeitsausübung maßgeblich…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…werden Tage, an denen ein Steuerpflichtiger im Staat der Arbeitsausübung ansässig ist, nicht in die Berechnung der 183 Tage einbezogen (siehe Beschwerdevorentscheidug vom 07.11.2012/gesonderte Bescheidbegründung)." Den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat nahm der steuerliche Vertreter im Namen des Bf. mit…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…im Fernverkehr tätig. Der Bf. ist kein Grenzgänger iSd Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland. Der Ort der Arbeitsausübung des Berufskraftfahrers bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthalts- oder Fortbewegungsort des Fahrzeugs (BFH-Urteil vom 31. März 2004, BStBl. II S. 936). Der Bf. übte seine…

BFG RV/7103106/2017DBA Russland - Geschäftsführerbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…dieser Entscheidung bei der Beurteilung des nunmehr zu beurteilenden Sachverhaltes daher zu folgen (bestätigt durch VwGH 31.05.2017, Ra 2016/13/0008). Demzufolge übte die Bf ihre Geschäftsführertätigkeit an der X. GmbH an dem Ort aus, an dem sie während der Arbeitsausübung physisch anwesend…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt würden, der nicht in dem anderen Staat (Österreich) ansässig sei. Die Bf. sei eine portugiesische Gesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Portugal. Die Gehaltszahlungen an die nach Österreich überlassenen portugiesischen Arbeitskräfte seien durch…

BFG RV/7105281/2019Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer bei gewerbsmäßiger Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…zur inländischen Arbeitsausübung der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG) unterliegen und die Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG durch Steuerabzug zu erheben war. Primär hängt die Verpflichtung zur Vornahme eines Steuerabzuges zwar davon ab, wie die Einkünfte aus der Gestellung…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…inländischen Arbeitsausübung auch dann steuerpflichtig sind, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter bestellt ist. Nach § 99 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 normiert bei Einkünften aus der…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 2/2

…andere Beitragspflichtige geprüft haben, zu den Umständen der Arbeitsausübung, die im vorliegenden Fall zu beurteilen sind, keinerlei Angaben machen. Es könnte weiters nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den betroffenen Dienstgebern gegenüber dem BFG von der Verschwiegenheitsverpflichtung ("in schlüssiger Form") entbunden worden sind, (nur)…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…ausgeübt werden, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in Beachtung des Kausalitätsprinzips den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Art. 15…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), 5. wenn der Einkünfteempfänger eine ausländische Stiftung, ein ausländischer Trust oder ein ausländischer Investmentfonds ist, 6. wenn der Einkünfteempfänger eine juristische Person ist, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich nicht im…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), 5. wenn der Einkünfteempfänger eine ausländische Stiftung, ein ausländischer Trust oder ein ausländischer Investmentfonds ist, 6. wenn der Einkünfteempfänger eine juristische Person ist, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich nicht im…

BFG RV/7103474/20191. Aufwendungen für Familienheimfahrten 2. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 3. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend Arbeitstage in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…Juli 2016 für ein fertig eingerichtetes Appartement in PLZ-Ort, Adresse2/Top 1, im Ausmaß von 43,23 m2 einen monatlichen Mietzins iHv EUR 1.100,00 (inkl. Betriebskosten und Heizkosten) für eine Wohnung der Kategorie A im Ausmaß von 43,23 m2 zu entrichten…