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BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden. Weder in der 8. noch in der 13. Richtlinie sei…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 4/4

…August 2025 legte der Bf., vorgebracht durch Herrn Q, an Unterlagen die Originalrechnung der Firma11 Group vom 14. September 2010 an die N.N.-GmbH und die betreffenden Zeitnachweise der Arbeitskräfte dem Bundesfinanzgericht vor. Als Einsatzort wird auf dem Zeitnachweis der Einsatzort "Graz" angegeben [BFG…

BFG RV/2100165/2021Keine Vorsteuererstattung, wenn die Rechnung nicht auf den Antragsteller lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…ihren Vertreter elektronisch, rechtzeitig einen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 4-6/2019 eingebracht. Dazu forderte das Finanzamt zusätzliche Informationen und die Vorlage der Originalrechnung an. Da dies nicht fristgerecht erfolgte, wurde der Antrag mit Bescheid vom 11.5.2020 inhaltlich abgewiesen bzw. die Erstattung mit…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

… 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416 wurde daher mittels seinerzeitiger Originalrechnung die ursprünglichen Erstanschaffung als Neuwagen nachgewiesen und die Sachbezugsverrechnung von uns auf dieser Grundlage vorgenommen. Laut Prüfbericht wird nun entgegen den belegten Tatsachen von der belangten Behörde bei diesem Fahrzeug das…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 2/2

…Dagegen ergibt sich aus Art. 18 Abs.1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug in der Regel an den Besitz der Originalrechnung geknüpft ist (Rn.32). Das Vorsteuerabzugsrecht ist daher für den Erklärungszeitraum auszuüben, in dem die beiden…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…7.2018 (Eingang beim Finanzamt am 23.7.2018) einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2017 für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ein, dies ohne Beilage der Originalrechnungen. Dieser Antrag wurde im Ergebnis abgewiesen und die Vorsteuer mit Null Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5102169/2016Gartenarbeiten durch Dritte gegen Entgelt sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Juli 2016 aufgefordert, eine Aufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen und die dafür geleisteten Ersätze samt Originalrechnungen vorzulegen. Im Einkommensteuerbescheid 2015 datiert vom 28. Juli 2016 wurden die beantragten zusätzlichen Kosten der außergewöhnlichen Belastung aufgrund von Behinderung von € 5.874,86 auf € 4.951…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…mit E-Mail vom 27.02.2015 auf, die Originalrechnungen samt Rechnungsaufstellung zu übermitteln. Die Bf. übermittelte mit Eingabe vom 05.03.2014 folgende Unterlagen an die belangte Behörde: * die Eingangsrechnungen im Original samt Rechnungsaufstellung * Kopie der zugehörigen Ausgangsrechnungen Die belangte Behörde setzte in der…

BFG RV/2101238/2014Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben, Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…W. gerichtet. In seiner Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der belangten Behörde lediglich Rechnungskopien statt Originalrechnungen eingereicht hätte. Weiters wären Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 19.4.2014 beeinspruchte Frau R.W. namens…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Bescheid vom 3.11.2014 abgewiesen, weil ein Vorhalt betreffend Vorlage der Originalrechnungen und zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen in Österreich innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet blieb. In der Beschwerde vom 20.11.2014 wies die BF darauf hin, dass die Aufwendungen auf eine jährliche…

BFG RV/7100078/2014Scheinrechnungen, Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Begründend führt die belangte Behörde aus, es hätten weder Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen dokumentiert werden können. Die vom einen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen unterschieden sich von den Originalrechnungen dieses Unternehmens, darüber hinaus besitze das Unternehmen nur eine Gewerbeberechtigung für Transporte, nicht auch für Bauleistungen…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…sei ihres Erachtens dem Mängelbehebungsauftrag in ihrer Eingabe vom 23.11.2012 nachgekommen (siehe beigelegter Einschreiberückschein). Die ebenfalls im Mängelbehebungsauftrag angeforderten Originalrechnungen seien bereits am 13.09.2012 (siehe Rückschein) dem Finanzamt vorgelegt worden. Sämtliche im Mängelbehebungsauftrag angeforderten Unterlagen seien damit fristgerecht vorgelegt worden. Mit…

BFG RV/7103557/2014Nichtanerkennung von Krankheits- und Taxikosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Dezember 2013 per Post die Einkommensteuererklärung für 2011 und 2012 samt den Originalrechnungen geschickt. In der als Beilage übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 beantragte die Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von 5.116,67 Euro, Krankheitskosten von "ca 5.000…

BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich. Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen diese Feststellung und führte u.a. aus…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…anerkannt, mit dem Hinweis die UID-Nummer/Steuernummer des Lieferanten sei unbekannt/ungültig. Die A. GmbH hat seit Jahren die gleiche UID-Nummer; die Originalrechnung liegt Ihnen vor, es ist eine Gesamtrechnung für das Kj. 2022 über die bezahlten Mautgebühren in Österreich i.H. von…

BFG RV/4100165/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Der Bf. wurde um Äußerung und Korrektur bzw. Ergänzung der fehlenden Unterlagen ersucht. Betreffend Steuerberatungskosten wurde der Bf. zur Vorlage der Originalrechnung in Kopie samt Zahlungsnachweis aufgefordert. Zudem wurden belegmäßige Nachweise für die beantragten Werbungskosten (SV-Beiträge, Arbeitsmittel, Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten) angefordert. Die Buchhalterin…

BFG RV/6100504/2018Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2020

…B. nicht entsprochen. Die Bf erhob am 04.04.2017 Beschwerde. Mit Ergänzungsersuchen vom 11.07.2017 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine Kopie der Originalrechnung des Steinmetzbetriebes und eine der Verlassenschaftsabhandlung (Beschluss vom Gericht), in der das Aktivvermögen angeführt ist, nachzureichen. Die Finanzbehörde…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…vorgelegt worden. In ihrer Beschwerde führte die Bf. aus, die Originalrechnung konnte nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist beigebracht werden, da die Rechnung für den Erhalt eines Zuschusses bei der Regierung Mittelfranken benötigt wurde. Mit Schreiben vom 26.11.2018 hätte sie die…