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BFG RV/2100813/2011Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, elektronische Dienstleistungen, Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…Deutschland, die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 22.445,74 €. Mit Bescheid vom 14.2.2011 wurde durch das Finanzamt der zu erstattende Betrag mit 0,00 € festgesetzt, da zu den Sequenznummern 1 - 29 die Originale der Rechnungen bzw. der Einfuhrdokumente angefordert…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/4

…Waren erklärt wurden, so ist auf Folgendes zu verweisen. Eine der Voraussetzungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) war das Vorliegen der originalen ATR-Bescheinigung. Die türkischen Exportgesetze haben vorgeschrieben, dass türkische…

BFG RV/7101648/2014"Optisch archivierte" Belege als Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, die Bf. habe Ausfuhrbelege „optisch archiviert“ und die Originale vernichtet. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde dazu festgehalten: Eine Ausfuhrlieferung liege gemäß § 7 UStG 1994 vor, wenn der…

BFG RV/7102012/2011Die Darlehensgebühr ist weder unionsrechts- noch verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Darlehensvertrages Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 übermittelte die ABank B., C., dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) vier Originale und eine Abschrift einer lt. Urkundeninhalt von der Beschwerdeführerin (Bf.) als "Darlehensnehmerin" einerseits und der ABank B., der D. AG und der N…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…aus, die Bf. habe ihr versichert, dass sie alle Rechnungen per E-Mail erhalten habe und die Rechnungen somit als Originale anzusehen seien. Mit Beschwerdeentscheidung vom 21. September 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt Folgendes wörtlich aus: "Nach …

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…in der niederschriftlich festgehalten wurde, dass zwar ein Umbau der betreffenden Kfz mit Verlängerung der Heckklappe erfolgte, aber die originale Heckklappe den Kund:innen mitverkauft wurde. Das Herstellerblatt wies als Ladefläche 1,71m auf. Der Vertreter der Bf. ist zu dieser Frage mehrmals an das…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Für das Monat, das als Leistungszeitraum auf den Abrechnungen angeführt ist, wird vom Unternehmen eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Der Betriebsprüfung (BP) wurden von Global Blue die Originale der Tax Free Forms als PDF zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht stellte die BP fest, dass sich darunter…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…die den Anforderungen des § 11 Abs. 2 UStG 1994 entsprechen, automatisch als Original im Sinne der Erstattungsverordnung zu werten - siehe dazu auch BFG 4.9.2017, RV/2100645/2015. Mit Vorhalt vom 14. Februar 2024 ersuchte das Finanzamt um Erläuterung, warum die "Flugzeug-Betankungen" nicht…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…deren Verbesserung begehrt wurde, mit der Verbesserung nicht im Original mitübermittelt wurden und wird dies unter einem ebenfalls rechtzeitig und fristgerecht nachgeholt. Die äußerst verlässliche, jahrzehntelange Mitarbeiterin des Rechtsfreundes hat die Verbesserung samt Fristsetzungsantrag vom 27.01.2025 im Vertrauen auf die Vorbereitung der Poststücke…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 2/3

…in diesem Befund angesprochenen MRT-Unterlagen (Kopien von Aufnahmen) wird ersucht. Die Bending- /Röntgen- und MRT-Aufnahmen (Ausdrucke oder Datenträger) wären anlässlich einer weiteren Untersuchung beim Sozialministeriumservice zweckmäßigerweise zur Einsicht in die Originale vorzulegen und zu dokumentieren. X Im unter Beilage ./12 vorgelegten Befund Dr…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…die den Geschäftsfall von der Anbahnung bis zur Fakturierung dokumentieren. Da die originalen Aufzeichnungen vernichtet wurden und somit fehlen, können die Losungen auf den Tippstreifen nicht nachvollzogen und auf Vollständigkeit überprüft werden. Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind…

BFG RV/2101057/2018Aufteilung von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…eine chronische Entzündung der Haut was spezielle Pflegemittel unbedingt notwendig macht. - Alle ,Massagen' wie in der Begründung festgeschrieben waren Physiotherapien - die ärztlichen Überweisungen lege ich bei - diese sind Duplikate - da die Originale jeweils an die GKK ***2*** gingen - den zurückerstatteten Selbstbehalt habe ich selbstverständlich abgezogen…

BFG RV/5100794/2020FB-Indexierung (Aufhebung nach EuGH-Urteil)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…und ihr Antrag wird daher abgewiesen." Beschwerde vom 24.07.2019 "Sehr geehrte Damen und Herren, anbei sende ich ihnen die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Die originale Unterlage werde ich Ihnen auch per Post zusenden. Mit freundlichen Grüßen, ***Bf1*** Versicherungsnummer: ***8*** Gemäß dem Artikel 67…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…worden sei, von der ***RA2*** in Erfahrung zu bringen, ob dieser die Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2022 im Original tatsächlich zugekommen sei, und über das Ergebnis der Ermittlungen dem Bundesfinanzgericht zu berichten. In der Beantwortung des Ermittlungsauftrages führte das Finanzamt ***B*** im Wesentlichen aus, dass…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…In demselben Schreiben wurde um Übermittlung der bereits durch den Verkäufer unterfertigten "Originale" zur umgehenden Unterfertigung durch den Käufer ersucht. Dieses Fax ist am 10. Februar 1998 um 14:19 bei der Empfangsstelle des Verkäufers eingegangen. Das Antwortschreiben unter Anschluss der Originalverträge langte am 17…

BFG RV/1100039/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…die von Ihnen angesetzten Beiträge. Außerdem habe ich Ihnen mit dem Antwortschreiben vom 10.05.2018 den geforderten Lohnausweis im Original als Anhang in Form der Jahresverdienstbescheinigung und der Elektronischen Lohnsteuerbescheinigung im Original übersendet. Bitte senden Sie mir die Originale zurück." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05…

BFG RV/2100613/2018Zustellung im elektronischen Portal der Slowakei betreffend das Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…den Antrag auf Erstattung der Vorsteuern mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.01.2017 ab. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Beibringung der angeforderten Originale der den Vorsteuern zu Grunde liegenden Rechnungen nicht vorgelegt worden seien. Gegen diese Abweisung brachte die Bf. über FinanzOnline…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…Ausgangsrechnungen und den Zahlungen der Kunden entsprachen. TT, Leiter der Abteilung Taxes von SÖ, behauptete dazu gegenüber dem Finanzamt (als Großbetriebsprüfung), die SAP "Rechnungen" "[...] sind die Originale, die archiviert wurden. Der Kunde hat diese jedenfalls erhalten" (9. Zwischenbericht der Großbetriebsprüfung ON 391 im Strafverfahren Z7…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Auftragsbestätigung, Lieferscheine, Baupläne usw) im Zuge der Erörterung im Original vorzulegen. Mit E-Mail vom 8.4.2019 hat das BFG die Ladung als Anhang übermittelt, weil eine Zustellung an der von der bP angegebenen Zustelladresse vorerst durch Hinterlegung erfolgt ist. In diesem E-Mail…

BFG RV/7100907/2016Wiederaufnahme des Verfahrens; Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2019

…kann.“ Email-Ausdruck, datiert mit 30.12.2012, wörtlich: „Die beiden Originale dürften im Zuge des Umzuges der Finanzämter noch im Posteingang sich befinden. Wir übersenden Ihnen vorab die beiden Schreiben.“ Die auf selbe Weise berechnete AfA (3% von EUR 3.860.000, somit EUR…